06.11.2024 NW: Windkraft!

02.07.2024 WB: Kreistag!

Vernunft geht vor Ideologie!

>> WB Presse

Vor einem Jahr hat die FDP im Kreistag Höxter den Antrag auf Ablehnung eines Nationalparks in der Egge eingebracht, im Oktober kam es zu einem deutlichen Kreistagsbeschluss. Ein Zusammenschluss aus Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Naturschutzverbänden erreichten mit einer Unterschriftenaktion dennoch einen Bürgerentscheid.

„Das Ergebnis dieses Bürgerentscheids ist quasi die Bestätigung des Kreistagsbeschlusses, damals wie heute haben wir immer bekräftigt, dass wir mit unserem Antrag den Bürgerwillen aufgenommen haben und uns an den Stimmen der Bevölkerung und Experten verlassen haben. Dennoch wurde uns immer wieder mit von den Nationalparkbefürwortern vorgeworfen wir würden Lobbyarbeit betreiben, damit sollte nach diesem Ergebnis Schluss sein“, so Marion Ewers, Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag. „Das deutliche Ergebnis von 66,3% Nein- Stimmen zum Nationalpark sollte diese Zweifel nun endgültig ausgeräumt haben und den Befürwortern deutlich machen, wie die Menschen im Kreis Höxter empfinden, ihre große Zahl an einseitigen Informationsveranstaltungen hat keine Wirkung auf die Bürger gezeigt.

In Zeiten, wo es an den unterschiedlichsten Orten Krisen und Kriegsschauplätze gibt, eine Wirtschaftskrise im eigenen Land, Inflation und politische Extreme haben wir andere Sorgen und Nöte als einen Nationalpark in der Egge zu installieren“, so Ewers weiter. „Es ist nur tragisch, dass diese erneute Bestätigung des Ergebnisses dem Kreis Höxter 300. 000€ Steuergelder gekostet hat, nur weil hier die Ideologie über der Vernunft siegen sollte.

Fast noch viel tragischer ist es, dass dieser Bürgerentscheid zu einer Spaltung unserer Bevölkerung im Kreis geführt hat und ein gesellschaftliches Klima verursacht hat, dass sich nur schwer wieder beruhigen wird, wenn überhaupt!“, so Markus Bömelburg, stellvertretender Fraktionsvorsitzende im Kreistag. „Dieser Bürgerentscheid ist ein klares Signal für unsere Forst- und Landwirtschaft, unsere holzverarbeitende Industrie und für unseren nachhaltigen Naturschutz. Geplatzt ist der grüne Traum von noch mehr Stellen in der grünen Umweltbürokratie, die mit Steuergeldern finanziert werden, die Grünen bekommen ihre Trophäe eines zweiten Nationalparks zumindest nicht bei uns!“, so die liberale Fraktion.

Nationalparkbefürworter arbeiten mit gezielter Irreführung

Eine unredliche Argumentation beobachtet die FDP im Kreis Höxter bei Befürwortern des Nationalparks Egge. Eine von der Initiative Egge Nationalpark geschaltete Anzeige bringt für sie nun das Fass zum Überlaufen: "Hier wird unter dem Deckmantel angeblich objektiver Informationen beständig mit irreführenden Aussagen gearbeitet. Wenn behauptet wird, dass Wandern, Reiten und Jagen im Nationalpark erlaubt sei, wird gezielt verschwiegen, dass dies, wenn überhaupt, nur noch extrem eingeschränkt möglich sein wird. Der Sinn der Nationalparkidee besteht ja gerade darin, den Zugang zur Natur für den Menschen weitgehend einzuschränken", so die FDP-Kreisvorsitzende Marion Ewers. Die Natur in der Egge hat sich durch die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung zu dem entwickelt, was sie heute ist und genau diese Nutzung und Bewirtschaftung wird durch ein Nationalparkregime durch Auflagen und Eingrenzungenverhindert werden.

"Landwirtschaft und Jagdverbände haben sich unisono gegen diese fixe Idee der Grünen ausgesprochen. Sicher nicht, weil sie von Einschränkungen verschont bleiben werden. Hier wird den Menschen gezielt Sand in die Augen gestreut", so Markus Bömelburg, stellvertretender Fraktionssprecher der Liberalen im Kreistag. Die Behauptung eines Anstiegs im Tourismusbereich wird einfach vom Nationalpark Eifel von den Befürwortern 1:1 übertragen, dieser hat jedoch gänzlich andere Voraussetzungen und eine ganz andere Popularität. Die Region Eifel hatte vor dem Nationalparkstatus schon eine weitreichende Bedeutung und Bekanntheit. Die IHK hat das umfassend untersucht und komme zu sehr ernüchternden Erkenntnissen, die zudem die Nachteile für zahlreiche andere Bereiche der regionalen Wirtschaft keinesfalls überwiegen würden. Ewers: "Mit abenteuerlicher Argumentation versuchen vor allem die Grünen hier ein Prestigeprojekt durchzudrücken, das am Ende der Natur und den Menschen vor Ort schadet."

Bürgerbündnis pro Naturpark Egge !

Die Nationalparkbefürworter verweisen ständig darauf, dass nur mittels eines NP die gewünschte Artenvielfalt erhöht werden könne, und die Waldbewirtschaftung / Holznutzung in der Egge deshalb entfallen müsse.

Unsere Argumente dagegen sind:

Die vom Landesbetrieb „Wald und Holz NRW“ in den letzten 20 Jahren durchgeführten Maßnahmen tragen diesem Ziel „mehr Biodiversität“ längst Rechnung. „Nie war die Artenvielfalt in der Egge größer als Heute, Offenlandschaften so zahlreich wie noch nie“, so R. Schockemöhle (Wald u. Holz NRW) in der Dialogveranstaltung im Kreishaus Lippe am 26.01.24 . „In den letzten 20 Jahren viel dazu gelernt“, so Dr. Bockwinkel (landschafts-ökologischer Gutachter) im Kreishaus Lippe.

Ohne „steuernde Eingriffe“ geht die Artenvielfalt aber zurück.

Wir möchten den bestehenden Naturpark enkeltauglich (mit resilienten Baumarten) weiterentwickeln und den Holzzuwachs nachhaltig nutzen. Wir wissen, dass die hervorragende Arbeit des Landesbetriebes Wald u. Holz NRW die hohe Biodiversität erst ermöglicht hat.

8424 ha (71 %) der Gebietskulisse sind aufgrund ihrer Schutzwürdigkeit als FFH - Natura 2000 oder Naturschutzgebiete ausgewiesen. Hier verzichtet die Forstwirtschaft schon jetzt auf 30 % der Nutzung.

1068 ha (8 %) sind Wildnisentwicklungsgebiete – hier findet keine Nutzung statt.

130 ha (1%) Naturwaldzellen – Urwald

1658 ha (14%) sind Wirtschaftswal

654 ha (rd. 6%) Nichtholzboden

2232 Bäume dienen als „Dürrständer“ und Totholz der Natur.

In einem Nationalpark wird es übrigens keine Jagdpachtreviere mehr geben. Es ist ferner davon auszugehen, dass der „Wilddruck“ und somit die Wildschäden auf den angrenzenden Flächen zunehmen werden. Wer garantiert den Landwirten zudem eine auflagenfreie Bewirtschaftung bis an eine mögliche Nationalparkgrenze?

Wir haben kein Verständnis dafür, jährlich ca. 10 Mio. € Steuergeld auszugeben, auf die Holznutzung zu verzichten ohne die Artenvielfalt dadurch nachhaltig zu verbessern, denn nach dem Ende der Entwicklungszeit werden sich die stärksten Pflanzen bzw. Baumarten in der Natur durchsetzen.

Nationalpark nein Danke!

Heute wie vor 20 Jahren ignorieren die NLP – Befürworter den eintretenden Verlust von Arbeitsplätzenim Cluster Holz vor allem in den kleinen, familiengeführten Betrieben ( Brennholzverarbeiter, Holzfäll- und Rückeunternehmen, Holzabfuhrunternehmer). Denn der Verzicht auf 38600 fm Holz/jährlich , ab 2050 steigend auf 70 bis 80.000 fm (durch den Zuwachs) bedeutet natürlich Wertschöpfungsverluste.

Für hunderte Holzheizungsbetreiber (Kachelöfen, Kamine, Holzhackschnitzel- und Pelletheizungen) fiele der Staatswald als Holzlieferant aus – die regionale Verknappung des Holzangebots führt zu Preissteigerungen auch beim Bauholz.

Den Wegfallder Arbeitsplätze in der Holzwirtschaftsoll die Tourismusbrancheauffangen. Mit fragwürdigen Gutachten bezüglich der Besucherzahlen versuchen die Befürworter zu punkten. Im Gutachten steht, dass 8 Mio. Tagesgäste einen Nationalpark Egge jährlich besuchen würden, das wären durchschnittlich 21.917 Besucher/innen täglich!! Hier mag sich jeder sein Urteil bilden.

Den von den Nationalparkbefürwortern angestoßenen Bürgerentscheid gilt es nun mit demokratischen Mitteln abzuwehren. Jede Seite wird um Zustimmung bzw. Ablehnung werben. Der „Wahlkampf“wird am 18. März 24 beginnen und endet am 18. Juni 24. Die Abstimmung erfolgt per Briefwahl. Wir, die Höxteraner Seite, werden gemeinsam mit den Paderbornern für den Erhalt des Naturparks „kämpfen“.

01.01.2024 Presseartikel

FDP im Kreis Höxter zeigt sich solidarisch mit den Landwirten Höxter.

Die Freien Demokraten im Kreis Höxter unterstützen die Forderungen der Landwirte und befürworten auch deren Proteste, da diese gerechtfertigt sind.

„Die Pläne die Agrardieselförderung und KFZ- Steuerbefreiung kommt aus dem Landwirtschaftsministerium, dass von Bündnis 90/ Die Grünen geführt wird und bei uns von Anfang an nie auf Gegenliebe gestoßen ist. Unsere liberalen Parteifreunde in Berlin haben immer Bedenken geäußert“, so Marion Ewers, FDP Kreisvorsitzende.

