FDP von "Lockerungen" enttäuscht

17.04.2020

Der FDP-Stadtverband Höxter ist von den vereinbarten Lockerungen des Bundes und der Länder im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie enttäuscht. Die geschlossenen Vereinbarungen lassen nach Ansicht der Liberalen eine klare Linie vermissen. Kanzlerin Merkel hat vor Wochen darauf hingewiesen, dass zu Ostern mit einem Höhepunkt der Pandemie zu rechnen sei. Als Vorgabe zu Lockerungen gab sie eine Verdopplungszeit von zwei Wochen an. Inzwischen beträgt die Verdopplungszeit über 30 Tage. Es ist also nicht nachvollziehbar, warum nun Wiedereröffnungen in verschiedenen Bereichen zu unterschiedlichen Zeitpunkten so unterschiedlich gehandhabt werden. Es wäre sinnvoller gewesen, Handel und Dienstleistungen in der Breite wieder zuzulassen, dies aber mit klaren Verhaltensanweisungen zu reglementieren. Es liegt auf der Hand, dass Handel und Dienstleister schon aus Eigeninteresse daran gelegen sein wird, alles zu unterlassen, was eine Gesundheitsgefährdung bedeuten könnte. So werden viele, insbesondere Kleinunternehmer in wirtschaftliche Nöte getrieben werden. Es ist zu vermuten, dass sich eine Schattenwirtschaft etablieren wird, die sich dann aber nicht an den erforderlichen Sicherheitsstandards orientiert.

Ähnliches gilt für die Schulen. Die Verlängerung der Schulschließungen wird viele Eltern vor immense Probleme stellen. Einkommensausfälle durch „Zwangsurlaube“ werden diese Familien weiter belasten.

Ebenso unverständlich ist, warum es für einen gewissen Zeitraum keine allgemeine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gibt, obwohl es nach Merkel „empfehlenswert und geboten" ist, eine „Alltagsmaske" zu tragen, insbesondere beim Einkauf und im Öffentlichen Nahverkehr. 

Manche der Maßnahmen erscheinen uns Liberale eher willkürlich getroffen. Der wirtschaftliche Schaden wird immens sein. Es ist bedauerlich, dass die Politik so wenig Zutrauen in das Verantwortungsbewusstsein ihrer Bürgerinnen und Bürger hat.

Dr. med. H.-Jürgen Knopf