Verlängerung des Lockdowns willkürlich und ohne parlametarische Legitimation

14.02.2021

Die Inzidenzen sinken, der Lockdown wird trotzdem verlängert. Wie geht das zusammen? Ganz einfach:

1. Der Inzidenz-Grenzwert wird von 50 auf 35 heruntergesetzt. Von wem? Von der Kanzelerin und den Ministerpräsidenten/innen. Alles natürlich, wie bisher, ohne parlamentarische Legitimation. Gibt es eine wissenschaftlich Begründung? Ich glaube nicht, ich kenne sie zumindest nicht.
2. Die Mutationen sollen den verlängerten Lockdown erforderlich machen. Welche Überraschung, das Corona-Virus weist Mutationen auf! Ich darf daran erinnern, dass unser aktueller Grippe-Impfstoff gegen 4 Serotypen wirkt. Schnelle Mutationen sind bei Viren ein bekanntes Phänomen, das kann also nicht überraschen.

Was lernen wir daraus? Die beschriebenen Maßnahmen werden willkürlich ohne parlamentarische Legitimation beschlossen. Sie sind wissenschaftlich nicht begründbar sondern politisch motiviert. Sie lenken ab vom Impf- und Testdesaster ab, das diese Regierung zu verantworten hat.

Was passiert, wenn die nächste Mutation kommt? Verlängerung des Lockdowns? Irgendwann ist ein Ende des Lockdowns nicht mehr erforderlich, weil es keine Läden und Geschäfte mehr gibt, die noch öffnen könnten. Doch eine Gruppe gibt es, die Friseure. Es ist mir unerklärlich, warum gerade die Friseure öffnen dürfen, die einen unmittelbareren Kontakt zu ihren Kunden haben als z. B. Gastronomen. Hier wird offensichtlich ein Knochen hingeworfen, um die Leute für weitere ein bis zwei Wochen ruhigzustellen.