„Dies ist ein rein grünes ideologisches Vorhaben, was wie so einiges nie zu Ende gedacht wurde, aber dem Koalitionszwang geschuldet. Wir als Kreis FDP werden unsere kritische Meinung bei unseren Bundestagsabgeordneten noch einmal platzieren und fordern die Landwirte auf nicht locker zu lassen mit ihren friedlichen Protesten!“, so Ewers weiter.

„Heimische unabhängige Erzeugung von Lebensmitteln in bäuerlichen Familienbetrieben muss es auch in Zukunft geben, man darf diese nicht zur Schlachtbank führen, nur um ein weiteres ideologisches Vorhaben der Grünen durchzuwinken“, so Markus Bömelburg, FDP Kreistagsmitglied.

Die Freien Demokraten führen an, dass es in fast allen anderen EU- Ländern ähnliche Regelungen bzw. Vergünstigungen gibt, die weit über die deutschen hinaus gehen gibt.

„Wir stehen an der Seite der Landwirte, das war keine leere Phrase im Wahlkampf, das Geld, dass man glaubt hier einsparen zu können wird sich mit Sicherheit auch woanders einsparen lassen und nicht dort, wo es Menschen trifft, die jeden Tag für unsere Ernährung sorgen!“, schließen Marion Ewers und Markus Bömelburg.

06.10.2023 Kreistagssitzung

FDP Wortbeitrag (Presseartikel siehe unten)

Uns Freien Demokraten wird immer wieder vorgeworfen, dass wir uns zu früh, nicht richtig, zu einseitig informiert haben, dass wir Lobbyarbeit betreiben. Das Thema steht nun schon seit Anfang des Jahres im Raum und ich weiß nicht wie das bei den anderen Parteien war, aber wir sind früh losgegangen und haben uns in alle Richtungen informiert und zwar sind wir gestartet mit der Ausgangfrage, ein Nationalpark? Okay, warum eigentlich nicht. Der Startschuss für unsere Recherchen und Meinungsfindung liegt nun schon 7 Monate zurück, seitdem wissen wir alle hier im Saal, was es heute zu entscheiden gilt und bei allem Respekt und den habe ich immer vor der Meinung des anderen, aber was haben Sie, die heute fordern noch mit einer Entscheidung zu warten in den letzten 7 Monaten gemacht?

Das Thema polarisiert, man ist dafür oder dagegen, ja oder nein, schwarz oder weiß, dazwischen gibt es nichts, es gibt kein grau und wenn Sie die Menschen in unserem Kreis fragen, dann haben die eine ganz konkrete Antwort, da wird keiner sagen, fragen Sie mich doch in 5 Monaten noch mal. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind am Ende zu dieser Meinung gekommen, die wir heute vertreten und die heute in unseren Antrag mündet, gerade weil wir uns informiert haben.

Ich warne eindringlich davor in dieser Debatte andere Nationalparks zum Vergleich heranzuziehen, die Ausgangslage ist niemals überall gleich, überall gibt es komplett andere Voraussetzungen. Das Argument, dass wir mit einem Nationalpark quasi zu einer boomenden Tourismusregion werden, bitte ich doch mit Vorsicht zu genießen, denn in dieser Diskussion argumentieren wir mit rein hypothetischen Zahlen, aber was unsere heimische Wald- Forst- und Landwirtschaft und die holzverarbeitenden Betriebe jetzt schon leisten das wissen wir. Hier stehen einer gefestigten soliden Zahl von Arbeitsplätzen einer wagen Zahl von Nationalparkrangern gegenüber und eine wage Zahl an Arbeitsplätzen in Hotellerie und Gastronomie, eine Branche die heute schon nicht mehr weiß, woher sie die Mitarbeiter nehmen soll. Ich möchte an dieser Stelle nur an ein Beispiel für solch eine Hochrechnung erinnern, ohne dabei Anwesenden aus Nieheim zu nahe zu treten, aber bei der Planung der Museumsmeile hat man mit 3 Bussen voller Touristen pro Tag kalkuliert und wie viele sind es denn im Laufe der Zeit gewesen? Leider habe ich es versäumt bei der Stadt Nieheim nachzufragen, aber ich denke eine wage Vorstellung haben wir alle.

Wir halten es für unabdingbar einen Nationalpark auch einmal im Kontext der schwierigen wirtschaftlichen Lage in unserem Land, in Europa und auf der Welt zu betrachten. Die nachlassende wirtschaftliche Kraft unseres Landes ist uns doch allen bewusst, aber wir müssen gar nicht in nationalen Dimensionen denken, allein unser Nachbarkreis Lippe hat massive wirtschaftliche Probleme und da wollen wir auch noch einen gut funktionierenden wirtschaftlichen Arm unserer heimischen Wirtschaft beschneiden oder gar amputieren, um ein nicht kalkulierbares wirtschaftliches Risiko einzugehen?

Von dem ökologischen Risiko mal ganz abgesehen, denn unseren Wald rettet es nicht, wenn wir einen Zaun um ihn ziehen und abwarten, dass alles wieder gut wird. Auch auf diesem Gebiet haben wir uns informiert. Bereits im letzten Jahr hatten eine Veranstaltung zu genau diesem Thema mit Prof. Dr. Spellmann einer Koryphäe auf dem Gebiet der der wald- und forstwirtschaftlichen Forschung aus Göttingen, leider habe ich auf dieser Veranstaltung keiner der heutigen Nationalparkbefürworter getroffen. Und weil wir so gerne über den Klimaschutz reden: Für den Klimaschutz ist es vor allem wichtig, dass die Waldbewirtschaftung nachhaltig fortgeführt wird. Für die gesamte Bioökonomie und für den Ersatz fossiler Rohstoffe ist es entscheidend, dass die Politik keine Einschränkungen für die Waldbewirtschaftung forciert. Holzenergie leistet einen enormen Beitrag zur Versorgungsicherheit und Energieunabhängigkeit. Ich bin mir sicher, dass jede Fraktion ihre guten Gründe hat für oder gegen Nationalpark zu sein, jeder hat Zahlen und Argumente, die ihn in seiner Argumentation stützen und von der anderen Seite widerlegt werden können, aber ich denke an dieser Stelle geht es gar nicht mehr so sehr darum sich die Zahlen und Argumente um die Ohren zu hauen. Es geht darum unserer Bevölkerung im Kreis und ganz besonders auch den Menschen mit guten soliden Arbeitsplätzen in Land-, Forst- Wald- und Holzwirtschaft, die heute und morgen Familien zu ernähren haben Sicherheit zu geben und den Firmen, die in den heutigen unsicheren Zeiten noch Engagement und Mut zeigen Klarheit und Gewissheit zu verschaffen für Investitionen und vergessen wir nicht, dass wir alle auch von dieser Wertschöpfung profitieren und partizipieren.

Und mit Verlaub, wer es im letzten dreiviertel Jahr nicht geschafft hat sich zu informieren und eine Meinung zu bilden, der wird es in den nächsten 5 Monaten auch nicht schaffen. Dazu bedarf es auch keiner 3 Millionen € Werbekosten, die vom Steuerzahler finanziert wurden. Und es geht hier auch nicht darum in Düsseldorf besonders gut da zu stehen, sondern darum Düsseldorf zu zeigen, dass wir eine Stimme haben, die ernst genommen werden will. Ich bitte nun abschließend um eins, um Respekt und Sachlichkeit in dieser Diskussion, denn es gibt nie nur die eine Wahrheit, niemand sollte sie für sich in Anspruch nehmen und es ist wichtig und richtig, dass es Gremien wie diese gibt, wo die Mehrheiten entscheiden.

Marion Ewers, FDP Fraktionsvorsitzende

06.10.2023 Kreistagssitzung WB

Die Entscheidung

12.09.2023 Nationalpark WB

Eine Vorentscheidung?

02.06.2023 Nationalpark

Positionspapier FDP Höxter- Nationalpark

Folgende Gründen sprechen für die FDP Höxter gegen eine Nationalpark Egge:

1.) In der Region Höxter, Lippe, Paderborn hat der Wald eine enorme wirtschaftliche Bedeutung, viele Betriebe leben vom und mit dem Wald. Das Holz ist fester Bestandteil und Rohstofflieferant für die heimische holzverarbeitende Industrie. OWL ist wie keine andere Region in NRW mit der Holzwirtschaft verbunden. Würden unsere Betriebe das Holz aus weiter entfernt liegenden Regionen herbei schaffen müssen würde das die Produktion und damit auch das Endprodukt verteuern und das in Zeiten von Inflation und Rezession. Ein Nationalpark entzieht denjenigen die Existenzgrundlage, die von der nachhaltigen Holz- und Waldwirtschaft leben, denn schon heute praktizieren wir eine naturnahe Waldwirtschaft. Nur die konsequente Verwendung von Holz aus heimischer nachhaltiger Waldwirtschaft ist ein Garant für eine erfolgreiche Energiewende, für Klimaschutz und Artenvielfalt, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung der ländlichen Region.

2.) In einem nachhaltig und naturnah bewirtschafteten Wald ist die Artenzahl und Artenvielfalt deutlich höher als in einem Nationalpark. Durch zielgerichtete Waldpflegemaßnamen schaffen wir vielfältige Strukturen und ökologische Nischen. Unser Wald ist in einem schlechten Zustand und dieser verbessert sich nicht durch ein „sich selbst überlassen“, allein Wiederaufforstung und die Umwandlung der Fichtenwälder zu klimaresistenten Mischwäldern kann ihm helfen und ihn retten.

3.) Jedes Holzprodukt bindet klimaschädliches CO2 und das über seine gesamte Lebensdauer, energieintensive Baustoffe wie Stahl oder Beton können durch den nachwachsenden Rohstoff Holz ersetzt werden, so wird Primärenergie und somit auch CO2 eingespart. Wenn wir aber die Waldflächen als Nutzungsfläche immer weiter begrenzen können wir die Nachfrage nicht mehr aus einheimischen Quellen decken und wir müssen Rohstoffe aus Ländern importieren, die weit weniger für den Umweltschutz tun als wir.

