Verzicht auf Parkgebühren: Nein. Verzicht auf Sondernutzungsbebühren: Ja.

22.05.2020

Der FDP-Stadtverband hält den geplanten Verzicht auf Parkgebühren nicht für angemessen. Die aktuell angedachten Ansätze könnten einen Einnahmeverlust von bis zu knapp 70.000 Euro bedeuten. Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage der Stadt sollte nach Ansicht der Liberalen deshalb auf diese Einnahmen nicht verzichtet werden. Wir gehen davon aus, dass durch den Verzicht auf Parkgebühren keine relevanten Effekte auf das Einkaufsverhalten zu erwarten sind. Somit sind für uns für den Handel keine direkten Einnahmeverbesserungen erkennbar.

Anders sehen wir den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren. Hierauf sollte im besprochenen Umfang verzichtet, dieser eher noch ausgeweitet werden. Hier kommen die Einsparungen direkt beim Handel an. In Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung wäre ggf. zu einem späteren Zeitpunkt sogar über eine Verlängerung der besprochenen Aussetzung zu diskutieren. S. Presse.

Dr. med. H.-Jürgen Knopf

Heute, am 27.05., zieht die CDU nach. Wir freuen uns, dass sich die CDU unserer Meinung anschließt (s. https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Hoexter/Hoexter/4207545-Vorstoss-fuer-Rat-Hoexter-am-Donnerstag-CDU-will-Handel-und-Gastronomie-staerken-Gebuehren-bis-Ende-Dezember-aussetzen).