Themenübersicht Kreisverband
Themen der Jahre:
Themen 2023
Focus 11/2023 Christian Lindner, Minister für ...
07.03.2023 „Wer kann es sich noch leisten Grün zu wählen?“
Höxter: Diese Frage stellen sich vermutlich viele Menschen in unserem Land und in diesen Tagen, ganz besonders die Hausbesitzer und ganz besonders die Liberalen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bündnis 90/ Die Grünen plant das Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 in Neubauten und die Umstellung auf Wärmepumpen, Biomasse oder Fernwärme. Aber auch Bestandsheizungen müssen um die Dauer ihrer Laufzeit bangen.
In NRW lag bereits 2018 die Eigenheimquote bei 43,7% und damit über dem Bundesdurchschnitt von 42,1%. Der Kreis Höxter spiegelt diese Quote wider und hinzu kommt noch, dass hier 40% des Wohnungsbestandes älter als 40 Jahre und knapp 20% der Bevölkerung älter als 65 Jahre ist- Tendenz steigend.
Was bedeutet also diese grüne Politik für unseren Kreis, fragen sich die Liberalen.
Marion Ewers, Kreisvorsitzende der FDP führt aus „Der Investitionsrahmen einer Wärmepumpe liegt bei 25.000 bis 50.000€, wer hat in Zeiten von Inflation und multiplen Krisensituationen auf der Welt so viel Geld auf der hohen Kante, um es allein in eine Wärmepumpe zu investieren? Kredite werden nicht mehr an Senioren vergeben, selbst Selbstständige haben es oft schon schwer Kredite zu erhalten, von jungen Familien ganz zu schweigen, die in der Regel noch ihr Eigenheim abbezahlen. Machen wir uns nichts vor, auch Mieter sind davon betroffen, Vermieter werden natürlich die Mehrkosten auf sie umlegen“.
Volkmar Lüthke, FDP Beverungen, argumentiert weiter „Für Wärmepumpen gibt es fast keine Langzeitbeobachtungen der Laufzeiten, Störanfälligkeiten etc.. Von den Grünen wird nie angesprochen, wie sie das Antifrogen (Kühlmittel) entsorgen wollen, welches für den Betrieb einer Wärmepumpe von Nöten ist. Und wo soll denn der ganze Strom herkommen? Wenn wir erst die AKW’s abschalten und gleichzeitig immer mehr E- Autos gefordert werden, wir aber mit dem Ausbau der Strominfrastruktur nicht hinterherkommen, wie soll das dann funktionieren? Woher die Fernwärme kommen soll haben uns die Grünen auch noch nicht erklärt, ganz zu schweigen von der Frage wo die ganzen Handwerker sind, die den massiven Ausbau leisten sollen, denn die fehlen uns heute schon.“
Für die Liberalen im Kreis ist klar, dass hier der Staat nicht in dieser rigorosen Form in die eigenen vier Wände eines Bürgers eingreifen darf. „Unser Leitmotiv ist immer, dass es so wenig Staat wie möglich geben darf und hier fordern die Grünen zu viel, es ist komplett an der Realität vorbei gedacht. Wir können es uns finanziell und generell nicht leisten Grün zu wählen, außerdem steht dieses Ansinnen im Gegensatz zu unserer bürgerlichen Freiheit. Es ist eine Einmischung in die persönliche und die freiheitliche Lebenssphäre eines jeden Menschen, ohne die Machbarkeit und den Sinn der Maßnahmen zu überlegen“, so Ewers weiter.
Themen 2022
24.07.2022 FDP im Kreis Höxter besteht nicht nur aus Linder, Tempolimit, 9 Euro Ticket, Tankrabatt und selektiven Heizkostenzuschuss
Die FDP steht beim Großteil der Bevölkerung derzeit nicht gerade hoch im Kurs, für den Kreisverband Höxter eine durchaus nachvollziehbare Reaktion auf viele Fehler, die besonders auf Bundesebene gemacht werden.
„Die Hoffnungen der Menschen, dass die FDP in der Ampelkoalition als Korrektiv agieren würde, wurden enttäuscht“, so die Kreisvorsitzende Marion Ewers. „Die Endlosdiskussion um das Tempolimit, das Gezerre um Tankrabatte, der ambivalente Nutzen des 9 Euro Tickets, der Heizkostenzuschuss, von dem nicht alle profitieren und letztendlich die pompöse Hochzeit des Finanzministers Christian Lindners machen es der FDP nicht leicht. Die Menschen und Wähler sind vollkommen zur echt verärgert und frustriert, das spüren wir an der Basis mit unmittelbarer Härte“, so Ewers. „Wir können nichts entschuldigen oder rechtfertigen. Wir sind bemüht hier im Kreis und in jedem einzelnen Ort gute Arbeit zu leisten, was auf Bundesebene falsch läuft ärgert uns genauso wie jeden Bürger.
