Themenübersicht Höxter

    Themen der Jahre:

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    Themen der Jahre:

    Themen 2020

    01. Mai 2020   -   Keine Unterstützung des Flughafen Paderborn-Lippstadt

    Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in OWL. Als kommunaler Anteilseigner zahlt der Kreis dieses Jahr knapp 650.000 €. Auf Grund der turbulenten Veränderungen durch die Corona-Krise ist die gesamte Luftfahrt in Schwierigkeiten geraten, insbesondere aber die Regionalflughäfen. Frank Schäffler hat eine Anfrage bezüglich der geplanten Entlastung bei der Flugsicherung durch den Bund gestellt. Hier seine Pressemitteilung (angeglichen, inhaltlich nicht verändert):

    Trotz eines Bundestagsbeschlusses aus dem Jahr 2019 wartet der Flughafen Paderborn-Lippstadt weiter auf Entlastung bei den Flugsicherungskosten.

    Auf die von Frank Schäffler gestellte Anfrage erklärte die Bundesregierung: „Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Optionen zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses. Es ist noch nicht abschließend geklärt, welche Rechtsgrundlagen gegebenenfalls geschaffen und welche Flughäfen betroffen sein werden".  

    Der Bundestag hatte beschlossen, dass die Deutsche Flugsicherung in diesem Jahr 20 Millionen Euro und ab 2021 bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhält, um die Aufsicht auch über weitere Regionalflughäfen wie beispielsweise in Paderborn übernehmen zu können. Das könnte den OWL-Flughafen Schäffler zufolge um etwa 1,5 Millionen Euro entlasten.

    „In dieser für den Paderborner Flughafen so existentiell schwierigen Situation ist die Nachricht aus Berlin ein Schlag ins Kontor und zeigt die Untätigkeit der Regierung“, kritisiert Schäffler. „Wenn selbst in der aktuell schwierigen Situation der Flughäfen nicht schneller gehandelt wird, dann geht die Regierung grob fahrlässig mit der Infrastruktur in diesem Lande um“, kritisierte Schäffler weiter.

    Die Corona-Krise hat die Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen stark sinken lassen. Gezählt wurden im März noch 7,1 Millionen Ein- und Aussteiger, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Das waren 62,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Wegen der vielen Rückkehrerflüge überstieg die Zahl der Aussteiger mit 3,9 Millionen deutlich die Zahl der abfliegenden Passagiere mit 3,2 Millionen Menschen.

    Frank Schäffler - Dr. med. H.-Jürgen Knopf

    Themen 2019

    Europa-Wahlstand Höxter

    18.05.2019

    Europawahlstand in Höxter mit v.l. Dr. Ulrich Klotz, Europakandidat FDP OWL, Martin Hillebrand, Ratsherr in Höxter und Martin Kreuzer, stv. Ortsverbandsvorsitzender. Fotos: nn.

     

    fdphx HXWahlstand

     

    Der FDP-Stadtverband setzt sich für eine schnelle Sanierung und räumliche Erweiterung der OGS an der Petri-Schule ein

    02.01.2019

    Anfang 2014 besuchten wir die offene Ganztagsgrundschule der Petri-Schule. Die räumlichen Bedingungen waren so katatstrophal, dass die Anmeldezahlen deutlich zurückgingen. Die Räume waren zum Teil durch Feuchtigkeit muffig, Wasserschäden sichtbar an Wänden und Böden. Auf Grund unserer damaligen Aktivitäten versprach die Stadt Besserung (WB 14.02.2014: Petriganztag wird saniert; NW 12.02.2014: Petrischule wird trotz Sparzwang hergerichtet). 

    Bei unserem jetzigen Besuch Ende 2018 war bis auf einen kernsanierten Raum keine Verbesserung erkennbar. Die Räume sind weiterhin muffig, es finden sich weiterhin Wasserränder an Wänden und Böden. Bei Starkregen muss ein Raum geräumt werden, damit das Mobiliar nicht durch eindringendes Wasser im Bodenbereich beschädigt wird. 

