Zukunft der kommunalen Finanzen ungewiss

06.05.2020

Der FDP-Stadtverband sieht die Realisierung der geplanten Großprojekte in Höxter vor den sich abzeichnenden Einnahmeausfällen kritisch. So sind der zu erwartende Rückgang bei Gewerbesteuereinnahmen, der Schlüsselzuweisungen des Landes ebenso schlecht abzuschätzen wie eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage. Klar ist allerdings, dass Einnahmeausfälle ebenso auftreten werden wie Erhöhungen bei den kommunalen Abgaben.

Der FDP-Stadtverband erwartet von Politik und Verwaltung ein klares Konzept zum weiteren Vorgehen. Sinnvollerweise sollten zunächst die Vorhaben benannt werden, die auf jeden Fall realisiert werden sollen, wie z. B. das in Bau befindliche Hallenbad oder der dringend erforderliche Anbau der Petri-Schule.. Daneben befürworten die Liberalen eine Prioritätenliste, die alle anderen Projekte allein nach Dringlichkeit, Erfordernis und Kosten beurteilt. Bei dieser Beurteilung sollten parteipolitische Überlegungen keine Rolle spielen. Diese Liste wäre dann entsprechend der jeweils vorhandenen Mittel abzuarbeiten. Auch aus diesen Überlegungen heraus befürworten die Liberalen deshalb ausdrücklich die vom Kämmerer Stadermann erlassene Bewirtschaftungsverfügung. S. Presse

Dr. med. H.-Jürgen Knopf