Es ist vollkommen inakzeptabel und inkonsequent, wenn der Finanzminister die Deutschen zum Sparen auffordert und selbst drei Tage auf Sylt Hochzeit feiert, das erinnert an die Weisheit „Wasser predigen und Wein trinken“. Markus Bömelburg, Mitglied des Kreistages ist es eine Herzensangelegenheit, den Menschen zu vermitteln, dass die FDP nicht nur aus Lindner besteht und die Fehler der Bundesebene gesehen werden, „wir wissen um die Fehler, reden nichts schön, aber wir sind nicht alle gleich. Besonders hier im Kreis wollen wir den Menschen zeigen, dass wir mit gesundem Menschenverstand, mit dem Focus auf die Bürger im Kreis und immer zu ihrem Wohle agieren.
Daher die Bitte sowohl an alle Bürger als auch an die Mitglieder nach vorne zu schauen und daran zu denken, dass die Welt und auch ganz besonders unser Land momentan vor großen und grunderschütternden Problemen steht und so viele teilweise auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, die nie allen gerecht werden können. Dennoch werden wir uns dort wo wir können für Konsequenzen einsetzen“, so Bömelburg. Die FDP im Kreis Höxter ist sich sicher, dass die Basis zusammenstehen wird, „denn wir müssen den Druck von unten machen, kritisieren und das Korrektiv sein, das die Menschen sich wünschen“, so die Vorsitzende Marion Ewers.
17.05.2022 Vorstand Wahldebakel NW/WB
28.02.2022 Vorstand Kreisverband NW/WB
25.01.2022 Impfpflicht NW
Themen 2021
07.10.2021 Machtwechsel NW
28.09.2021 Kreisvorsitzende NW/WB
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
am Ende dieses langen Wahlkampfes bleibt mir wenig zu sagen bis auf ein großes Dankeschön!
Wochenlang haben Sie mich auf meiner Tour durch diesen großen und ganz besonderen Wahlkreis unterstützt. Ob das Plakatieren bei schlechtem Wetter oder das Verteilen von Flyern am frühen Morgen auf einem Marktplatz, ich konnte auf Sie zählen. Ihr Engagement nicht nur für den Liberalismus, sondern in diesem Wahlkampf auch für mich als Ihre Wahlkreiskandidatin, weiß ich mehr als zu schätzen und möchte mich dafür aus ganzem Herzen bedanken.
Höxter I/ Lippe II / Gütersloh IIIl erhielt die FDP 11,64% der Zweistimmen. Ganz besonders freue mich persönlich über 7,12% der Stimmen für mich als Wahlkreiskandidatin. Ohne Sie wären diese Ergebnisse, mit denen wir der FDP in ganz Deutschland Aufschwung verliehen haben, nicht möglich gewesen. Wie Sie wissen, war dieser Wahlkreis ein ganz besonderer: Von drei FDP-Kreisverbänden abgedeckt, den ländlichen Raum perfekt repräsentierend und vor allem zahlreich in seiner Bevölkerungsstruktur. Daher war es mir ein besonderes Anliegen, hier zu zeigen, dass die FDP eine Kämpferin für den ländlichen Raum ist. Deswegen ging es mir im Wahlkampf gerade um die Themen Digitalisierung, Individualverkehr und Gesundheitsversorgung.
Nun ist es an der FDP, diese Themen hoffentlich in der nächsten Bundesregierung umzusetzen. Sie hätten es sich für Ihren unermüdlichen Einsatz für die Ideen der Freien Demokraten verdient, dass die nächste Regierung den Stillstand beendet und Deutschland ins 21. Jahrhundert bringt, damit es im nächsten Bundestagswahlkampf nicht mehr darum geht, wann endlich jedes Haus einen Breitbandanschluss hat.
Ich möchte mich noch einmal herzlichst für diesen gemeinsamen Wahlkampf mit Ihnen bedanken. Es war mir eine Ehre, die Freien Demokraten und Sie als Wahlkreiskandidaten in diesem großen und vielfältigen Wahlkreis repräsentieren zu dürfen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Herbstzeit und freue mich auf weitere Jahre gemeinsamen Einsatz für den Liberalismus.
Ihre Tanja Kuffner
24.06.2021 Kreistag: Stellungnahme der Kreistagsfraktion
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,
ich denke wir sind uns alle hier im Saal einig, dass der Fall Lügde uns zutiefst emotional und menschlich erschüttert, er hat uns vieles aufgezeigt und gelehrt. Lügde ist kein Einzelfall, weder in seinem Ursprung noch in seinem daraus resultierenden Umgang. Jeden Tag geschehen überall auf der Welt die gleichen Verbrechen wie in Lügde, es ist unvorstellbar wie krank unsere Gesellschaft in Teilen sein kann.
Lügde hat uns aber nicht nur in die Abgründe der menschlichen Seele blicken lassen, sondern Lügde hat uns auch gezeigt wie wichtig der Schutz unserer Kinder ist. Wie unabdingbar es ist, dass wir lieber 3,4,5x hinschauen, Zeichen erkennen, nicht das Budget die Fallzahlen vorgeben lassen, sondern lieber dem Gefühl folgen, wenn der Eindruck oder nur das Gefühl uns sagt, dass etwas nicht in Ordnung ist.