    Ein weiteres Problem stellt der zunehmende Raumbedarf dar. Durch ihr ausgezeichnetes pädagogisches Konzept sind in den letzten Jahren die Teilnahmezahlen am Ganztag dermassen gestiegen, dass der zusätzliche Raum durch Räume der Schule! bedeckt werden musste. Da dies nun nicht weiter möglich ist, muss der erforderliche Raumbedarf anders gedeckt werden.

    Als Akutlösung ist die Aufstellung von Containern geplant, langfristig wird ein Anbau allerdings nicht zu umgehen sein.

    Die Freien Demokraten Höxter setzen sich deshalb für die Aufstellung einer ausreichenden Zahl von Containern zum Schuljahreswechsel ein, um den akuten Bedarf zu decken. Hierfür sind Mittel in den Haushalt einzustellen. Des Weiteren fordern wir, in diesem Jahr eine Planung für einen Anbau voranzutreiben, um diesen bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 zu realisieren.

    Dr. med. H.-Jürgen Knopf

     

    Themen 2018

    FDP-Stadtverband Höxter kritisiert Bildungsausschussvorsitzenden

    21.12.2018

    Die von Herrn Wittmann, Vorsitzender des Bildungsausschusses, beschriebene aktuelle hektische Betriebsamkeit der SPD-Fraktion zur Besserung der baulichen und räumlichen Situation des PETRIganztags wird vom FDP-Stadtverband begrüßt. Man muss sich allerdings fragen, was die SPD-Fraktion und der Bildungsausschuss die letzten Jahre gemacht haben. Die FDP-Fraktion hatte Anfang 2014 die OGS an der Petrischule besucht und die damaligen baulichen Mängel öffentlich gemacht. Die Verwaltung antwortete in der Presse mit dem Hinweisen, dass die Petrischule saniert bzw. trotz Sparzwang hergerichtet werde. Die Realität sieht anders aus. In den vergangenen knapp 5 Jahren wurde gerade mal ein Raum kernsaniert, ansonsten nur geschönt und Farbe auf die Böden und Wände gebracht, die nach einigen Wochen wieder aufplatzt. Nach 5 Jahren gibt es immer noch Räume, die bei Starkregen geräumt werden müssen, weil das Wasser durch den Boden kommt.

    Dass sich hier nichts getan hat, ist der Tatsache geschuldet, dass im Schulbereich andere Prioritäten gesetzt worden sind, wodurch finanzielle Mittel ganz bewusst in andere Projekte geleitet wurden. Die FDP erwartet eine neutrale Bewertung der Schulen durch den Bildungsausschuss hinsichtlich erforderlicher Investitionen und nicht hinsichtlich politischer Vorlieben.

    Dr. med. H.-Jürgen Knopf

     

    FDP-Stadtverband Höxter kritisiert Raumnot und bauliche Mängel der OGS an der Petrischule

    20.12.2018

    Mit Vertreten anderer Parteien besuchten die Freien Demokraten des Stadtverbandes den Petri-Ganztag, um sich über die aktuelle Situation der Betreuung von Schülerinnen und Schüler sowie den baulichen  Verhältnissen des offenen Ganztags an der Petri-Grundschule zu informieren.

    „Wir hatten bereits Anfang 2014 den Ganztag besucht, da die bauliche Situation zum damaligen Zeitpunkt desolat war und deshalb ein Rückgang der Anmeldezahlen zu verzeichnen war, so dass nur zwei Eingangsklassen in der Petri-Schule und eine OGS-Gruppe mit 25 Kindern gebildet werden konnten. Neben den Flurböden, Teppichen und fehlenden Lärmschutzdecken waren insbesondere die vielfältigen Wasserschäden in verschiedenen Räumen, die teilweise Möbel unbrauchbar machten, zum damaligen Zeitpunkt ein Thema“, erinnert sich Dr. H.-Jürgen Knopf, FDP-Stadtverbandsvorsitzender. Damals besuchten 130 Schülerinnen und Schüler den offenen Ganztag und 17 Kinder die Kurzbetreuung.

