Keine Rederecht für Einwohner bei Ratssitzung

10.05.2020

Bei der Ratssitzung am 13. Mai haben Rat und Verwaltung das Rederecht der Einwohner ausgesetzt. Der FDP-Stadtverband bittet daher Rat und Verwaltung, Fragen der Einwohner bei der nächsten Ratssitzung am Mittwoch zuzulassen. Die Beschneidung der Rechte der Bürger unter Bezugnahme auf die Corona-Krise auf Teilhabe an der politischen Auseinandersetzung ist nach Meinung der Liberalen nicht nachvollziehbar. „Welche gesundheitliche Gefährdung soll von einem Einwohner ausgehen, der unter Einhaltung der Abstandregeln und mit Mund-Nasen-Schutz Fragen stellt?“ fragt Dr. H.-Jürgen Knopf, FDP-Stadtverbandsvorsitzender. „Wenn es das Ziel ist, die Sitzung möglichst kurz zu halten, dann kann man das Fragerecht auch so gestalten, dass pro Einwohner z. B. nur eine Frage mit einer Redezeit von max. einer Minute erlaubt ist“, so Knopf weiter. Die Option, Fragen schriftlich oder telefonisch an Verwaltung oder Rat zu stellen, ist nach Meinung der Liberalen nicht akzeptabel, da hier die Öffentlichkeit fehlt.  Es kann der Eindruck entstehen, dass man versucht, z. B. die im nicht-öffentlichen Teil angesprochenen Themen einer öffentlichen Nachfrage bzw. Diskussion zu entziehen. Der Hinweis auf einen Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, dass Sitzungen hinsichtlich Sitzungsdauer und Redezeiten beschränkt werden sollen, mutet anlässlich einer Tages-Ordnung, die 27! Punkte aufweist, dann schon sportlich an. Wenn die Ratsmitglieder auf ihr Fragerecht verzichten wollen, dann ist das ihre Entscheidung. Sie sollten dieses Recht aber nicht ungefragt den Bürgerinnen und Bürgern entziehen. S. Presse

Dr. med. H.-Jürgen Knopf