Ernst Hauschka sagte einmal:
"Manchmal kann man die Vergangenheit mit den Sinnen festhalten: Die eine riecht nach wohltuender Erinnerung, die andere stinkt zum Himmel."
Ja, es ist vielleicht erlaubt zu sagen, dass Lügde in jeder Hinsicht zum Himmel stinkt. Angefangen mit der Entscheidung des Jugendamtes Hameln die Kinder in die Obhut eines alleinstehenden Mannes, der in einem Wohnwagen auf dem Campingplatz haust zu geben, über die Polizei, die Beweismittel auf seltsame Weise verloren hat und bis zu uns in den Kreis Höxter.
Unsere Fraktionskollegen waren allein 3x in Düsseldorf, um den Aussagen der Mitarbeiter der Verwaltung beizuwohnen und ich glaube das kann keine andere Fraktion oder Partei sich auf die Fahne schreiben und deswegen glauben wir auch mit Fug und Recht sagen zu dürfen, dass wir wissen wovon wir sprechen. Wir sind davon überzeugt, dass unser heutiger Landrat aufarbeiten muss und das auch ehrlich und aufrichtig will. Neue Besen kehren bekanntlich gut. Dabei sollten wir ihn unterstützen, daher auch unser gemeinsamer Antrag mit CDU und UWG.
Wir vermissen einen Ausdruck des Bedauerns und des Mitgefühls.
Die Kinder werden ihr Leben lang gezeichnet sein und wir reden und reden und reden, suchen nach Schuldigen, zeigen mit dem Finger mal auf den einen- mal auf den anderen. Wir wünschen uns eine Geste des Respekts und des Anstands, Respekt und Anstand zeigt sich zum einen in der parteipolitischen Darstellung in der Öffentlichkeit. Lügde ist kein Wahlkampfthema. Es ist respektlos Opfer zu benutzen, um sich in der Presse zu profilieren.
Ja, wir müssen das aufarbeiten, aufklären und nicht totschweigen, ja Kritik ist angebracht an der ein oder andere Stelle aber auch das lauteste Getöse großer Ideale darf uns nicht hindern, den einen leisen Ton zu hören, auf den alles ankommt. Respekt und Anstand zeigt sich auch in unseren Gesten.
Stehen wir als Kreistag heute Abend gemeinsam auf und denken schweigend an alle Kinder auf der ganzen Welt die jeden Tag und in jedem Land Opfer von sexueller Gewalt werden.
Diese moralische und menschliche Größe müssen wir besitzen und zeigen! Und darum möchte ich Sie heute bitten.
26.06.2021 NW/WB: Geht es auf die Zielgerade?
12.05.2021 NW: Der Fall Lügde schüttelt den Kreis ...
19.02.2021 NW Nichts Neues aber immer brisanter ..."
28.01.2021 Corona und kein Ende ...
Wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter und in ganz Deutschland sehnen die Freien Demokraten nicht nur das Ende der Pandemie, sondern auch das Ende des derzeitigen Lockdowns herbei.
„Seit fast einem Jahr steht das Leben in unserem Land still oder ist stark eingeschränkt und alle Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit sind mit Sicherheit auch richtig und wichtig gewesen, aber jetzt ist es an der Zeit den Menschen wieder eine Perspektive zu bieten“, so Marion Ewers, Kreisvorsitzende der Freien Demokraten. „Es geht nicht darum Partys zu feiern oder gleich ins nächste Flugzeug zu steigen und Urlaub zu machen, es geht um das Überleben unserer Wirtschaft, um viele klein- und mittelständische Unternehmen in unserem Kreis, um Friseure, Gastronome, etc. sie alle haben sich vor dem letzten Lockdown viel Mühe gegeben unter Einhaltung vieler Auflagen ihr Geschäft weiter zu führen, das werden sie auch nach diesem Lockdown tun, aber wir müssen ihnen die Chance dazu geben“, so Markus Bömelburg, FDP-Kreistagsmitglied.
Die Freien Demokraten wollen Stück für Stück zur Normalität zurückkehren, auch in und für die Politik sei es wichtig, wieder die vollumfängliche parlamentarische Demokratie zu leben und nicht durch Zuständigkeitsübertragungen längerfristig „Entscheidungsstaus“ auszulösen und einfach um bei Entscheidungen das gesamte Spektrum der politischen Landschaft abbilden zu können.
Mit den nun beginnenden Impfungen gehen viele Hoffnungen einher und es ist wichtig, dass so viele Menschen wie nur möglich sich impfen lassen, das Spielen verschiedenster undemokratischer Gruppierungen mit den Ängsten der Menschen wird von der FDP zutiefst abgelehnt. Dies sei nicht der richtige Zeitpunkt um die Menschen, besonders die Älteren noch mehr zu verunsichern. Coronaleugnern und Verschwörungstheoretiker und ihr Auftreten gegenüber Ordnungskräften, die sich um die Einhaltung von Maßnahmen und Regeln bemühen ist inakzeptabel.