    Im Schuljahr 2018/19 besuchen 224 Kinder den Ganztag. Dies bedeutet eine Steigerung der Schülerzahlen um rund 72% innerhalb von 5 Jahren bei gleichbleibenden räumlichen Ressourcen. Somit nehmen 2 Drittel aller Schüler das Angebot des offenen Ganztags wahr. Die Situation wird sich zum neuen Schuljahr durch die steigende Nachfrage weiter verschärfen. Die räumliche Situation war in den letzten Jahren nur deshalb zu beherrschen, weil die Rektorin der Grundschule, Frau Streicher-Bönnighausen, dem OGS immer wieder Räume zu Verfügung stellte. Aber auch hier hat sich die Situation so verschärft, dass eine weitere Abgabe nicht mehr möglich ist, um den Unterricht der Grundschule nicht zu gefährden.

    Was hat sich in den knapp 5 Jahren nun getan? Die Decken wurden oberflächlich saniert. Die Böden sind weiterhin ein Ärgernis, da die aufgebrachte Farbe bereits nach wenigen Wochen auf Grund der Feuchtigkeit Blasen aufwirft und platzt. Es gibt immer noch die Räume, die bei Starkregen geräumt werden müssen, um das Mobiliar zu schützen. Hier drückt sich das Wasser durch den Fußboden und verursacht immense Schäden. Dem Geruch, der durch die Feuchtigkeit entsteht, muss kann nur durch striktes Lüften entgegengewirkt werden.  Kernsaniert wurde bislang nur ein Raum.

    Die räumliche Enge wurde insbesondere im Bereich der Essensversorgung offenbar. Hier tummeln sich bis zu 60 Kinder, denen kaum Raum bleibt, ihre Teller sicher zu ihren Tischen zu bringen. Es wird in Gruppen nacheinander gegessen, um die Schülerzahl zu bewältigen. Es versteht sich von selbst, dass die hygienischen Anforderungen nur durch den großen Einsatz des Personals einzuhalten sind.

    Für das neue Schuljahr gibt es bereits so viele Anmeldungen, dass die räumliche Enge weiter steigen wird.

    Um akut etwas gegen die Raumnot zu unternehmen, wird die Aufstellung von Containern als Zwischenlösung von maximal 2 Jahren sowohl von der Rektorin der Grundschule als auch der Leiterin der OGS, Frau Gabi Schubring favorisiert. „So können wir unsere Kinder unter vernünftigen Verhältnissen betreuen und gewinnen Zeit, eine endgültige Lösung unseres Problems zu arbeiten“, so beide Leitungen.

    Die FDP sieht in der zunehmenden Wahl der OGS der Petri-Schule durch die Eltern, dass das pädagogische Konzept der OGS und der Grundschule ganz offensichtlich Anklang findet. Den Eltern muss die freie Wahl der Schule für ihre Kinder möglich sein. Es darf nicht zu der Situation kommen, dass Eltern auf Grund von Platzmangel abgewiesen werden müssen. „Es ist uns unverständlich, warum es der Stadt innerhalb von 5 Jahren nicht möglich war, den Petri-Ganztag vollständig zu sanieren. Die Mängel sind bekannt. Dass das Geld vorhanden ist, sieht man an den Investitionen, die an anderen Schulstandorten getätigt werden. Es drängt sich die Frage auf, warum für die Jüngsten nicht vernünftige Räumlichkeiten geschaffen werden“, so Knopf weiter. Die FDP fordert die Verwaltung auf, jetzt Mittel einzustellen, um Container in einer ausreichenden Menge zur Verfügung zu stellen. Für die langfristige Lösung des Raumproblems wird ein Neubau nötig sein, der auf dem Gelände der Petri-Schule problemlos in den Gebäudestand integriert werden kann. Hier erwartet die FDP ein Zugehen der Verwaltung auf Schul- und OGS-Leitung bezüglich Planung und Umsetzung, um die erforderlichen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen.

    Dr. med. H.-Jürgen Knopf

     

    Kreis-FDP diskutiert mit niederrheinischem Europakandidaten Michael Terwiesche

    05.11.2018

    Der Spitzenkandidat der FDP Niederrhein zur Europawahl 2019, Michael Terwiesche, referierte vor Mitgliedern des FDP Kreisverbandes Höxter zur anstehenden Europawahl. Terwiesche, 54 Jahre alt, arbeitet als Fachanwalt für Verwaltungsrecht in einer Düsseldorfer Kanzlei und wurde auf einem außerordentlichen Bezirksparteitag Mitte des Jahres gewählt.