4.) In Zeiten von Energiekriegen, Energiekrisen und steigenden Energiepreisen wird Selbstversorgung mit Brennmaterial (Selbstwerber) immer attraktiver, diese Alternative ist in einem Nationalpark unmöglich. Ebenso ist der Ausbau von Windrädern ausgeschlossen, sowohl die Kernflächen des Nationalparks (51%) als auch die umliegenden Flächen, die ebenfalls für Land- und Forstwirtschaft nicht mehr nutzbar sind und totes Kapital darstellen. Mit zunehmender Nutzung von Holz und Biomasse zur Energie- und Wärmegewinnung führt ein Nationalpark zu massiven zukünftigen Umsatzeinbußen. 

5.) Ein Nationalpark belastet den Landeshaushalt mit einem hohen Zuschussbedarf, während die Menschen der Forst- und Holzwirtschaft ihre Einkommen selbst erwirtschaften, werden die Arbeitsplätze im Nationalpark vom Steuerzahler bezahlt. In Deutschland leben mehr als eine Millionen Menschen von der Waldbewirtschaftung und Holzverarbeitung, Waldbesitzer, Waldarbeiter, Förster, Säger, Holzhändler, Holzverarbeiter, Tischler…..

Neben diesen indirekten und volkswirtschaftlichen Opportunitätskosten führen Verwaltung und Landschaftspflege zu jährlichen Haushaltsbelastungen in Millionenhöhe. Nach Erfahrungen aus dem Nationalpark Eifel können jährlich haushaltswirksame Kosten von fünf– sechs Millionen Euro angesetzt werden. Dem rechtlich bindenden Konnexitätsprinzip folgend müssten im Falle einer Zustimmung der Träger zu einem Nationalpark diese Kosten anteilig auf die Haushalte der Kreise sowie des Landschaftsverbandes Lippe verteilt werden. Wenn man dann an die prekäre Lage der Kommunalfinanzen vor Ort denkt wäre eine Entscheidung pro Nationalpark für die Freien Demokraten nicht nachvollziehbar.

Hinzu kommt noch die Entschädigung für die Waldbesitzer.

6.) Das Betreten eines Nationalparks ist üblicherweise nur noch auf gekennzeichneten Wegen gestattet, größere Gruppen dürfen nur noch mit Genehmigung der Nationalparkverwaltung in das Gebiet, viele Wege werden ganz gesperrt oder mit Kosten zurückgebaut.

7.) Um die Region voran zu bringen bedarf es keines Nationalparks, sondern eines gesamtwirtschaftlichen Regionalkonzeptes mit Unterstützung der Landesregierung. Nicht der Nationalpark ist die Attraktion, sondern die in der Nähe eingerichtete Infrastruktur, wie z.B. der Baumkronenpfad im Thüringer Hainich. Der zu einem Nationalpark umgewidmete Wald an sich wird nicht für mehr Übernachtungen sorgen, sondern das Zusammenspiel von Waldwirtschaft und Tourismus. Das Verwildern in einem Nationalpark führt unter anderem zu weniger Lichteinfall, sensible Nischen für Flora und Fauna werden dadurch gefährdet, die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen geht zurück, so führt ein Nationalpark aus dynamischer Betrachtung heraus zu weniger Naturschutz, daher würde ein Nationalpark auch nicht zu signifikant mehr Nachfrage auf Seiten der Touristen führen.

8.) Die Grenzen und die genaue Ausdehnung des Nationalparks stehen noch nicht final fest, der schon länger ins Auge gefasste Truppenübungsplatz Senne könnte noch hinzukommen und gefährdet somit die Sicherheit und den Bestand von militärischen Standorten, von denen die Region partizipiert.

12.05.2023 NW Nationalpark

04.05.2023 Lückenschluss B64 (Marion Ewers, Kreisvorsitzende)

FDP Höxter weiter für den Lückenschluss der B64 Höxter Es wird viel geredet und gerätselt über den Lückenschluss der B64 und manch einer glaubt schon gar nicht mehr daran ihn zu erleben.

Die B 64 ist eine wichtige West-Ost-Verbindung der Bundesfernstraßen und entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung in weiten Abschnitten bereits 3-streifig ausgebaut, das Nadelöhr stellt jedoch der Bereich Brakel- Höxter dar. Heimische Politiker aller Parteien machen sich regelmäßig über den Stand der Dinge in Berlin schlau und hoffen Ihre Stimme dort in die Waagschale legen zu können. Bereits heute ist der Neubau der B 64 zwischen Brakel und Höxter im vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen mit der höchsten Dringlichkeit „Vordringlicher Bedarf“ enthalten.

Davon war bisher wenig im Kreis Höxter zu spüren.

Der FDP ist der Ausbau des Individualverkehrs im Kreis besonders wichtig „wir sind ein Flächenkreis mit ländlichen Strukturen, hier ist es nahezu unmöglich allein auf den ÖPNV zu setzen, wir brauchen weiterhin gut ausgebaute Straßen und es ist nun mal nicht realistisch und auch nicht finanzierbar, dass Busse bei uns an jeder Milchkanne halten können“, so Martin Hillebrand, Fraktionsvorsitzender der FDP in Höxter. Aus dieser Dringlichkeit heraus hat er sich zusammen mit seinem Ratskollegen und Stadtverbandsvorsitzenden Martin Kreuzer an den FDP Bundesverkehrsminister Volker Wissing gewandt und Antwort erhalten.

„Auf Grundlage der Zustimmung des BMDV zu den Entwurfsplanungen bereitet der Landesbetrieb Straßen NRW derzeit die Unterlagen für die Abschnitte Brakel/ Hembsen- Höxter/ Ottbergen für das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren vor. Für die Abschnitte Höxter/ Ottbergen-Höxter /Godelheim und Beverungen/Wehrden-Höxter/ Godelheim und Höxter/ Godelheim einschließlich Anschluss B 8-Höxter sind die Planfeststellungsverfahren bereits beantragt, letztgenannte werden gerade ergänzt, um sie der Bezirksregierung Detmold vorzulegen. Alle Planungsbeschlüsse werden noch in diesem Jahr erwartet“, so Martin Kreuzer.

„Die Projektkosten wurden aktualisiert, demnach ist die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens trotz der starken Baukostensteigerungen nach aktuellem Kostenstand weiterhin gegeben. Da Klagen gegen die erwarten Beschlüsse möglich sind gibt es derzeit noch keine genaue Prognose über den zeitlichen Ablauf der Verfahren, den dann gegeben Finanzierungsmöglichleiten und den konkreten Baubeginn“, ergänzt Martin Hillebrand.

Der Abgeordnete Frank Schäffler, der im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages den Verkehrsetat mitverantwortet, begrüßt den Planungsfortschritt. „Der seit Jahrzehnten geplante Neubau der B 64 wird endlich konkret, die eingeleiteten Planfeststellungsverfahren sind nicht nur für die betroffenen Gemeinden, sondern für die gesamte Region eine sehr gute Nachricht“, so Schäffler.

18.04.2023 NW Nationalpark

Focus 11/2023 Christian Lindner, Minister für ...

10.11.2022 Kreistag Thüne-Institut Stellungnahme FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

wir alle sitzen in diesem politischen Gremium, weil wir trotz aller Unterschiede ein Ziel haben. Wir wollen Dinge anschieben und verbessern, immer zum Positiven und immer zum Wohle aller.

So ist mit Sicherheit auch das Thünen- Institut für unseren Kreis eine große Bereicherung. Jetzt scheint es, dass es nicht sollen sein.

Wir Liberale haben in Berlin nachgefragt, haben uns informiert über die Hintergründe, die vor 2 Jahren zur Entscheidung für den Standort HX geführt haben und über die Gründe, die nun gegen den Standort sprechen und wie denn überhaupt der wirklich aktuelle Stand der Dinge ist und wie unsere Chancen stehen. Da kamen einige sehr interessante Dinge zu Tage.

Am 01.11.haben wir im Landwirtschaftsministerium folgende Antwort von Staatssekretärin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/ Die Grünenerhalten und jetzt zitiere ich wörtlich: „Es gibt kein denkbares Szenario, dass die Entscheidung zum Standort Höxter jemals rückgängig gemacht wird!“. Das ist deutlich und für uns als Standort fatal und für alle Menschen, die ihren beruflichen Mittelpunkt darauf hin ausgerichtet haben sehr tragisch. Allerdings muss man auch immer solch eine Entscheidung von allen Seiten beleuchten und nicht eindimensional darstellen.

Und so muss man sich fragen, ob nicht schon vor 2 Jahren die Entscheidung, gegen alle Widerstände, gegen Vernunft und Zahlen durchgesetzt wurde. Die deutlichen Worte aus dem Landwirtschaftsministerium lassen wenig Hoffnung für den Erfolg unserer Resolution, und ja verloren hat bekanntermaßen schon der, der gar nicht erst kämpft. Dennoch……….. Wir haben lange mit uns gerungen, sehen aber keine realen Chancen und wir sollten unsere Energien lieber auf erfolgsversprechende Dinge lenken, das heißt nicht, dass wir nicht hinter unserem Kreis stehen. Vielen Dank!

Marion Ewers, Fraktionssprecherin

10.11.2022 Kreistag Thüne-Institut WB

05.11.2022 Campus Bohlenweg NW/WB

07.09.2022 Photovoltaik NW

30.08.2022 Photovoltaik WB

24.07.2022 FDP im Kreis Höxter besteht nicht nur aus Linder, Tempolimit, 9 Euro Ticket, Tankrabatt und selektiven Heizkostenzuschuss

Die FDP steht beim Großteil der Bevölkerung derzeit nicht gerade hoch im Kurs, für den Kreisverband Höxter eine durchaus nachvollziehbare Reaktion auf viele Fehler, die besonders auf Bundesebene gemacht werden.