Kitas sollen nach Meinung der Freien Demokraten ab Mitte Februar schrittweise zum Regelbetrieb übergehen. Hier sind die Freien Demokraten bestürzt über die Aussagen einiger Kitas im Kreis, dass viele Eltern ohne Not und Grundlage ihre Kinder weiterhin zur Kita schicken und teilweise 17-20 Kinder regelmäßig anwesend sind. „Die Befreiung von den Kitagebühren während des Lockdowns und die damit verbundene Notbetreuung, sollte nicht dahingehend ausgenutzt werden, dass Kinder sich mit Freunden zum spielen treffen können. Mit Sicherheit sieht das die Mehrheit der Eltern auch so, doch leider kommt es nicht bei jedem an, was eine Notbetreuung ist“, so Bömelburg.
Schulen, insbesondere die Abschlussklassen,müssen zu diesem Zeitpunkt ebenfalls zum Präsenzunterricht übergehen. Gerade Eltern mit Kindern in Abschlussklassen haben Angst vor einem „Notabitur“, diese Angst gilt es zu nehmen. „Wir alle werden noch eine Weile ein eingeschränktes Leben mit dem Virus akzeptieren müssen, zumindest bis wir mit den Impfungen weit fortgeschritten sind, aber mit einer Verlängerung des Lockdowns und einer Verschärfung der Coronamaßnahmen lähmen wir nicht nur das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Leben, sondern nehmen unseren Kindern auch einen Teil ihrer schulischen Bildungsmöglichkeiten“, so Ewers.
Themen 2020
29.12.2020 WB/NW Altes Thema ..."
05.12.2020 Mahnwache "Höcke"
Nach meinem Eindruck sind deutlich mehr Menschen dabei gewesen (an zwei Standorten), als die 500 von den Veranstaltern vorhergesagt. Eine sehr deutliche Polizeipräsenz und reichlich Ordnungspersonal der Veranstalter waren im Einsatz. Soweit ich es überblicken konnte gab es keine negativen Vorkommnisse, bei einem kleinen Zwischenfall wurde eine Person, die sich weigerte eine Maske zu tragen, von der Polizei vom Gelände geführt. Ja, es war ein deutliches Signal, in Ordnung, ob es so viele Reden bei einer Mahnwache geben musste, stelle ich in Frage. Und auch die grundsätzliche Erlaubnis, beide Veranstaltungen zu genehmigen, kann man kritisch sehen. Man bemühte sich intensiv das Hygienekonzept einzuhalten, bei doch so vielen Menschen sehr schwierig. Ich war als Privatperson (und Beobachter für die Kreistagsfraktion) vor Ort und kann auch feststellen, es gibt eine breite Plattform gegen "rechts draussen" mit manchen Stilblüten! Robert M. Prell
02.12.2020 NW/03.12.2020 WB Auftritt Höcke: Klare Ansage ..."
23.08.2020 Schottergärten
„Schottergärten- kein generelles Verbot, aber………"
Höxter. Wenn es der FDP im Kreis um mehr „Grün ins Gelb geht“ sind damit nicht Verbote, neue Gesetze und noch mehr neue Regeln gemeint, sondern eine Sensibilisierung der Bevölkerung für unsere Umwelt und den Umgang mit der Natur. „Gärten sind ein gutes Bespiel, wo jeder Haus- und Grundbesitzer im Kleinen damit beginnen kann, die Artenvielfalt zu unterstützen. In sogenannten Schottergärten finden weder Insekten, Vögel oder andere Gartentiere Nahrung und Lebensraum. Der Garten ist schlicht und einfach nur tot!“, so Marion Ewers, Kreisvorsitzende der FDP. Zusammen mit Michael Wiedenmann, selbstständiger Garten- und Landschaftsbauer aus Warburg hat sie sich auf den Weg gemacht, diese Schottergärten näher unter die Lupe zu nehmen. 
Das beste Beispiel findet sich am Straßenverkehrsamt in Warburg. „Es ist ein Irrglaube, dass Schottergärten wenig arbeitsintensiv und kostengünstig sind“, weiß Michael Wiedenmann aus eigener Berufserfahrung. „Auch in dieser Art Garten gibt es immer etwas zu tun. Blätter fallen auf die Steine und müssen abgesammelt werden. Nach einer gewissen Zeit siedeln sich in den Steinfugen Gräser und Unkräuter an die gerne mit Herbiziden bekämpft werden. Ebenso bildet sich Moos auf den Steinen der mit Hochdruckreinigern entfernt wird. Das kostet zudem auch noch Energie und Wasser.
Der Schotter heizt sich im Sommer stark auf, Feinstaub wird nicht, wie bei Bepflanzungen gefiltert und der Verkehrslärm der Umgebung wird verstärkt. Der Boden wird verdichtet, teils auch zerstört und Wasser kann durch unterlegte Folie kaum versickern. Die Folgen können Hochwasserrisiko oder die Gefahr von Wasser im Keller sein. Die Nachteile sind schier endlos. Zudem kommen die Steine zumeist aus China und Indien, wo der Abbau unter zweifelhaften Bedingungen stattfindet“, erklärt Wiedenmann weiter.