    Grundlegendes Anliegen Terwiesches ist es, für die FDP den Mehrwert der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl herauszustellen. So sei die über 70 Jahre währende Friedensperiode in Europa im Wesentlichen auf den europäischen Zusammenschluss zurückzuführen. Weiter wies Terwiesche darauf hin, dass rund 80% der Exportgüter Deutschlands in die EU exportiert werden. Der europäische Warenverkehr stelle somit die Basis für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland dar. Insbesondere den jungen Menschen biete die EU ein nie gekanntes Maß an Freizügigkeit. Heute sei es völlig unproblematisch, sich im EU-Ausland auszubilden zu lassen, zu studieren und zu arbeiten. Allerdings müssten die europäischen Institutionen demokratischer und bürgernäher werden. Terwiesche schlug daher vor, aus dem EU-Parlament ein Vollparlament mit Gesetzesinitiativrecht zu machen. Zudem sollten Wahlkreisabgeordnete direkte Ansprechpartner des Bürgers sein. Auch die Kommission müsse reformiert werden. Die Verkleinerung von 28 auf 15 Kommissare mit Zuständigkeiten, die die Kompetenzen der EU widerspiegeln, seien völlig ausreichend. Terwiesche fordert einen strategischen Masterplan 'Zukunft Europa'. Damit solle gezielt in digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz sowie Forschung und Entwicklung investiert werden. Im Bereich des grenzüberschreitenden Umweltschutzes setzte Terwiesche nicht auf Verbote, sondern auf technische Innovationen. Bezüglich der ländlichen Räume sollen diese gezielter gefördert werden. Die FDP will z. B. dafür sorgen, dass die Landwirtschaft einen Ausgleich aus Direktzahlungen und Agrarumweltprogrammen für Leistungen bei der Pflege der Kulturlandschaften erhält.

     Bild v.l. Kreisvorsitzender Dr. H.-Jürgen Knopf, Dr. Michael Terwiesche, Mitglieder KV Höxter

    Dr. med. H.-Jürgen Knopf

     

    Hoher Impfschutz im Kreis Höxter

    17.04.2018

    Auf Anfrage von Dr. H.-Jürgen Knopf im Namen der FDP-Kreistagsfraktion, hat sich Dr. Wilfried Münster, Leiter des Gesundheitsdienstes, in der Kreistagssitzung am 12. April zur Impfsituation im Kreis Höxter geäußert. 

    Die Impfsituation von Kindern im Einschulungsalter im Kreis Höxter ist sehr gut. Laut Münster würde die Rate der Masernimpfungen mit rund 96 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen. Auch die Rate der Sechsfach-Kombinationsimpfung gegen Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, HiB, Polio und Hepatitis B sei mit 94 Prozent auf einem vergleichbar hohen Stand. Außerdem wies Dr. Münster darauf hin, dass es Häufungen von unzureichend geimpften Kindern, wie sie in einigen Großstädten vorkommen, im Kreis Höxter nicht gäbe.

    Das ist eine überdurchschnittliche Rate an vollständig geimpften Kindern zur Einschulung, die in Nordrhein-Westfalen wenn nicht einmalig, so doch einen Spitzenwert darstellen dürfte. 

     

    Widerspruchsregelung bei Organspenden als Antrag auf dem Landesparteitag

    31.03.2018

    Auf dem FDP-Landesparteitag, der am 14. und 15.04. in Siegen stattfinden wird, wird die Widerspruchsregelung als Variante B neben der Beibehaltung der Entscheidungslösung mit Stärkung der Transplantationsbeauftragten zur Verbesserung der Situation bei Organspenden eingebracht. Damit hat unser Antrag auf dem Bezirksparteitag Früchte getragen, die FDP gibt eine jahrelang gehaltene Position damit auf. Der Bezirk OWL wird nun die Zeit bis zum Parteitag nutzen, möglichst viele Verbände für die Variante B zu begeistern.

