12.01.2021 - Jetzt doch die 15 km-Regel

Die Liberalen des FDP-Stadtverbandes sehen mit der nun doch eingeführten 15 km-Regel einen weiteren Baustein im Wirrwarr um die aktuelle Entscheidungen im Umgang mit der Corona-Pandemie. Letzte Woche wurde von der Landesregierung angekündigt, die Beschlüsse von Bund und Ländern umzusetzen. Dies wurde in der Coronaschutz-Verordnung des Landes aber so nicht umgesetzt. Bis Montag wurde die 15 km-Regel abgelehnt, jetzt wurde sie eingeführt.

Die ständigen Wechsel bzw. Änderungen von Anordnungen, die meist nicht belegt und erläutert werden in Verbindung mit Einschränkungen von Grundrechten werden bald zu einer zunehmenden Ablehnung dieser Entscheidungen führen. Wir verharmlosen nicht die aktuellen Zustände, erwarten aber nachvollziehbare Gründe für verordneten Einschränkungen.

Die vorliegenden Inzidenzen, die den Kreis Höxter zu einem Hotspot gemacht haben, sind nach Meinung der Liberalen allein nicht aussagekräftig. Besser wäre z. B. die zusätzliche Angabe der durchgeführten Tests insgesamt, um den Anteil positiver Tests berechnen zu können, denn die Höhe der Absolutzahlen hängt natürlich auch von der Zahl der durchgeführten Tests ab.

Vergleicht man die Zahl der positiven Fälle (Stand 11.01.2021) in den einzelnen Gemeinden des Kreises mit der Zahl der Einwohner (Stand 31.12.2019), fällt auf, dass hier Unterschiede bis fast zum Vierfachen bestehen. Wie sind diese Unterschiede zu erklären? Wird hier in unterschiedlicher Höhe getestet oder gibt es Hotspots in einzelnen Ge-meinden, die dafür verantwortlich sind?

Der FDP-Stadtverband hält die Einführung der 15 km-Regel für nicht gerechtfertigt. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für einen infektionssenkenden Effekt dieser Di-stanz, ist also als willkürlich anzusehen. Sinnvoller sind allemal Regelungen, die sich auf die Ansammlung von Menschen unter Beachtung der Abstandregeln beziehen.

Nach Meinung des Stadtverbandes können nur transparente Informationen die mit belastbaren Zahlen und durch wissenschaftliche Daten belegt werden können die Ak-zeptanz für die getroffenen Maßnahmen erhöhen. Weitere Einschränkungen von Grundrechten, die insbesondere unter Umgehung der Parlamente getroffen werden, werden diese Akzeptanz sicher nicht herstellen.