„Der Kostenfaktor und die leichte Pflege können also keine überzeugenden Argumente für einen Schottergarten sein“, fasst Ewers zusammen. „In einigen Kommunen wird der Schottergarten als teil- oder vollversiegelt eingestuft, so können Gebühren für das abfließende Regenwasser entstehen. Das vergessen viele Besitzer von Häusern mit Schottergärten. Wir sind nicht für ein generelles Verbot wie in Baden- Württemberg und Bremen, aber etwas mehr Sensibilisierung für dieses Thema würden wir uns wünschen. Bei Neubaugebieten kann sich jeder engagieren, da oft die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt wird. Wichtig ist das Umdenken in den Köpfen der Menschen. Das möchten wir erreichen und zwar durch Einsicht und nicht durch Verbote. Es ist auch sehr bedauerlich, dass wie hier am Straßenverkehrsamt von Warburg, eine öffentliche Einrichtung nicht mit gutem Beispiel voran geht“, so Ewers.
20.07.2020 Motoradfahrverbote
„Fahrverbote sind Politik von gestern“- FDP gegen Motorradfahrverbot
Die FDP im Kreis Höxter spricht sich entscheiden gegen das viel diskutierte Motorradfahrverbot aus, da sie darin einen konkreten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen sieht. „Ich kann die Anwohner der viel befahrenen Strecken im Kreis Höxter durchaus verstehen, keiner will so etwas und die Tatsache, dass Lärm sich auf Dauer gesundheitsschädigt auswirkt ist uns bewusst. Natürlich wollen wir auch nicht, dass der Spaß des einen zum gesundheitlichen Risiko des anderen wird, aber ein generelles Fahrverbot ist nicht akzeptabel für uns“, so Marion Ewers, FDP Kreisvorsitzende.
„Wir dürfen nicht alle Motorradfahrer über einen Kamm scheren und nicht jedes Motorrad ist getunt und die technischen Möglichkeiten garantieren heute eine max. Geräuschemission von 80 Dezibel. An den neuralgischen Punkten ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung durchaus sinnvoll und auch bei Ortsdurchfahrten eine Einhaltung der Geschwindigkeit von 50km/h erforderlich und erstrebenswert, aber ein generelles Fahrverbot geht zu weit“, so Robert M. Prell, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag.
„Ich selbst bin kein Motorradfahrer, aber an einer viel befahrenen Straße groß geworden, kenne daher die Problematik und so unterstütze ich eine Begrenzung der Lärmbelästigung und -gefährdung durch Motorräder, aber ein Verbot ist eine staatliche Bevormundung, die nicht akzeptabel ist“, so Ewers.
18.06.2020 WB Kreistag FDP: Lösung muss gefunden werden ..."
25.04.2020 NW Kreis FDP: "Würgassen muss objekiv betrachtet werden"
21.04.2020 Atomzwischenlager Würgassen
Freie Demokraten beraten über atomares Zwischenlager. 
Höxter. "Corona hat und zwar noch fest im Griff, aber es gibt weitere Themen, die uns sehr intensiv und ernsthaft beschäftigen" stellt die FDP Kreisvorsitzende Marion Ewers mit Blick auf die weitere Entwicklung des atomaren Zwischenlagers in Würgassen fest. "Ein Thema", ergänzt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Robert M. Prell, "das uns genau wie die Windkraft, sehr emotional und langfristig in Atem halten wird, speziell leider auch im Kommunalwahlkampf". Eine sachliche und objektive Betrachtung der Sachlage ist von Nöten und keine Pauschalurteile und vorschnelle Entscheidungen sind sich die Kommunalpolitiker einig. "Deswegen wird sich der FDP Kreisvorstand mit der Kreistagsfraktion um einen Termin bemühen, wie auch immer technisch umgesetzt, um Informationen direkt von der Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zu bekommen." informiert Marion Ewers. "Wir müssen uns hier eine Meinung bilden, die wir den Bürgerinnen und Bürgern als möglichen Leitfaden anbieten können, wohl wissend, dass es bei diesem Themenkomplex starke Polarisierungen gibt", ergänzt Robert M. Prell.
16.04.2020 Kreis FDP begrüßt neues Pandemie-Gesetz
Die FDP im Kreis Höxter begüßt die von der FDP-Landtagsfraktion durchgesetzten Änderungen im verabschiedeten NRW-Pandemie-Gesetz. Die von der FDP-Fraktion erreichten Veränderungen zeigen nun eine angemessene Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere im medizinischen Bereich, so Kreisvorsitzende Marion Ewers und Stadtverbandsvorsitzender Dr. Hans-Jürgen Knopf aus Höxter. So könne die Landesregierung nun unabhängig eine landesweite epidemische Lage feststellen, ohne auf die nationale Lage verweisen zu müssen oder von Bundestagsabschlüssen abhängig zu sein. Die Feststellung einer landesweiten epidemischen Lage unterliege gleichzeitig einer automatischen Befristung von zwei Monaten. Es bestehe eine Berichtspflicht der NRW-Landesregierung zur Lagebeurteilung und gegebenenfalls Verlängerung gegenüber dem Landtag eine Woche vor Ab-auf der epidemischen Lage. Im Gesetz ist weiterhin klar-gestellt, dass Anordnungen des Gesundheitsministeriums gegenüber Krankenhauseinrichtungen nicht in die Ärztliche Entscheidungsfreiheit ein-greifen dürfen. Die vorgesehene Dienstpflicht für medizinisches Personal entfalle und sei durch ein Freiwilligenregister ersetzt worden: Dies waren zentrale Forderungen der FDP, denn die ursprüngliche Fassung sah Eingriffe in die ärztliche Verantwortung vor bis hin zur Einflussnahme auf planbare Eingriffe. Auch eine Zwangsverpflichtung des medizinischen Personals kam für uns Liberale nicht in Frage, erläutert Knopf. „Das vorliegende Gesetz zeichnet sich jetzt durch klare Regelungen aus, die einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Unangemessene Eingriffe in die Grundrechte wurden ebenso verhindert wie der Versuch, in die ärztliche Entscheidungsfreiheit einzugreifen“, resümieren die beiden Kommunalpolitiker.