     

    FDP besucht General Weber Kaserne

    28.03.2018

    Auf Initiative des Stadtverbandes Höxter besuchten die beiden ostwestfälischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (Mitglied des Finanzausschusses) und Christian Sauter (Mitglied des Verteidigungsausschusses) gemeinsam mit Vertretern des Kreis- und Stadtverbandes die General-Weber-Kaserne, um sich über das ABC-Abwehrbataillon 7 zu informieren.

    Empfangen wurden die Politiker vom Kommandeur, Herrn Oberstleutnant Marc Michalek. Im Rahmen eines morgendlichen Briefings hatten die Politiker Gelegenheit, mit dem Kommandeur und den verantwortlichen Offizieren eine Reihe von Themen anzusprechen.

    Die Belastung des Bataillons durch Auslandseinsätze ist beträchtlich. Im Laufe dieses Jahres werden über 40 Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen auf dem Balkan, in Jordanien, Mali, Nord-Irak und Afghanistan eingesetzt werden. Die hohe Belastung führt immer wieder dazu, dass die vorgesehene Ruhephase von 2 Jahren zwischen zwei Einsätzen nicht eingehalten werden kann. Ursache der Einsatzbelastung ist die hohe Spezialisierung der Truppe. Ein aktuelles Thema war in diesem Zusammenhang die Frage nach der personellen und materiellen Ausstattung des Bataillons. Oberstleutnant Michalek äußerte sich hierbei weitgehend zufrieden. Großen Wert legt der Kommandeur auf eine hohe Qualität der Ausbildung seiner Soldaten. Diese müssen nicht nur ihre originären Aufgaben wie Kampfstoffanalyse, Dekontamination und Wasseraufbereitung beherrschen, sondern sich natürlich auch in Kampfsituationen behaupten können. Die materielle Ausstattung der Soldaten im Einsatz sei ausreichend und angemessen, Sorgen bereitet dem Kommandeur allerdings die Ausbildungssituation vor Ort, da hier die materielle Ausstattung Mängel aufweise. Defizite gibt es dabei insbesondere bei der Fahrzeugausstattung, gerade bei den leichten Fahrzeugen. Überraschend für die Politiker war der Hinweis, dass es in Deutschland kaum möglich sei, ABC-Abwehr unter realen Bedingungen, also mit echten Kampfstoffen zu üben. Die entsprechende Ausbildung hierzu erfolgt u. a. in Kanada. Insgesamt stellt sich die personelle Situation des Bataillons zufriedenstellend dar. Die Bundeswehr befindet sich zwar in Konkurrenz zur freien Wirtschaft, die ländliche Lage erweist sich hier aber als Vorteil, da es hier keine entsprechenden Konkurrenzunternehmen gibt. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht, um die personelle Situation zu verbessern, hält der Kommandeur für nicht sinnvoll. Der gegenwärtige Umbau der Wohngebäude mit der Einrichtung von Einzelzimmern sei allerdings ein Schritt, den Standort attraktiver zu machen. Insgesamt werden aktuell über mehrere Jahre ca. 30 Millionen Euro in den Standort investiert, wobei bislang ca. 80% der vergebenden Investitionsmittel an ostwestfälische Unternehmen flossen. Das belegt, wie wichtig der Standort auch als Wirtschaftsfaktor der Region anzusehen ist, denn er schafft zusätzlich zivile Arbeitsplätze und steigert den lokalen Konsum.

    Am Nachmittag erfolgte auf dem „Schwarzen Platz“ zunächst eine statische Demonstration der Fahrzeuge, die für die Aufspürung von Kampfstoffen sowie für die Dekontamination eingesetzt werden. Danach wurde im Rahmen einer dynamischen Demonstration auf dem Truppenübungsplatz auf dem Bielenberg der komplette Arbeitsgang von der Probennahme, über die Analyse des Kampfstoffes bis hin zur Dekontamination von Personal und Material gezeigt.

