Kein Fragerecht für Einwohner bei Ratssitzung II

14.05.2020

Rat und Verwaltung haben sich in der Ratssitzung am 13. Mai selbst ad absurdum geführt. Beide hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, keine Fragen der Ratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger zuzulassen. Als Grundlage dieser Entscheidung wurde auf einen Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW verwiesen, dass Sitzungen hinsichtlich Sitzungsdauer und Redezeiten auf Grund der Corona-Pandemie beschränkt werden sollten. Dem Antrag unseres Ratsmitglieds M. Hillebrand, Fragen der Bürgerinnen und Bürger zuzulassen, wurde wegen fehlender Dringlichkeit nicht entsprochen.

Durch die 27! Punkte umfassende Tages-Ordnung und einer Brandrede von MdL M. Goeken zur Landesgartenschau dauerte die Sitzung dann so lange, dass ein Antrag auf Fortführung der Ratssitzung wegen Überschreitung der 3 Stunden-Regel gestellt werden musste.

Höxter wird, wie Kämmerer Stadermann eindrücklich vor Augen führte, im Rahmen der Corona-Pandemie vor gewaltige wirtschaftliche Probleme gestellt werden, die natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Wie gesagt, wenn die Ratsmitglieder auf ihr Fragerecht verzichten wollen, dann ist das ihre Entscheidung. Sie sollten dieses Recht aber nicht den Bürgerinnen und Bürgern entziehen. S. Presse

Dr. med. H.-Jürgen Knopf