09.04.2020 WB "Gleichbehandlung" Dr. H.-Jürgen Knopf
02.04.2020 Pandemiegesetz
Höxter. Der FDP Kreisverband Höxter spricht sich gegen das aktuell vorgelegte "Pandemiegesetz" der NRW Landesregierung aus. "Hier wird völlig überzogen, wenn nicht sogar gesetzeswidrig vorgegangen" kommentiert die Kreisvorsitzende Marion Ewers. " Vor allem die Personen im medizinischen und pflegerischen Bereich, die an "vorderster Front" aktiv sind, entzieht man das Vertrauen bei einer möglichen vorgesehenen "Zwangsrekrutierung"". Fraktionssprecher im Kreistag Robert M. Prell ergänzt: "Vor allem überzogen, da auch jetzt schon für einen Krisenfall alle möglichen gesetzlichen Handhabungen existieren". Der Kreisverband fordert seine Mandatsträger im Landtag auf, hier deutliche Nachbesserungen einzufordern und hat auch schon positive Rückmeldungen bekommen. „Den jetzigen Entwurf kann die FDP aus liberalen Grundsätzen nicht mittragen“ erklärt dazu Dr. H.-Jürgen Knopf, der sich von fachlicher Seite intensiv mit dem Thema beschäftigt hat und auch als Betroffener an verschiedenen Stellen in Düsseldorf vorstellig geworden ist.
13.03.2020 Stellungnahme zu Würgassen
Der FDP Kreisverband wird sich auf der nächsten Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion sowie der Kreisvorstandssitzung mit dem Thema "Atom-Zwischenlager" in Würgassen beschäftigen. Die neue Kreisvorsitzende Marion Ewers rät aber jetzt schon zu einem objektiven und sachorientierten Umgang mit dem Thema. "Natürlich ist es ein Unding, dass die Betroffenen vor Ort mit der Entscheidung "überfallen" werden, das wird die Akzeptanz auf keinen Fall fördern. Trotzdem ist eine sachliche Abwägung aller Faktoren notwendig". Der Fraktionssprecher Robert M. Prell gibt zu bedenken, dass eine Lösung gefunden werden muss. "Natürlich will keiner unangenehme Dinge vor der Haustür haben, seien es Windkraftanlagen, Südlink oder jetzt ein Zwischenlager, aber bitte schön, Energiewende, Kohle- und Atomausstieg ist das eine, sinnvolle Alternativen, die ebenfalls Belastungen bedeuten, das andere, eine Lösung muss auf jeden Fall her". Zunächst müssen nun alle Informationen des Betreibers auf den Tisch, dann wird man sich positionieren. Das Thema vor der Kommunalwahl auf zu legen ist dabei sehr mutig und zeigt das völlige Fehlen der Einschätzung politischer Befindlichkeiten. Es mit voller Absicht zu tun enzieht sich jeglicher Vernunft.
06.02.2020 Stellungnahme zu den Vorgängen in Thüringen
Es ist nun einmal leider Tatsache, dass die AfD unseren Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl unterstützt hat, und zwar ungewollt und unaufgefordert. Diese Unterstützung beruht nicht auf Übereinstimmungen zwischen uns, sondern war allein taktisch von der AfD motiviert. Die Tatsache, dass Herr Kemmerich die Wahl angenommen war zweifelslos einem Moment der Überraschung und Überrumpelung geschuldet und mit Sicherheit nicht in seiner Gänze durchdacht.
Ich bin mir sicher, dass er diesen Moment bereut und seine Konsequenzen daraus ziehen wird. Es gab keine und wird keine Verhandlungen, keine Kooperationen und keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir unterstützen ihre Ziele und Werte in keinster Weise. Ich würde die FDP im Kreis nicht vertreten wenn es anders wäre und ich weiß, dass dies kein Mitglied der FDP im Kreis anders sieht.
Wir werden diese elementare Grundeinstellung auch nicht ändern. Marion Ewers kom. Kreisvorsitzende
"Organspende - Geht uns alle an!"
19.01.2020
Die FDP Kreistagsfraktion spricht sich für eine Widerspruchslösung aus und kritisiert die Entscheidung des Bundestages.