    Insgesamt war der Aufenthalt für die FDP-Politiker höchst informativ. Das ABC-Abwehrbataillon 7 ist als hochspezialisierter Truppenteil anzusehen, der mit seiner Arbeit sicherlich höchsten internationalen Ansprüchen gerecht wird und selbst Standards setzt. Der Standort kann sicherlich mittelfristig als gesichert angesehen werden. Es wurden aber auch klar Defizite offengelegt, die es im Interesse der Soldatinnen und Soldaten zu beheben gilt. Christian Sauter, der eine Vielzahl von Eindrücken sammeln konnte, versprach, seine Erkenntnisse für seine Arbeit im Verteidigungsausschuss positiv im Sinne der Truppe einzusetzen.

    Abschließend betonten der Kommandeur Marc Michalek und der Kreisvorsitzende Dr. H.-Jürgen Knopf die gegenseitige Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger und der Soldatinnen und Soldaten im gesellschaftlichen Leben. Dies zeigt sich z. B. in den Patenschaften zwischen den einzelnen Kompanien und verschiedener Ortschaften. Im Laufe des Jahres werden wieder Veranstaltungen stattfinden, bei denen u. a. das 25-jährige Bestehen des Bataillons gefeiert wird.

    Dr. med. H.-Jürgen Knopf

     

    FDP-Stadtverband informiert sich über Realschule Höxter

    13.03.2018

    Am 13.03. haben wir die Hoffmann-von-Fallersleben-Realschule besucht. Rektorin Monika Krekeler war eine hervorragende Gastgeberin, die uns mit vielen Details versorgte. Die wichtigste Nachricht ist: DIE ZUKUNFT DER REALSCHULE IST MITTELFRISTIG GESICHERT! Damit ist eine Grundforderung der FDP Höxter erfüllt. Weitere Details folgen im Laufe der nächsten Woche.

    Auf Initiative des FDP-Stadtverbandes erfolgt am 13.03.2018 der Besuch der Hoffmann-von-Fallersleben-Realschule. Teilnehmen werden der Vorstand und interessierte Mitglieder des Stadtverbandes sowie Vertreter des Kreises. Der Erhalt der Hoffmann-von-Fallersleben-Realschule ist seit Jahren eines der grundlegenden Anliegen des FDP-Stadtverbandes Höxter. Ursprung unserer Initiative Ende 2013 war die Untersagung der öffentlichen Präsentation der Realschule durch die Verwaltung, um neue Schüler für den Jahrgang 2014/15 zu werben. Die Sekundarschule ist gegenüber der Realschule in den letzten Jahren meist bevorzugt behandelt worden. Zwischenzeitlich hat die Stadt zwei Prozesse vor dem Verwaltungsgericht Minden verloren, wobei der Verwaltung u. a. eine rechtswidrige Missachtung des Elternwillens bescheinigt wurde.

    Die FDP Höxter steht ein für ein differenziertes Schulsystem, dass über Realschule (mit integriertem Hauptschulabschluss) und Gymnasium differenzierte, qualifizierte Abschlüsse ermöglichen soll. Wir respektieren den Wunsch der Eltern nach anderen Schulformen, sehen in diesen aber Nachteile gegenüber den genannten.

    Unser Besuch der Hoffmann-von-Fallersleben-Realschule soll dazu dienen, uns über den neuesten Stand zur Zukunft der Realschule, ihren aktuellen Zustand und ihrer Leistungsfähigkeit zu informieren.

    Dr. med. H.-Jürgen Knopf

    Themen 2017

    FDP-Höxter fordert Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung

    27.12.2017

    Die FDP-Höxter begrüßt die jüngst getroffenen Entscheidungen im Haushaltsplan 2018. Insbesondere die Senkung der Grundsteuer B führt zu einer Entlastung der Eigenheimbesitzer und insbesondere junger Familien, die in dieser Phase finanziell besonders belastet sind. „Das sehen wir als starkes Signal an junge Leute, sich mit der Schaffung von Eigentum intensiver zu beschäftigen“, begrüßen Martin Hillebrand, FDP-Ratsmitglied und Dr. H.-Jürgen Knopf, FDP-Stadtverbandsvorsitzender, die aktuelle Haushaltsplanung. Höxter hat durch seine Randlage mit der höheren Grunderwerbssteuer von 6,5% im Vergleich zur niedersächsischen mit 5% bereits einen Standortnachteil zu verkraften, den es gilt auszugleichen. Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte 2011 und 2015 die Grunderwerbssteuer von ursprünglich 3,5% um insgesamt 3 Punkte erhöht.