„Die Hoffnungen der Menschen, dass die FDP in der Ampelkoalition als Korrektiv agieren würde, wurden enttäuscht“, so die Kreisvorsitzende Marion Ewers. „Die Endlosdiskussion um das Tempolimit, das Gezerre um Tankrabatte, der ambivalente Nutzen des 9 Euro Tickets, der Heizkostenzuschuss, von dem nicht alle profitieren und letztendlich die pompöse Hochzeit des Finanzministers Christian Lindners machen es der FDP nicht leicht. Die Menschen und Wähler sind vollkommen zur echt verärgert und frustriert, das spüren wir an der Basis mit unmittelbarer Härte“, so Ewers. „Wir können nichts entschuldigen oder rechtfertigen. Wir sind bemüht hier im Kreis und in jedem einzelnen Ort gute Arbeit zu leisten, was auf Bundesebene falsch läuft ärgert uns genauso wie jeden Bürger.

Es ist vollkommen inakzeptabel und inkonsequent, wenn der Finanzminister die Deutschen zum Sparen auffordert und selbst drei Tage auf Sylt Hochzeit feiert, das erinnert an die Weisheit „Wasser predigen und Wein trinken“. Markus Bömelburg, Mitglied des Kreistages ist es eine Herzensangelegenheit, den Menschen zu vermitteln, dass die FDP nicht nur aus Lindner besteht und die Fehler der Bundesebene gesehen werden, „wir wissen um die Fehler, reden nichts schön, aber wir sind nicht alle gleich. Besonders hier im Kreis wollen wir den Menschen zeigen, dass wir mit gesundem Menschenverstand, mit dem Focus auf die Bürger im Kreis und immer zu ihrem Wohle agieren.

Daher die Bitte sowohl an alle Bürger als auch an die Mitglieder nach vorne zu schauen und daran zu denken, dass die Welt und auch ganz besonders unser Land momentan vor großen und grunderschütternden Problemen steht und so viele teilweise auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, die nie allen gerecht werden können. Dennoch werden wir uns dort wo wir können für Konsequenzen einsetzen“, so Bömelburg. Die FDP im Kreis Höxter ist sich sicher, dass die Basis zusammenstehen wird, „denn wir müssen den Druck von unten machen, kritisieren und das Korrektiv sein, das die Menschen sich wünschen“, so die Vorsitzende Marion Ewers.

18.06.2022 Fusion Sparkasse NW/WB

02.04.2022 Photovoltaik NW

21.03.2022 Solidarität mit der Ukraine NW/WB

29.11.2021 Standort Förderschulen

17.11.2021 Kreistag: "Party first!"

24.06.2021 Kreistag: Stellungnahme der Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

ich denke wir sind uns alle hier im Saal einig, dass der Fall Lügde uns zutiefst emotional und menschlich erschüttert, er hat uns vieles aufgezeigt und gelehrt. Lügde ist kein Einzelfall, weder in seinem Ursprung noch in seinem daraus resultierenden Umgang. Jeden Tag geschehen überall auf der Welt die gleichen Verbrechen wie in Lügde, es ist unvorstellbar wie krank unsere Gesellschaft in Teilen sein kann.

Lügde hat uns aber nicht nur in die Abgründe der menschlichen Seele blicken lassen, sondern Lügde hat uns auch gezeigt wie wichtig der Schutz unserer Kinder ist. Wie unabdingbar es ist, dass wir lieber 3,4,5x hinschauen, Zeichen erkennen, nicht das Budget die Fallzahlen vorgeben lassen, sondern lieber dem Gefühl folgen, wenn der Eindruck oder nur das Gefühl uns sagt, dass etwas nicht in Ordnung ist.

Ernst Hauschka sagte einmal:           

"Manchmal kann man die Vergangenheit mit den Sinnen festhalten: Die eine riecht nach wohltuender Erinnerung, die andere stinkt zum Himmel."

Ja, es ist vielleicht erlaubt zu sagen, dass Lügde in jeder Hinsicht zum Himmel stinkt. Angefangen mit der Entscheidung des Jugendamtes Hameln die Kinder in die Obhut eines alleinstehenden Mannes, der in einem Wohnwagen auf dem Campingplatz haust zu geben, über die Polizei, die Beweismittel auf seltsame Weise verloren hat und bis zu uns in den Kreis Höxter.

Unsere Fraktionskollegen waren allein 3x in Düsseldorf, um den Aussagen der Mitarbeiter der Verwaltung beizuwohnen und ich glaube das kann keine andere Fraktion oder Partei sich auf die Fahne schreiben und deswegen glauben wir auch mit Fug und Recht sagen zu dürfen, dass wir wissen wovon wir sprechen. Wir sind davon überzeugt, dass unser heutiger Landrat aufarbeiten muss und das auch ehrlich und aufrichtig will. Neue Besen kehren bekanntlich gut. Dabei sollten wir ihn unterstützen, daher auch unser gemeinsamer Antrag mit CDU und UWG.

Wir vermissen einen Ausdruck des Bedauerns und des Mitgefühls.

Die Kinder werden ihr Leben lang gezeichnet sein und wir reden und reden und reden, suchen nach Schuldigen, zeigen mit dem Finger mal auf den einen- mal auf den anderen. Wir wünschen uns eine Geste des Respekts und des Anstands, Respekt und Anstand zeigt sich zum einen in der parteipolitischen Darstellung in der Öffentlichkeit. Lügde ist kein Wahlkampfthema. Es ist respektlos Opfer zu benutzen, um sich in der Presse zu profilieren.

Ja, wir müssen das aufarbeiten, aufklären und nicht totschweigen, ja Kritik ist angebracht an der ein oder andere Stelle aber auch das lauteste Getöse großer Ideale darf uns nicht hindern, den einen leisen Ton zu hören, auf den alles ankommt. Respekt und Anstand zeigt sich auch in unseren Gesten.

Stehen wir als Kreistag heute Abend gemeinsam auf und denken schweigend an alle Kinder auf der ganzen Welt die jeden Tag und in jedem Land Opfer von sexueller Gewalt werden.

Diese moralische und menschliche Größe müssen wir besitzen und zeigen! Und darum möchte ich Sie heute bitten.

26.06.2021 NW/WB: Geht es auf die Zielgerade?

12.06.2021 NW/WB: So langsam kommt Licht ins Dunkel!

09.06.2021 NW: ... es wird immer kritischer!

01.06.2021 NW: ... es geht immer weiter!

13.05.2021 NW: Lügde: Friedhelm Spieker L.a.D kommentiert!

12.05.2021 NW: Lügde: Scharfe Kritik an Friedhelm Spieker L.a.D

11.05.2021 WB: Lügde: ... und schon ist der Kreis im Gespräch!

08.05.2021 NW/WB/WDR: Lügde: Die Kommentare werden kritischer...

07.05.2021 NW: Lügde und immer ernstere Vorwürfe ...

06.05.2021 WB: Lügde und immer größere Fassungslosigkeit ...

30.04.2021 NW: Lügde und viele Ungereimtheiten ...

26.04.2021 Corona und die Schule

Frau Minister Gebauers Entscheidungen zum Präsenz / Wechselunterricht oder Distanzunterricht löst derzeit immer wieder Kopfschüttelnaus.Auch in der FDP Kreisfraktion wird das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet und emotional diskutiert. Aber warum werden Entscheidungen von einer Schulministerin des Landes NRW so getroffen? Was steckt dahinter? Ist es der Blick nach Berlin im Septemberbei dem sich Laschet ins richtige Licht rücken will und setzt damit den „kleinen Partner“ im Land, in diesem Falle Frau Gebauer unter Druck oder wird wirklich im Sinne der Schüler und für deren Zukunft entschieden?

Diese Fragen hat die Fraktion im Rahmen einer digitalen Fraktionssitzung mit Martina Hannen MdL aus dem Schulministerium erörtert.

„Wir befinden uns momentan in der dritten Infektionswelle, keiner weiß so genau, ob wir bereits den Zenit erreicht haben, den Abwärtstrend einläuten oder im schlimmsten Fall vielleicht immer noch im Aufwärtstrend sind“, so Markus Bömelburg, Kreistagsmitglied der FDP und Mitglied des Schulausschusses. „Aber auch in dieser Situation muss man an die Abschlussklassen denken, hier wechseln Schüler auf die weiterführenden Schulen, in ein Studium oder in eine Berufsausbildung. Gerade in diesen Klassen ist der Präsenz-/Wechselunterricht, jetzt kurz vor Abschluss des Schuljahres wichtig“, so Bömelburg weiter. „Dieser Weg muss aber auch abgesichert sein, durch verpflichtende Testungen der Schüler und Lehrer in den Schulen“, fügt Marion Ewers hinzu, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. „Der Schnelltest ist ein probates Hilfsmittel, aber wie zuverlässig ist er in den Händen von Schülern oder generell von nicht ausgebildeten Personen? Kann man sich auf die Ergebnisse verlassen oder sollten die Tests sicherheitshalber durch Dritte durchgeführt werden? Wir fordern zum Beispiel, das Teststationen vor den Schulen durch die Bundeswehr oder anderen Organisationen betrieben werden“,sagt Ewers.

Ewers und Bömelburg sind sich einig, was alle am meisten benötigen ist eine Planungssicherheit für den Alltag und genaue Regeln, die rechtzeitig bekannt werden und Orientierung geben. Der Ablauf der Entscheidungsfindung sollte nicht willkürlich gewählt werden, sondern darauf abgestimmt sein, dass jeder in der Kette für die Umsetzung genügend Zeit hat, zu guter Letzt natürlich die Eltern.„Viele Eltern sind berufstätig und müssen ihren Arbeitsalltag und den Schulalltag ihrer Kinder organisieren und aufeinander abstimmen, das bedarf klarer Strukturen, es ist uns bewusst, dass in Zeiten einer Pandemie nichts vorhersehbar ist und dennoch ist es das, was unser Leben noch den Rest an Normalität zurückgeben kann“, so Ewers weiter.

