Bürgerbeteiligung

01.01.2019

Die FDP-Kreistagsfraktion bedauert die geringe Bürgerbeteiligung bei Kreistagssitzungen. Mit wenigen Ausnahmen, wie z. B. der Frage der Wiedereinführung der Autokennzeichen für einzelne Städte und Gemeinden, finden die Sitzungen praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen, wird nur in seltenen Ausnahmefällen genutzt. Nach der Meinung der FDP bietet die eigene Teilnahme die Möglichkeit, sich ein Urteil bilden, insbesondere was die Argumentation der einzelnen Parteien zu bestimmten Tagungspunkten und die Entscheidungsfindung angeht.
Die FDP-Kreistagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung zukünftig rechtzeitig in einer Form publik gemacht wird, die eine ausreichende Information gewährleistet. Dadurch erhält jeder die Möglichkeit, sich frühzeitig zu informieren und ggf. bei interessierender Thematik an der Sitzung teilzunehmen. Die jetzige Form der Bekanntgabe über Kleinstanzeigen, die kaum erkennbar in den Tageszeitungen auf eine Homepage hinweisen oder kurze Artikel zu einzelnen Themen, die oft erst am Tagungstag veröffentlicht werden, sind sicherlich nicht hilfreich.