    Um Höxter zukünftig attraktiver zu gestalten, sind allerdings weitere Anstrengungen erforderlich, für die die Freien Demokraten seit Jahren eintreten. „Man darf nicht übersehen, dass Höxter kontinuierlich Einwohner verliert, inzwischen ist die Einwohnerzahl unter 30.000 gefallen“ konstatieren Hillebrand und Knopf. So wollen Eltern heute eine schulische Ausbildung ihrer Kinder, die ihnen eine sichere Basis für eine akademische Ausbildung oder für eine z. B. handwerkliche oder verwaltungstechnische Ausbildung bietet. Nach Meinung der FDP ist dies am besten durch ein differenziertes Schulsystem zu erreichen, in dem Realschule und Gymnasium unverzichtbare Bestandteile darstellen. „Es ist bedenklich, dass in NRW noch nie so viele Schülerinnen und Schüler private Schulen besuchten wie zum Ende der letzten rot-grünen Landesregierung“, erinnert Knopf. „Ein weiteres Problem stellt die Infrastruktur dar. Es ist schnellstens ebenso für den Lückenschluss der B64 wie für die für den Anschluss des Gewerbegebietes in Stahle an die B64/83 zu sorgen“, resümiert Hillebrand. Nach Meinung der FDP-Höxter ist der Fokus in erster Linie auf Maßnahmen zu setzen, die zu einer Attraktivitätssteigerung der Region führen. Nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen wird es gelingen, dem kontinuierlichen Bevölkerungsschwund wirksam entgegenzutreten.

    Themen 2016

    Schulstreit: Erneute Niederlage für Verwaltung und Rat

    13.05.2016

    Wieder haben Verwaltung und die Ratsmehrheit von CDU, SPD und Grüne eine Niederlage im Schulstreit um die Realschule einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Minden sieht im Ratsbeschluss zur Auflösung der Realschule vom Juni 2015 einen Rechtsmissbrauch hinsichtlich des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Erhalt der Schule. Das Bürgerbegehren sollte garantieren, dass es an der Realschule mindestens zwei Jahre lang ein freies und unbeeinflusstes Anmeldeverfahren geben soll. Der Rat hatte sich in der Mai-Ratssitzung 2015 einem von den Eltern gewonnenen Bürgerbegehren gegen die Schulauflösung angeschlossen. Am Tag nach der Ratssitzung wurde dann überraschend ein Auflösungsbeschluss für die Schule bekannt gegeben worden. Dieser wurde dann in der Juni-Sitzung mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grüne beschlossen.

    Die FDP-Höxter spricht sich klar für die Einhaltung des Bürgerbegehrens aus. Es bleibt abzuwarten, welche Tricks sich Verwaltung und Ratsmehrheit nun einfallen lassen, um die Realschule zu kippen. Welchen Weg zumindest die Verwaltung gehen wird, dürfte nach der Äußerung der 1. Beigeordneten Maria Schmidt in der Neuen Westfälischen vom 13.05. klar sein: „Klar sei, dass beide Schulsysteme nicht nebeneinander bestehen könnten. Es dürfe nicht dem Zufall überlassen werden, wer überlebe und wer nicht.“

    Die FDP wird weiterhin auf einen fairen Wettbewerb der Schulen achten. Der Elternwillen soll entscheiden, welche Schulform überlebt und welche nicht. Bis dahin sind allen Schulformen gleiche Bedingungen zu garantieren. Dass die Einführung der Sekundarschule den Abfluss von Schülerinnen und Schüle in andere Städte stoppen soll, hat sich ja bereits in diesem Jahr eindrucksvoll als Flop erwiesen, nie verließen mehr Kinder Höxter als in diesem Jahr. Die FDP hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach ihrer Meinung das politische Ziel der Verantwortlichen in Höxter offensichtlich in der Einrichtung einer Gesamtschule zu sehen ist.

    Das Verhalten der Verwaltung und der Ratsmehrheit machen 2 Dinge deutlich: 1. Der Schulstreit ist eine ideologische Auseinandersetzung, bei der eine Schulform zu Lasten einer anderen durchgedrückt werden soll. 2. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürgern, deren Wünsche und Ansichten sind der Verwaltung und der Ratsmehrheit definitiv egal. Erinnert sei hier an die Bädersituation. 