„Im Moment hacken alle auf das Schulministerium ein, gerade die Opposition fühlt sich ja immer dazu genötigt. Und ja wir geben auch zu, dass nicht alles optimal läuft, aber für eine Pandemie gibt es nun einmal keine Generalprobe. Auch für ein rot-grünes Schulministerium wäre es eine Premiere und ob es da besser laufen würde bleibt fraglich! Wo der goldene Weg zwischen Prävention, Gesundheitsschutz und gesundheitlichem hinnehmbaren Risiko ist scheint derzeit auf unserer Welt die schwierigste Frage zu sein“, resümierenEwers und Bömelburg, „die Impfung ist die einzige Chance die wir haben.Ohne diese wird es immer Unsicherheiten und Diskussionen geben, bei denen wir auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, wir im Kreis stehen hinter MinisterinYvonne Gebauer, niemand kann wissenwas schlimmere Folgen nach sich zieht, die Öffnungen oder die Schließungen der Schulen“, da ist sich die Fraktion einig.

In diesen Tagen ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten.

Eine solche Vereinheitlichung der Regeln sehen die Freie Demokraten im Kreis mit gemischten Gefühlen. Wird nun alles besser? Für sie ist klar, dass weiterhin regionale Entscheidungen notwendig sind. Und man viel mehr den jeweiligen Landkreisen überlassen sollte mit welchen Reglementierungen die Pandemie bekämpft wird.

04.03.2021 Antwort Kindeswohlgefährdung

Eine Anfrage der FDP Fraktion » fdpKTF_Kindeswohl.pdf  wurde im Jugendhilfeausschuss am 4.3.2021 umfangreich wie folgt beantwortet:

• Dienstanweisungen gibt es eine Vielzahl.
• Mechanismen, Fehleinschätzung: eine Sachbearbeiterin bekommt einen neuen Fall – dieser bedarf 5 Gespräche im Vorfeld. Zusammen im Team wird immer! Über die vorhandene Situation geredet und besprochen, wie es weiter geht. Darüber hinaus gibt es mit den Teamleitern regelmäßige Meetings, in denen die Fälle besprochen werden. Durch diesen Austausch, ist, bei Fallübergabe, der weitere Mitarbeiter informiert. Natürlich findet auch eine direkte Übergabe statt.
• Einarbeitung: seit 2013 gibt es ein Einarbeitungskonzept. Neue Mitarbeiter werden geschult (verpflichtend) und erst nach dem festgestellt wurde, dass Sie „sattelfest“ sind, dürfen diese allein arbeiten.
• Fortbildungen finden mindestens einmal jährlich statt. Auf Grund der COVID- Pandemie gestaltete sich dies 2020 schwierig.
• Supervisionen werden regelmäßig angeboten. Bei Bedarf hat der Mitarbeiter aber stets die Möglichkeit einer Beratung und Betreuung.
• Akten werden von den Teamleitern gegengecheckt. Diese wiederrum werden in den angesprochenen Teamleitersitzungen besprochen.
• Stellenbesetzung ist bisher ausreichend. Die Mitarbeiter betreuen weniger Fälle als Landesüblich. Für 2021 sollen trotzdem 1,5 Stellen zusätzlich besetzt werden. Ist wahrscheinlich wie überall: Es passiert etwas und dann wird agiert.
• Sexueller Missbrauch und Schulungen für die Mitarbeiter: wird angeboten und durchgeführt.
• Hilfsangebote für Betroffene: gibt es und diese können frei wählen, welche Form und welchen Betreuer die Betroffenen möchten.
• Siehe Punkt 9 und 5
• Umgang: Mitarbeiter sind noch sensibilisierter und die Kontrollmechanismen engmaschiger.
• Kreisübergreifende Standards versucht man zu etablieren. Streckenweise sind diese vorhanden und sollen ausgebaut werden.
• Zusammenarbeit mit Jugendamt und Trägern: Es ist ein turnusmäßiger Austausch vorgeschrieben. In besonderen Situationen wird die Beurteilung intensiviert. Beide Seiten: Einrichtung und Betroffene/r haben die Möglichkeit eines Wechsels oder Änderung der Bedingungen/ Bezugspersonen.
• Regelmäßige Überprüfungen der Träger sind vorgeschrieben und finden statt, auch unangemeldet.
• Alle beteiligten Behörden und Organisationen streben eine verbesserte Zusammenarbeit an. Bei einigen gibt es regelmäßige Zusammenkünfte.

Das Verfahren zur Kindeswohlgefährdung wurde 2020 überarbeitet, nachgebessert. Seit 2011/12 wird mit externen Unternehmen zusammen der „Hilfeplan“ er- und überarbeitet. Dieser wird jährlich überprüft und gegebenenfalls nachgebessert. Nach Beendigung einer Maßnahme erhalten die Betroffenen einen Fragebogen, welchen diese ausfüllen können. Er dient als Feedback.

19.02.2021 NW Ein sehr sensibles und brisantes Thema ...

28.01.2021 Corona und kein Ende ...

Wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter und in ganz Deutschland sehnen die Freien Demokraten nicht nur das Ende der Pandemie, sondern auch das Ende des derzeitigen Lockdowns herbei.

„Seit fast einem Jahr steht das Leben in unserem Land still oder ist stark eingeschränkt und alle Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit sind mit Sicherheit auch richtig und wichtig gewesen, aber jetzt ist es an der Zeit den Menschen wieder eine Perspektive zu bieten“, so Marion Ewers, Kreisvorsitzende der Freien Demokraten. „Es geht nicht darum Partys zu feiern oder gleich ins nächste Flugzeug zu steigen und Urlaub zu machen, es geht um das Überleben unserer Wirtschaft, um viele klein- und mittelständische Unternehmen in unserem Kreis, um Friseure, Gastronome, etc. sie alle haben sich vor dem letzten Lockdown viel Mühe gegeben unter Einhaltung vieler Auflagen ihr Geschäft weiter zu führen, das werden sie auch nach diesem Lockdown tun, aber wir müssen ihnen die Chance dazu geben“, so Markus Bömelburg, FDP-Kreistagsmitglied.

Die Freien Demokraten wollen Stück für Stück zur Normalität zurückkehren, auch in und für die Politik sei es wichtig, wieder die vollumfängliche parlamentarische Demokratie zu leben und nicht durch Zuständigkeitsübertragungen längerfristig „Entscheidungsstaus“ auszulösen und einfach um bei Entscheidungen das gesamte Spektrum der politischen Landschaft abbilden zu können.

Mit den nun beginnenden Impfungen gehen viele Hoffnungen einher und es ist wichtig, dass so viele Menschen wie nur möglich sich impfen lassen, das Spielen verschiedenster undemokratischer Gruppierungen mit den Ängsten der Menschen wird von der FDP zutiefst abgelehnt. Dies sei nicht der richtige Zeitpunkt um die Menschen, besonders die Älteren noch mehr zu verunsichern. Coronaleugnern und Verschwörungstheoretiker und ihr Auftreten gegenüber Ordnungskräften, die sich um die Einhaltung von Maßnahmen und Regeln bemühen ist inakzeptabel.

Kitas sollen nach Meinung der Freien Demokraten ab Mitte Februar schrittweise zum Regelbetrieb übergehen. Hier sind die Freien Demokraten bestürzt über die Aussagen einiger Kitas im Kreis, dass viele Eltern ohne Not und Grundlage ihre Kinder weiterhin zur Kita schicken und teilweise 17-20 Kinder regelmäßig anwesend sind. „Die Befreiung von den Kitagebühren während des Lockdowns und die damit verbundene Notbetreuung, sollte nicht dahingehend ausgenutzt werden, dass Kinder sich mit Freunden zum spielen treffen können. Mit Sicherheit sieht das die Mehrheit der Eltern auch so, doch leider kommt es nicht bei jedem an, was eine Notbetreuung ist“, so Bömelburg.

Schulen, insbesondere die Abschlussklassen,müssen zu diesem Zeitpunkt ebenfalls zum Präsenzunterricht übergehen. Gerade Eltern mit Kindern in Abschlussklassen haben Angst vor einem „Notabitur“, diese Angst gilt es zu nehmen. „Wir alle werden noch eine Weile ein eingeschränktes Leben mit dem Virus akzeptieren müssen, zumindest bis wir mit den Impfungen weit fortgeschritten sind, aber mit einer Verlängerung des Lockdowns und einer Verschärfung der Coronamaßnahmen lähmen wir nicht nur das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Leben, sondern nehmen unseren Kindern auch einen Teil ihrer schulischen Bildungsmöglichkeiten“, so Ewers.

23.01.2021 Klärungsbedarf bei den Kita-Gebühren

Die FDP im Kreis verfolgt mit großem Interesse das starke mediale Auftreten der SPD zum Thema Kita- Gebührenfreiheit im Kreis. Ein Modell mit dem sich die Freien Demokraten nicht anfreunden werden, da keine solide und realisierbare Gegenfinanzierung der Sozialdemokraten aufgezeigt wurde.

„Die Aussetzung der Kita-Gebühren während des Lockdowns stand für uns immer außer Frage und wurde auch in zwei gemeinsamen Anträgen mit CDU und UWG so auf den Weg gebracht, aber eine generelle Beitragsfreiheit halten wir nicht für realisierbar und sinnvoll. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir mit unserem Wunsch nach Beitragsgleichheit (also keine! einkommensabhängigen Gebühren) keine Mehrheit finden werden, dennoch bedarf das System, welches hinter der Berechnung der Kitagebühren steht einer Reform“, so Marion Ewers, Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag.

„Je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, desto unverständlicher werden einige Punkte bei der Gebührenerhebung“, erläutert Markus Bömelburg. Wie folgende Fällen zeigen.

Fraglich ist, ob die Bruttoeinkünfte überhaupt ein Maßstab für die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Eltern sind, was ist z.B. mit Unterhaltsleistungen an Expartner oder pflegebedürftige Eltern? Das fällt komplett unter den Tisch, mindert aber dennoch die Einkünfte teils enorm. Bei gut 3-fachen Bruttoeinkommen wird das ca. 7-fache an Kita Beiträgen gefordert. Würde man das Nettoeinkommen miteinander vergleichen wäre das Verhältnis noch viel deutlicher und gravierender.