Themen 2019
Entscheidung über die "Stichwahl"!
28.12.2019
Der FDP Kreisverband unterstützt die Entscheidung für die "Stichwahl".
"B64 Resolution im Kreistag!"
14.12.2019
Der FDP Kreisverband unterstützt die Resolution der Kreistagsfraktionen und alle Möglichkeiten, die zu einem schnellen Ausbau der B64 führen.
"Dichtigkeitsprüfung"
10.12.2019
Der FDP-Kreisverband freut sich über den Beschluss der Landtagsfraktionen von FDP und CDU, die Dichtheitsprüfung weitgehend abzuschaffen: „Mit der Abschaffung der Kanal-TÜV-Pflicht werden private Eigentümer im Kreis entlastet. Eine regelmäßige mit hohen Kosten verbundene Überprüfung ohne einen Hinweis auf einen Defekt wird es zukünftig nicht mehr geben.“. Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten sind zu einer Kontrolle ihrer privaten Abwasserkanäle auf Dichtheit bis 2020 verpflichtet. Diesen umstrittenen Kanal-TÜV hatte die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeführt. Die Änderung ist für Anfang 2020 geplant. Eine Kontrolle erfolgt weiterhin bei einem begründeten Verdachtsfall.
Kita Finanzierung
25.07.2019
Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Der Kreis Höxter erhält deutlich mehr Kita-Mittel erfreut die FDP im Kreis. Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Der FDP Kreisverband Höxter mit Marion Ewers und dem Kreisfraktionssprecher Robert M. Prell freuen sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas im Kreis Höxter: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es uns umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr 2.659.514 Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.
„ZumKitajahr 2020/21 soll dann das Gesetz zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Kraft treten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Gesetzentwurf dazu diesen Monat im Landtag eingebracht. Mit der Reform sollen rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung investiert werden. Davon fließen alleine rund 750 Millionen Euro in die Auskömmlichkeit des Finanzierungssystems.“ Marion Ewers ist überzeugt, dass die umfassende Reform ein großer und bedeutender Schritt für eine deutliche Verbesserung der Situation in den Kitas sein wird: „Die finanzielle Ausstattung wird sich durch eine Dynamisierung und Orientierung an den tatsächlichen Personal- und Sachkosten in den Kitas jährlich automatisch erhöhen. Damit sorgt die NRW-Koalition nach Jahren des Stillstands endlich für eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung, wirkt mit einer Fachkraftoffensive dem Fachkräftemangel gezielt entgegen und entlastet junge Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kitajahr auch finanziell.“
Klima- und CO2-Hype
13.07.2019
Seit Jahren beschäftigt sich die Kreistagsfraktion wie auch der Kreisverband mit dem Thema Klimawandel und CO2. Im Moment bekommt man den Eindruck, es gibt kein anderes Thema mehr und ebenso scheint jeglicher Realitätsanspruch verloren gegangen zu sein.
Unstrittig ist, dass Klimawandel ein erdgeschichtlicher Vorgang ist, der sich immer wieder wiederholt (zuletzt vor ca. 10000 Jahren) und dramatische Veränderungen mit sich gebracht hat. In der heutigen Zeit wären katastrophale Auswirkungen abzusehen, wenn z.B., wie vor 10000 Jahren, eine Eiszeit Europa erfasst mit Eisdecken von mehreren Kilometern bis zu den deutschen Mittelgebirgen. Dabei muss man wissen, dass einer Eiszeit in Mitteleuropa immer eine Wärmeperiode voraus geht. Eine Wärmeangleichung zwischen dem karibischen Ursprung des Golfstroms und Nordeuropa würde diese "Wärmepumpe Golfstrom" zum erliegen bringen und ein Temperatursturz wäre die Folge. Wie reden hier allerdings nicht von einigen Jahren, sondern von Jahrhunderten, die solch eine Entwicklung benötigt. Wobei in der Vergangenheit vielfältige Ursachen, auf keinen Fall aber menschlich produziertes CO2, eine Wärmeperiode ausgelöst hat. Sonnenflecken, leichte Veränderungen der Erdachse, wie auch der Erdrotation etc. um nur einige zu nennen, können Ursache einer weltweiten Klimaveränderung sein. Meteoriteneinschläge und enorme Vulkanausbrüche gehören ebenfalls dazu, mit wesentlich schnelleren Auswirkungszeiten.
Nun, unabhängig von der heutigen Diskussion und die Bewertung über die Wirkung von CO2, klar muss jedem sein, dass ein Vorreiter Deutschland, mit einem zu vernachlässigendem Promillenteil von CO2 (es ist kaum messbar im weltweiten Vergleich), nicht die geringste Auswirkung auf einen Klimawandel hat. Daraus folgt, dass, wenn überhaupt irgendetwas erreicht werden soll, nur eine globale Anstrengung greift. Wie gesagt, wenn man der Überzeugung ist, dass man mit der Reduktion von CO2 etwas verhindern kann. Man muss sich allerdings die ernsthafte Frage stellen was geschieht, wenn wir es tatsächlich schaffen CO2 zu neutralisieren und trotzdem, wie vor 10000 Jahren ohne menschliches Zutun, ein drastischer Klimawandel eintritt. Welche Lösung bieten uns dann die Umweltpropheten, die Freitagsdemonstrierer, die Weltverbesserer mit CO2-neutralem Gewissen? Dann wird es sehr eng. Ja, ganz eindeutig, Ressourcen müssen gespart, Umwelt so weit irgend möglich geschützt und Maßnahmen für einen (möglichen) Klimawandel betrachtet werden, aber bitte mit naturwissenschaftlichem Sinn und Verstand. Hier zwei Links zu dem Thema
Klimaträume
21.04.2019 Welt am Sonntag
Der Artikel spricht für sich ...
