FDP für Aussetzung der Kita-Gebühren

09.01.2021

Die Liberalen des Kreises unterstützen die Forderung der Kreis-CDU, die Kita-Beiträge bei verlängertem Lockdown auszusetzen, falls die Kitas geschlossen bleiben. Widersprochen werden muss allerdings der Äußerung der CDU, dass dem Prinzip „Leistung für Leistung Rechnung getragen wird“. „Hier wird der Eindruck erweckt, dass für die gleiche Leistung die gleiche Leistung (=Gebühr) fällig wird. Die fälligen Gebühren variieren aber stark in Abhängigkeit von dem Verdienst der Eltern, so dass verdienstabhängig unterschiedliche Gebühren für die gleiche Leistung fällig werden“, erläutert Dr. H.-Jürgen Knopf, FDP-Stadtverbandsvorsitzender von Höxter. Dies muss nach Ansicht der Liberalen geändert werden. In diesem Zusammenhang wär auch zu klären, wie die Belastung von Eltern aussehe, die durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust getroffen wären. Sollten die Kitas wieder geöffnet werden, welcher Satz wäre für diese Eltern fällig?

Wie bereits im Vorfeld gefordert, sollten nach Ansicht der Liberalen für die einzelnen Kita-Angebote in Abhängigkeit von der gewählten Stundenzahl entsprechende Entgeltsätze berechnet werden, die für alle Eltern gelten – unabhängig von Einkommensverhältnissen, um ein gerechtes Gebührensystem für alle Eltern zu erreichen.

„Der Forderung nach einer völligen Elternbeitragsfreiheit auf Kreisebene für alle Betreuungsjahre, wie von der SPD in der jüngsten Kreistagssitzung angesprochen, ist auch für die FDP vorstellbar, denn diese Forderung wurde schon vor Jahren von den Liberalen im Kreis gefordert. Letztlich ist es nicht nachvollziehbar, warum für Kita-Leistungen Beiträge erhoben werden, für Schulen und universitäre Ausbildung aber nicht. Der Hinweis der CDU auf die Belastung des Steuerzahlers geht hier in die falsche Richtung. Es lassen sich im Landeshaushalt sicherlich Steuerausgaben finden, die weniger sinnvoll sind als eine Finanzierung von Kita-Beiträgen und somit dafür verwendet werden könnten“, meint Marion Ewers, FDP-Kreisvorsitzende.

Dr. med. H.-Jürgen Knopf