Es kann nach Meinung der Freien Demokraten auch nicht sein, dass freiwillige Unterhaltsleistungen bei der Einkommenssteuerermittlung hinzugezogen werden. Wird eine alleinerziehende Mutter von ihren Eltern finanziell unterstützt oder zahlt der Kindsvater mehr als er muss, dann werden der alleinerziehenden Mutter die Kita Gebühren erhöht. Sie wird quasi wegen der Unterstützung durch ihre Eltern bestraft.

Eine weitere Absurdität in den Augen der FDP ist die Tatsache, dass Eltern, die nur 20 Stunden Betreuung in der Woche benötigen, aber gerne 2x im Monat auch die Nachmittagsbetreuung nutzen wollen gezwungen werden die 45 Stunden Variante zu buchen. Noch absurder wird es, wenn zwei Kinder in einer Familie gleichzeitig Kita und OGS besuchen. Da gibt es quasi in jeder Stadt eine eigene Regelung.

Die Freien Demokraten wünschen sich in erster Linie eine transparente und gerechte Kitagebührenordnung, die niemanden bestraft, weil er durch seine Arbeit Geld verdient. Derzeit stellt es sich für viele Familien leider oft so dar, dass sich eine Erwerbstätigkeit oder sogar Mehrarbeit nach Abzügen, Steuern und Kita-Beiträgen nicht mehr lohnt. „Arbeitsleistung muss sich wieder lohnen und darf nicht durch höhere Sozialausgaben und Steuern auch noch durch höhere Kita-Beiträge entwertet werden. Das Solidaritätsprinzip ist bereits durch die erhöhte Steuerprogression, welche Familien mit mehr Einkommen unterliegen gegeben, alles andere kann keine soziale Gerechtigkeit mehr sein, auch nicht im Sinne der Sozialdemokraten“, so Marion Ewers.

29.12.2020 WB/NW Altes Thema ..."

05.12.2020 Mahnwache "Höcke"

Nach meinem Eindruck sind deutlich mehr Menschen dabei gewesen (an zwei Standorten), als die 500 von den Veranstaltern vorhergesagt. Eine sehr deutliche Polizeipräsenz und reichlich Ordnungspersonal der Veranstalter waren im Einsatz. Soweit ich es überblicken konnte gab es keine negativen Vorkommnisse, bei einem kleinen Zwischenfall wurde eine Person, die sich weigerte eine Maske zu tragen, von der Polizei vom Gelände geführt. Ja, es war ein deutliches Signal, in Ordnung, ob es so viele Reden bei einer Mahnwache geben musste, stelle ich in Frage. Und auch die grundsätzliche Erlaubnis, beide Veranstaltungen zu genehmigen, kann man kritisch sehen. Man bemühte sich intensiv das Hygienekonzept einzuhalten, bei doch so vielen Menschen sehr schwierig. Ich war als Privatperson (und Beobachter für die Kreistagsfraktion) vor Ort und kann auch feststellen, es gibt eine breite Plattform gegen "rechts draussen" mit manchen Stilblüten! Robert M. Prell

02.12.2020 NW/03.12.2020 WB Auftritt Höcke: Klare Ansage ...

08.10.2020 "Kreistag entscheidet!"

30.08.2020 "FDP besorgt über Angriffe auf die Demokratie"

Höxter: Die Freien Demokraten im Kreis Höxter sind entsetzt über die Vorgänge beim Sturm auf den Reichstag. "Zunehmend werden friedliche Demonstrationen von Rechtsradikalen, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und sonstigen gewaltbereiten Gruppen unterwandert, um nun mit dem Sturm auf den Reichstag einen Höhepunkt im Angriff auf die Demokratie zu erreichen" stellt der FDP Fraktionssprecher im Kreistag, Robert Prell, fassungslos fest. "Jeder, der sich nicht eindeutig von diesen Gruppen distanziert, macht sich mitschuldig, toleriert doch zumindest diese hemmungslose Entwicklung". Die Kreisvorsitzende Marion Ewers ergänzt "Bei Corona geht es um die Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Menschen, da kann man unterschiedlicher Meinung sein was an Maßnahmen richtig ist, aber festgelegte Vorschriften, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, sind einzuhalten. Völlig inakzeptabel ist aber die Tatsache, das radikale und krude Weltansichten bei diesem Thema aufgesetzt werden und in purem Hass und Gewalt vor allem an den Ordnungs- und Rettungskräften ausgelassen werden."

"Wehrhafte Demokratie darf nicht länger nur ein Schlagwort sein, sondern muss gelebte Praxis werden" sind sich die FDP Kommunalpolitiker einig.

19.08.2020 "Eine Entscheidung ist fällig!"

31.07.2020 "Die Lage spitzt sich zu ..."

Roths "Stammbaumrecherche" - Auch in den Grünen steckt ein Stück AfD

26.07.2020 ntv

Hochinteressant und lesenswert .... >> Eine Abrechnung von Thomas Schmoll!

20.07.2020 Motoradfahrverbote

„Fahrverbote sind Politik von gestern“- FDP gegen Motorradfahrverbot

Die FDP im Kreis Höxter spricht sich entscheiden gegen das viel diskutierte Motorradfahrverbot aus, da sie darin einen konkreten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen sieht. „Ich kann die Anwohner der viel befahrenen Strecken im Kreis Höxter durchaus verstehen, keiner will so etwas und die Tatsache, dass Lärm sich auf Dauer gesundheitsschädigt auswirkt ist uns bewusst. Natürlich wollen wir auch nicht, dass der Spaß des einen zum gesundheitlichen Risiko des anderen wird, aber ein generelles Fahrverbot ist nicht akzeptabel für uns“, so Marion Ewers, FDP Kreisvorsitzende.

„Wir dürfen nicht alle Motorradfahrer über einen Kamm scheren und nicht jedes Motorrad ist getunt und die technischen Möglichkeiten garantieren heute eine max. Geräuschemission von 80 Dezibel. An den neuralgischen Punkten ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung durchaus sinnvoll und auch bei Ortsdurchfahrten eine Einhaltung der Geschwindigkeit von 50km/h erforderlich und erstrebenswert, aber ein generelles Fahrverbot geht zu weit“, so Robert M. Prell, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag.

„Ich selbst bin kein Motorradfahrer, aber an einer viel befahrenen Straße groß geworden, kenne daher die Problematik und so unterstütze ich eine Begrenzung der Lärmbelästigung und -gefährdung durch Motorräder, aber ein Verbot ist eine staatliche Bevormundung, die nicht akzeptabel ist“, so Ewers.

18.06.2020 WB Kreistag FDP: Lösung muss gefunden werden ..."

01.05.2020 "Das kann für den Kreis teuer werden ..."

25.04.2020 NW Kreis FDP: "Würgassen muss objekiv betrachtet werden"

21.04.2020 Atomzwischenlager Würgassen

Freie Demokraten beraten über atomares Zwischenlager.

Höxter. "Corona hat und zwar noch fest im Griff, aber es gibt weitere Themen, die uns sehr intensiv und ernsthaft beschäftigen" stellt die FDP Kreisvorsitzende Marion Ewers mit Blick auf die weitere Entwicklung des atomaren Zwischenlagers in Würgassen fest. "Ein Thema", ergänzt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Robert M. Prell, "das uns genau wie die Windkraft, sehr emotional und langfristig in Atem halten wird, speziell leider auch im Kommunalwahlkampf". Eine sachliche und objektive Betrachtung der Sachlage ist von Nöten und keine Pauschalurteile und vorschnelle Entscheidungen sind sich die Kommunalpolitiker einig. "Deswegen wird sich der FDP Kreisvorstand mit der Kreistagsfraktion um einen Termin bemühen, wie auch immer technisch umgesetzt, um Informationen direkt von der Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zu bekommen." informiert Marion Ewers. "Wir müssen uns hier eine Meinung bilden, die wir den Bürgerinnen und Bürgern als möglichen Leitfaden anbieten können, wohl wissend, dass es bei diesem Themenkomplex starke Polarisierungen gibt", ergänzt Robert M. Prell.

16.04.2020 Neues Pandemiegesetz

Die FDP im Kreis Höxter begüßt die von der FDP-Landtagsfraktion durchgesetzten Änderungen im verabschiedeten NRW-Pandemie-Gesetz. Die von der FDP-Fraktion erreichten Veränderungen zeigen nun eine angemessene Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere im medizinischen Bereich, so Kreisvorsitzende Marion Ewers und Stadtverbandsvorsitzender Dr. Hans-Jürgen Knopf aus Höxter. So könne die Landesregierung nun unabhängig eine landesweite epidemische Lage feststellen, ohne auf die nationale Lage verweisen zu müssen oder von Bundestagsabschlüssen abhängig zu sein. Die Feststellung einer landesweiten epidemischen Lage unterliege gleichzeitig einer automatischen Befristung von zwei Monaten. Es bestehe eine Berichtspflicht der NRW-Landesregierung zur Lagebeurteilung und gegebenenfalls Verlängerung gegenüber dem Landtag eine Woche vor Ab-auf der epidemischen Lage. Im Gesetz ist weiterhin klar-gestellt, dass Anordnungen des Gesundheitsministeriums gegenüber Krankenhauseinrichtungen nicht in die Ärztliche Entscheidungsfreiheit ein-greifen dürfen. Die vorgesehene Dienstpflicht für medizinisches Personal entfalle und sei durch ein Freiwilligenregister ersetzt worden: Dies waren zentrale Forderungen der FDP, denn die ursprüngliche Fassung sah Eingriffe in die ärztliche Verantwortung vor bis hin zur Einflussnahme auf planbare Eingriffe. Auch eine Zwangsverpflichtung des medizinischen Personals kam für uns Liberale nicht in Frage, erläutert Knopf. „Das vorliegende Gesetz zeichnet sich jetzt durch klare Regelungen aus, die einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Unangemessene Eingriffe in die Grundrechte wurden ebenso verhindert wie der Versuch, in die ärztliche Entscheidungsfreiheit einzugreifen“, resümieren die beiden Kommunalpolitiker.

