FDP-Stadtverband fordert Minister und Landtagsabgeordnete zum Handeln auf
21.04.2020
Der FDP-Stadtverband Höxter hat sich per eMail am Freitag an die drei FDP-Minister sowie die ostwestfälischen FDP-Landtagsabgeordneten gewandt, um sich umgehend für Änderungen der angedachten Lockerungen im Gewerbe und Handel, nämlich der Möglichkeit einer Teileröffnung von Handelsgeschäften auf eine Fläche von max. 800 m2, einzusetzen. Nach Ansicht des Stadtverbandes bestehen bei den geplanten Lockerungen gravierende Mängel, die zur Ungleichbehandlung und damit zur Benachteiligung einzelner Branchen führen. Im konkreten Fall geht es um die 800 m2-Regelung. Der Stadtverband kann nicht nachvollziehen, warum verschiedene Branchen unterschiedlich behandelt werden. Für einige Branchen gilt die Regelung, für andere nicht. Warum lässt die Landesregierung nicht Teilöffnungen zu, so dass sich der Handel, z. B. Bekleidungsgeschäfte, auf entsprechend große Areale des Gesamtgeschäftes beschränken kann, um dort sein Geschäft zu betreiben? Höxter wird außerdem durch seine direkte Lage an der Landesgrenze noch zusätzlich benachteiligt, da in Niedersachsen nach derzeitigem Stand Teilöffnungen möglich sind. Hierdurch entsteht eine Wettbewerbsverzerrung, für die es keinen nachvollziehbaren Grund gibt und zusätzlich Arbeitsplätze gefährdet.
Die Landesregierung hat sich immer für den ländlichen Bereich, gerade in den Bereichen der Landesgrenzen stark machen wollen, hierzu besteht nun Gelegenheit. S. Presse
Dr. med. H.-Jürgen Knopf