CO2-Falle
18.04.2019 Westfalenblatt
Seit Jahren setzt sich die FDP im Kreis Höxter für eine Energie- und Umweltpolitik mit Augenmaß ein. Die CO2-lastige ideologische Diskussion als Maß für eine Klimaänderung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Vernachlässigt man doch die reelle Betrachtung von Klimafaktoren und vor allem die notwendigen Anpassungen. Klimaveränderung sind ein fester Bestandteil der erdgeschichtlichen Prozesse und keinesfalls mit "einfach CO2 reduzieren und alles ist gerettet" zu beeinflussen. Gerade die umweltpolitischen Diskussionen vor Ort zeigen die Widersprüchlichkeit der aktuellen Energie- und Umweltbetrachtung.
In einem Satz: "Energiewende ja, aber nicht vor meiner Haustür!"
Strassenausbau
29.01.2019
Die Beteiligung von Anliegern an den Kosten der Herstellung, Anschaffung und Erweiterung sowie der Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung von im kommunalen Eigentum stehenden Straßen, Wegen und Plätzen wird intensiv diskutiert. Viele Bürger und Verbände treten in Kontakt mit der örtlichen Politik, aber auch Fraktionen und Abgeordnete im Landtag erhalten hierzu regelmäßig Zuschriften.
Antrag CDU/FDP Landtag NRW ...
Bilster Berg
09.01.2019
Die FDP im Kreis Höxter nimmt mit Bedauern die aktuelle Auseinandersetzung um den Bilster Berg zur Kenntnis. Die FDP hat von Anfang an die Entwicklung der Anlage unterstützt und steht auch weiterhin zu diesem "Leuchtturmprojekt" stellt Kreisfraktionssprecher Robert M. Prell fest. Viel Mehrwert wurde mit diesem Projekt für den Kreis geschaffen und so sollte es auch weiterhin bleiben. Für die Anwohner habe man vollstes Verständnis und auch die ablehnende Haltung der Kreisverwaltung für eine Ausweitung wird fachlich fundiert sein. Somit, ergänzt Kreisvorsitzender Dr. H.-Jürgen Knopf, ist eine gerichtliche Klärung des Verfahrens die letzte und schlechteste Variante einer Einigung. Die FDP würde sich einen Konsens aller Beteiligten und aller Ansprüche wünschen, um hier nicht Schaden für eine hervorragende Einrichtung zu produzieren.
Digitalpakt für Schulen
01.01.2019
Die FDP des Kreises Höxter sieht sich durch die Landes-CDU getäuscht. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, neue Kooperationsmöglichkeiten im föderalen Aufbau des Landes zu schaffen, um die Gesamtfinanzierung unseres Bildungssystems durch eine gemeinsame Anstrengung der Kommunen, der Länder und des Bundes zu sichern. Explizit wird gefordert. Explizit wird gefordert: „Alle gesetzlichen Hürden, die einer solchen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung im Wege stehen, sind zu beseitigen“. Die geplanten Investitionen des Bundes von 5 Mrd. Euro in die digitale Ausstattung der Schulen sind nach Meinung der Liberalen nicht nur dringend erforderlich, sondern lange überfällig. Die Ablehnung der geplanten Grundgesetzänderung durch die Länder zeigt, dass dieses Land nicht reformwillig ist. Durch diesen Provinzialismus aus Kleinstaaterei und Kompetenzgerangel werden wichtige Reformen verschlafen, während um uns herum die Digitalisierung weiter vorangetrieben wird.
Dabei sehen die Liberalen gerade im digitalen Zeitalter Bildung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, die auch die finanzielle Beteiligung des Bundes erfordert. Konsequenterweise hat NRW-Bildungs-ministerin Yvonne Gebauer daher als Einzige in der Kultusministerkonferenz nicht für einen Beschluss mit einer deutlichen Zurückweisung der im Bundestag gefundenen Vereinbarung gestimmt. Es wird nun im Vermittlungsausschuss eine Kompromissfindung zwischen Bund und Ländern geben. Dies wird allerdings Zeit bei ungewissem Ausgang kosten.
Für Nordrhein-Westfalen kann es auf der Basis des Koalitionsvertrages deshalb nur eine Linie geben: die vorgelegte Grundgesetzänderung muss schnellstmöglich geändert werden, um diese mehrheitsfähig zu machen, gerade bei den Fragen der Kofinanzierung und Entfristung.