02.04.2020 Pandemiegesetz

Höxter. Der FDP Kreisverband Höxter spricht sich gegen das aktuell vorgelegte "Pandemiegesetz" der NRW Landesregierung aus. "Hier wird völlig überzogen, wenn nicht sogar gesetzeswidrig vorgegangen" kommentiert die Kreisvorsitzende Marion Ewers. " Vor allem die Personen im medizinischen und pflegerischen Bereich, die an "vorderster Front" aktiv sind, entzieht man das Vertrauen bei einer möglichen vorgesehenen "Zwangsrekrutierung"". Fraktionssprecher im Kreistag Robert M. Prell ergänzt: "Vor allem überzogen, da auch jetzt schon für einen Krisenfall alle möglichen gesetzlichen Handhabungen existieren". Der Kreisverband fordert seine Mandatsträger im Landtag auf, hier deutliche Nachbesserungen einzufordern und hat auch schon positive Rückmeldungen bekommen. „Den jetzigen Entwurf kann die FDP aus liberalen Grundsätzen nicht mittragen“ erklärt dazu Dr. H.-Jürgen Knopf, der sich von fachlicher Seite intensiv mit dem Thema beschäftigt hat und auch als Betroffener an verschiedenen Stellen in Düsseldorf vorstellig geworden ist.

13.03.2020 Stellungnahme zu Würgassen

Der FDP Kreisverband wird sich auf der nächsten Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion sowie der Kreisvorstandssitzung mit dem Thema "Atom-Zwischenlager" in Würgassen beschäftigen. Die neue Kreisvorsitzende Marion Ewers rät aber jetzt schon zu einem objektiven und sachorientierten Umgang mit dem Thema. "Natürlich ist es ein Unding, dass die Betroffenen vor Ort mit der Entscheidung "überfallen" werden, das wird die Akzeptanz auf keinen Fall fördern. Trotzdem ist eine sachliche Abwägung aller Faktoren notwendig". Der Fraktionssprecher Robert M. Prell gibt zu bedenken, dass eine Lösung gefunden werden muss. "Natürlich will keiner unangenehme Dinge vor der Haustür haben, seien es Windkraftanlagen, Südlink oder jetzt ein Zwischenlager, aber bitte schön, Energiewende, Kohle- und Atomausstieg ist das eine, sinnvolle Alternativen, die ebenfalls Belastungen bedeuten, das andere, eine Lösung muss auf jeden Fall her". Zunächst müssen nun alle Informationen des Betreibers auf den Tisch, dann wird man sich positionieren. Das Thema vor der Kommunalwahl auf zu legen ist dabei sehr mutig und zeigt das völlige Fehlen der Einschätzung politischer Befindlichkeiten. Es mit voller Absicht zu tun enzieht sich jeglicher Vernunft.

"Organspende - Geht uns alle an!"

19.01.2020

Die FDP Kreistagsfraktion spricht sich für eine Widerspruchslösung aus und kritisiert die Entscheidung des Bundestages.

"B64 Resolution im Kreistag!"

14.12.2019

Die FDP Kreistagsfraktion unterstützt die Resolution und alle Möglichkeiten, die zu einem schnellen Ausbau der B64 führen.

"Dichtigkeitsprüfung"

10.12.2019

Die FDP-Kreistagsfraktion freut sich über den Beschluss der Landtagsfraktionen von FDP und CDU, die Dichtheitsprüfung weitgehend abzuschaffen: „Mit der Abschaffung der Kanal-TÜV-Pflicht werden private Eigentümer im Kreis entlastet. Eine regelmäßige mit hohen Kosten verbundene Überprüfung ohne einen Hinweis auf einen Defekt wird es zukünftig nicht mehr geben.“. Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten sind zu einer Kontrolle ihrer privaten Abwasserkanäle auf Dichtheit bis 2020 verpflichtet. Diesen umstrittenen Kanal-TÜV hatte die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeführt. Die Änderung ist für Anfang 2020 geplant. Eine Kontrolle erfolgt weiterhin bei einem begründeten Verdachtsfall.

"B64 und kein Ende!"

07.12.2019

Es ist nicht zu fassen ...?

"Klimapaket ..."

17.10.2019

... gegen Klimawandel?

Zusammenhänge in der Natur unter Mitwirkung von CO2 ... auch eine Meinung!

20.09.2019

Da ich das ungute Gefühl habe, dass viele Vorgänge in unserer schönen Natur auf dieser Erde nicht wirklich in den Köpfen meiner Mitmenschen verankert sind, unternehme ich einen Versuch das hier klarzustellen, und zwar in so leicht verständlicher Form, dass es auch jeder verstehen kann.

Ganzen Beitrag lesen ...

"Der Wahnsinn nimmt kein Ende ..."

10.09.2019

... entsprechend wird er kommentiert

"Gretahype ..."

19.08.2019

Geht es hier wirklich um die Umwelt ???

Kita Finanzierung

25.07.2019

Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Der Kreis Höxter erhält deutlich mehr Kita-Mittel erfreut die FDP im Kreis. Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Der FDP Kreisverband Höxter mit Marion Ewers und dem Kreisfraktionssprecher Robert M. Prell freuen sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas im Kreis Höxter: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es uns umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr 2.659.514 Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

„ZumKitajahr 2020/21 soll dann das Gesetz zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Kraft treten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Gesetzentwurf dazu diesen Monat im Landtag eingebracht. Mit der Reform sollen rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung investiert werden. Davon fließen alleine rund 750 Millionen Euro in die Auskömmlichkeit des Finanzierungssystems.“ Marion Ewers ist überzeugt, dass die umfassende Reform ein großer und bedeutender Schritt für eine deutliche Verbesserung der Situation in den Kitas sein wird: „Die finanzielle Ausstattung wird sich durch eine Dynamisierung und Orientierung an den tatsächlichen Personal- und Sachkosten in den Kitas jährlich automatisch erhöhen. Damit sorgt die NRW-Koalition nach Jahren des Stillstands endlich für eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung, wirkt mit einer Fachkraftoffensive dem Fachkräftemangel gezielt entgegen und entlastet junge Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kitajahr auch finanziell.“

Klima- und CO2-Hype

13.07.2019

Seit Jahren beschäftigt sich die Kreistagsfraktion wie auch der Kreisverband mit dem Thema Klimawandel und CO2. Im Moment bekommt man den Eindruck, es gibt kein anderes Thema mehr und ebenso scheint jeglicher Realitätsanspruch verloren gegangen zu sein.
Unstrittig ist, dass Klimawandel ein erdgeschichtlicher Vorgang ist, der sich immer wieder wiederholt (zuletzt vor ca. 10000 Jahren) und dramatische Veränderungen mit sich gebracht hat. In der heutigen Zeit wären katastrophale Auswirkungen abzusehen, wenn z.B., wie vor 10000 Jahren, eine Eiszeit Europa erfasst mit Eisdecken von mehreren Kilometern bis zu den deutschen Mittelgebirgen. Dabei muss man wissen, dass einer Eiszeit in Mitteleuropa immer eine Wärmeperiode voraus geht. Eine Wärmeangleichung zwischen dem karibischen Ursprung des Golfstroms und Nordeuropa würde diese "Wärmepumpe Golfstrom" zum erliegen bringen und ein Temperatursturz wäre die Folge. Wie reden hier allerdings nicht von einigen Jahren, sondern von Jahrhunderten, die solch eine Entwicklung benötigt. Wobei in der Vergangenheit vielfältige Ursachen, auf keinen Fall aber menschlich produziertes CO2, eine Wärmeperiode ausgelöst hat. Sonnenflecken, leichte Veränderungen der Erdachse, wie auch der Erdrotation etc. um nur einige zu nennen, können Ursache einer weltweiten Klimaveränderung sein. Meteoriteneinschläge und enorme Vulkanausbrüche gehören ebenfalls dazu, mit wesentlich schnelleren Auswirkungszeiten.

Nun, unabhängig von der heutigen Diskussion und die Bewertung über die Wirkung von CO2, klar muss jedem sein, dass ein Vorreiter Deutschland, mit einem zu vernachlässigendem Promillenteil von CO2 (es ist kaum messbar im weltweiten Vergleich), nicht die geringste Auswirkung auf einen Klimawandel hat. Daraus folgt, dass, wenn überhaupt irgendetwas erreicht werden soll, nur eine globale Anstrengung greift. Wie gesagt, wenn man der Überzeugung ist, dass man mit der Reduktion von CO2 etwas verhindern kann. Man muss sich allerdings die ernsthafte Frage stellen was geschieht, wenn wir es tatsächlich schaffen CO2 zu neutralisieren und trotzdem, wie vor 10000 Jahren ohne menschliches Zutun, ein drastischer Klimawandel eintritt. Welche Lösung bieten uns dann die Umweltpropheten, die Freitagsdemonstrierer, die Weltverbesserer mit CO2-neutralem Gewissen? Dann wird es sehr eng. Ja, ganz eindeutig, Ressourcen müssen gespart, Umwelt so weit irgend möglich geschützt und Maßnahmen für einen (möglichen) Klimawandel betrachtet werden, aber bitte mit naturwissenschaftlichem Sinn und Verstand. Hier zwei Links zu dem Thema

Klimabetrachtung Teil 1 ...

Klimabetrachtung Teil 2 ...

Klimabetrachtung Teil 3 ...

Enteignug im Wohnungsbau

10.04.2019

Antrag: Gegen Enteignung als politische Maßnahme

Im Rahmen der Diskussion um bezahlbaren Wohnraum ist als mögliche Lösung auch der Begriff "Enteignung" gefallen.

Der Kreistag spricht sich gegen Enteignungen als politische Maßnahme aus, denn diese stellen zur Lösung gesellschaftlicher Entwicklungen keine akzeptable Handlungsoption dar.

Enteignung als politische Handlungsoption ist strikt abzulehnen.

Die aktuelle Diskussion um bezahlbaren Wohnraum ist berechtigt, viel ist in den vergangenen Jahren versäumt worden. Allein die Wohnungsbaugesellschaften dafür verantwortlich zu machen ist falsch. Enteignungen als Lösungsansatz ein zu bringen widerspricht allen demokratischen und sozial-marktwirtschaftlichen Errungenschaften.