    Themen 2015

    FDP fordert Rücknahme der Vergnügungssteuer-Staffelung

    05.03.2015

    Die FDP-Höxter fordert die Rücknahme der Ratsentscheidung vom 11.12.2014 zur Staffelung der Vergnügungssteuer. Vom Haupt- und Finanzausschuss war am 01.12.2014 einstimmig eine Vergnügungssteuer von 5% auf den Spieleinsatz bei Spielhallenapparaten beschlossen und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Die Fraktionen der CDU und SPD übergingen die Ausschuss-Entscheidung und änderten den Beschluss dahingehend, dass statt der beschlossenen 5% nun eine 3%-ige Steuer eingeführt wird, die schrittweise bis 2019 auf 5% erhöht wird. Es ist schon verwunderlich, dass eine Ausschussentscheidung kurzerhand von der Ratsmehrheit gekippt wird. Da stellt sich für die FDP die Frage nach der Wertigkeit von Ausschussentscheidungen, denn schließlich bilden ja Ratsvertreter der CDU und SPD auch die Mehrheit in den Ausschüssen. Dass im Vorfeld der Ratssitzung ein Gespräch zwischen der CDU und einem von der geplanten Steuererhöhung Betroffenen stattgefunden hat, gibt der Entscheidung einen gewissen Beigeschmack. Für die FDP ist es schwer verständlich, dass die Ratsmehrheit von CDU und SPD auf der einen Seite eine Entscheidung fällt, die offensichtlich einen Einnahmeausfall von mehreren Hunderttausend Euro für die Stadt, die sich in der Haushaltssicherung befindet, bedeutet, andererseits aber massive Einsparungen bei der Musikschule sowie deutliche Erhöhungen der Hallennutzungsgebühren beschließt. Der Rat sollte die Anhebung der Vergnügungssteuer neu beraten und die ursprüngliche Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses beschließen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die ehrenamtlich unterstützte Kinder- und Jugendarbeit finanziell ausblutet bzw. massiv belastet wird, während eine Freizeitunterhaltung, die nachweislich suchterzeugend sein kann, entlastet wird.

    Nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Höxter kann ein Antrag 6 Monate nach Annahme oder Ablehnung wieder auf die Tagesordnung gebracht werden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass eine Fraktion oder ein Fünftel der Ratsmitglieder eine Wiederaufnahme beantragt.

    Themen 2014

    FDP-Höxter gegen Erhöhung der Grunderwerbsteuer

    01.11.2014

    Die rot-grüne Landesregierung hat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5% auf 6,5% bekannt gegeben, die ab dem 1. Januar 2015 gelten soll. Damit wäre NRW Spitzenreiter. Bereits 2011 hatte die Landesregierung den damaligen Steuersatz von 3,5 auf 5% angehoben. Dies bedeutet eine Anhebung der Steuer seit 2011 von fast 60%. Nach Meinung des stellv. FDP-Kreisvorsitzenden Dr. H.- Jürgen Knopf „ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer unsozial, denn es belastet insbesondere Schwellenhaushalte wie junge Familien, die sich Wohneigentum schaffen wollen, das einen Beitrag zur eigenen Altersvorsorge leisten soll“. Der ländliche Raum werde weiter benachteiligt und noch unattraktiver zur Ansiedlung durch den erschwerten Erwerb von Wohneigentum zur persönlichen Nutzung. Das passt mit dem sozialpolitischen Anspruch, den diese Landesregierung an sich selber stellt, definitiv nicht zusammen. Problematisch für den Kreis Höxter ist außerdem seine direkte Nachbarschaft zu Niedersachsen. „Da die Grunderwerbssteuer in Niedersachsen nur 5% beträgt, hat der Kreis Höxter einen klaren Wettbewerbsnachteil auf dem Immobiliensektor zu verkraften“, ergänzt der Kreisvorsitzende R. Prell.

    Beide FDP-Politiker weisen darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung vor der Kommunalwahl eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ausgeschlossen hatte.

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