Die Kommunen haben über Jahrzehnte die Wohnungen in ihrer Trägerschaft an private Investoren verkauft, um ihre Haushalte zu sanieren. Die geltenden Bauvorschriften verteuern Sanierungen und Neubauten durch teilweise unsinnige Auflagen derart, dass eine Refinanzierung bzw. Renditen nur durch entsprechende Mieten erwirtschaftet werden können.

Ja, hier besteht Handlungsbedarf, sehr schnell und nachhaltig, da es tatsächlich darum geht gesellschaftlichen "Sprengstoff" zu entschärfen. Aber Enteignung als mögliche Maßnahme wird das Problem nicht lösen sondern verschärfen, es würden noch weniger Wohnungen gebaut, einhergehend mit einer politischen Verunsicherung von abgeschreckten Investoren, nicht nur im Bausektor

Die FDP-Fraktion bittet den Kreistag, sich eindeutig gegen Enteignungen als politisches Mittel auszusprechen.                                                                        

Anträge Dritter

07.02.2019

Antrag: Standardisierung „Anträge Dritter"

Die FDP-Fraktion hält eine Standardisierung der „Anträge Dritter" für dringend erforderlich, um eine nachvollziehbare und damit gerechte Bewilligung von Geldern zu ermöglichen.

Dr. H.-Jürgen Knopf (stv. Fraktionssprecher)

Strassenausbau

29.01.2019

Die Beteiligung von Anliegern an den Kosten der Herstellung, Anschaffung und Erweiterung sowie der Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung von im kommunalen Eigentum stehenden Straßen, Wegen und Plätzen wird intensiv diskutiert. Viele Bürger und Verbände treten in Kontakt mit der örtlichen Politik, aber auch Fraktionen und Abgeordnete im Landtag erhalten hierzu regelmäßig Zuschriften.

Antrag CDU/FDP Landtag NRW ...

Bilster Berg

09.01.2019

Die FDP im Kreis Höxter nimmt mit Bedauern die aktuelle Auseinandersetzung um den Bilster Berg zur Kenntnis. Die FDP hat von Anfang an die Entwicklung der Anlage unterstützt und steht auch weiterhin zu diesem "Leuchtturmprojekt" stellt Kreisfraktionssprecher Robert M. Prell fest. Viel Mehrwert wurde mit diesem Projekt für den Kreis geschaffen und so sollte es auch weiterhin bleiben. Für die Anwohner habe man vollstes Verständnis und auch die ablehnende Haltung der Kreisverwaltung für eine Ausweitung wird fachlich fundiert sein. Somit, ergänzt Kreisvorsitzender Dr. H.-Jürgen Knopf, ist eine gerichtliche Klärung des Verfahrens die letzte und schlechteste Variante einer Einigung. Die FDP würde sich einen Konsens aller Beteiligten und aller Ansprüche wünschen, um hier nicht Schaden für eine hervorragende Einrichtung zu produzieren.

Finanzierung Flughafen

05.01.2019

Auf die Anteilskreise des Flughafens Paderborn/Lippstadt kommen in diesem Jahr höhere Verlustbeiträge zu. In den Kreistagen, also auch Höxter, wird das Thema sicherlich wieder emotional diskutiert werden. Die FDP hat sich immer und nachhaltig für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieses wichtigen Infrastrukturobjektes ausgesprochen. Das wird auch so bleiben. Siehe dazu auch "Aktuelles oder Presse" mit einem kompletten Bericht.

Windkraftflächen

01.01.2019

Da sich das Thema "Ausweisung von Windkraftflächen" in den Städten des Kreises in 2019 zunehmend konkretisiert und mit vielen emotionalen Diskussionen verbunden ist, hier ein interessanter Text.

Kreisinvestitionen

01.01.2019

Zwei Punkte aus der Haushaltsrede der FDP stehen u.a. für nächstes Jahr auf der Agenda. Die Modalitäten im Umgang mit Anträgen Dritter, aber vor allem das Verhältnis Haushaltsvolumen und Investitionen als Maßstab für die Entwicklung des Kreises Höxter. Der Haushalt 2019 (Ergebnisplan-Aufwendungen) hat einen Umfang von 228.783.800,00 Euro. Davon sind 32,64 Mio. Euro Investitionen, also ein Prozentsatz von ca. 14%. Wobei diverse Rückstellungen und Sonderinvestitionen darin enthalten sind, was letztlich produktive Investitionen von ca. 10% bedeuten. Mit der "Region Plus X" und dem "Rückkehrerprogramm" als Beispiele ist man strategisch auf dem richtigen Weg. Es stellt sich aber die Frage nach der "finanziellen Power". Es geht nicht darum mehr Geld einfach zu verteilen, sondern verstärkt gezielte Investitionen für eben genannte Themen und Projekte sinnvoll ein zu setzen. Die FDP Fraktion wird sich intensiv mit diesem Komplex beschäftigen, um für unser Kulturland Höxter weitere Entwicklungsperspektiven zu unterstützen.

Bürgerbeteiligung

01.01.2019

Die FDP-Kreistagsfraktion bedauert die geringe Bürgerbeteiligung bei Kreistagssitzungen. Mit wenigen Ausnahmen, wie z. B. der Frage der Wiedereinführung der Autokennzeichen für einzelne Städte und Gemeinden, finden die Sitzungen praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen, wird nur in seltenen Ausnahmefällen genutzt. Nach der Meinung der FDP bietet die eigene Teilnahme die Möglichkeit, sich ein Urteil bilden, insbesondere was die Argumentation der einzelnen Parteien zu bestimmten Tagungspunkten und die Entscheidungsfindung angeht.
Die FDP-Kreistagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung zukünftig rechtzeitig in einer Form publik gemacht wird, die eine ausreichende Information gewährleistet. Dadurch erhält jeder die Möglichkeit, sich frühzeitig zu informieren und ggf. bei interessierender Thematik an der Sitzung teilzunehmen. Die jetzige Form der Bekanntgabe über Kleinstanzeigen, die kaum erkennbar in den Tageszeitungen auf eine Homepage hinweisen oder kurze Artikel zu einzelnen Themen, die oft erst am Tagungstag veröffentlicht werden, sind sicherlich nicht hilfreich.

Ausbau Breitband

04.10.2018

Der Ausbau des Breitbandnetzes/Glasfaser ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Höxter. Die FDP begrüßt, dass der Ausbau mit Spatenstich Anfang Mai 2018 begonnen hat und in vielen Bereichen die Umsetzung erfolgt.

Wir bitten um einen Bericht über den aktuellen Status des Ausbaus.

Für die Kreistagssitzung am 04.10.2018 bitte ich dazu speziell folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist die für Frühjahr 2019 geplante Fertigstellung im Plan?
2. Gibt es absehbare Probleme, die den Ausbau verzögern könnten?
3. Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Telekom und Sewikom?
4. In einigen Orten hat es beim Ausbau erhebliche Beschädigungen z.B. bei Wasserleitungen gegeben. Was waren die Gründe?
5. Auf der Homepage der Firma Sewikom kann man die Verfügbarkeit prüfen. Leider werden keine flächendeckenden Angaben gemacht bzw. viele Orte fehlen. Wird das Angebot komplettiert?

Robert M. Prell (Fraktionssprecher)

Entwicklung Region X

04.10.2018

Eine wichtige Grundlage für die Zukunft des Kreises Höxter und die hier lebenden Menschen ist eine florierende Wirtschaft, die genügend Arbeitsplätze bereitstellt. Trotz der bekannten Standortnachteile gibt es hier einen starken Mittelstand und viel Potential bzw. Vorteile, die ein Leben und Arbeiten im Kreis attraktiv machen.

Das Konzept „Kreis Höxter. Die Region plus X" hat das Potential, diese Botschaften herauszuarbeiten, zu transportieren und für den Kreis regional und überregional zu werben. Ein "X-Aspekt" ist sicherlich auch das Kulturland, dessen Logo nach wie vor präsent ist.

Wir bitten um einen Bericht über den aktuellen Status des Konzeptes bzw. der Umsetzung.

Für die Kreistagssitzung am 04.10.2018 bitte ich dazu speziell folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie sieht die Planung für das Regionalmarketing Konzept „Kreis Höxter – Die Region plus X mittel- und langfristig aus?
2. Was hat das Konzept bisher gekostet und was plant der Kreis weiter zu investieren?
3. Welche Vorhaben, speziell mit der heimischen Wirtschaft, stehen aktuell an?
4. Wie lässt sich die "Dualität" Kulturland und X-Region zusammenführen bzw. einheitlich darstellen oder auch überregional vermarkten?

Gerade zum letzten Punkt, nach dem langjährigen Ringen um "Wiedererkennungspotentiale", scheint uns ein konzentriertes Bezugsmerkmal sinnvoll.

Robert M. Prell (Fraktionssprecher)

Hoher Impfschutz im Kreis Höxter

17.04.2018

Auf Anfrage von Dr. H.-Jürgen Knopf im Namen der FDP-Kreistagsfraktion, hat sich Dr. Wilfried Münster, Leiter des Gesundheitsdienstes, in der Kreistagssitzung am 12. April zur Impfsituation im Kreis Höxter geäußert. 

Die Impfsituation von Kindern im Einschulungsalter im Kreis Höxter ist sehr gut. Laut Münster würde die Rate der Masernimpfungen mit rund 96 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen. Auch die Rate der Sechsfach-Kombinationsimpfung gegen Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, HiB, Polio und Hepatitis B sei mit 94 Prozent auf einem vergleichbar hohen Stand. Außerdem wies Dr. Münster darauf hin, dass es Häufungen von unzureichend geimpften Kindern, wie sie in einigen Großstädten vorkommen, im Kreis Höxter nicht gäbe.

Das ist eine überdurchschnittliche Rate an vollständig geimpften Kindern zur Einschulung, die in Nordrhein-Westfalen wenn nicht einmalig, so doch einen Spitzenwert darstellen dürfte. 

Anmerkung Klimaschutzkonzept

02.06.2017

Status B64

29.11.2016