Halbzeitbilanz
02.06.2023
Nach der letzten Kommunalwahl konnten die Freien Demokraten wieder in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Borgentreich einziehen. Die FDP war angetreten ein „weiter so“ zu verhindern, für mehr Transparenz zu sorgen, kritisch zu hinterfragen und eine bürgernahe, wirtschaftliche sinnvolle Kommunalpolitik ohne Fraktionszwänge zu vertreten.
Es ist nun Zeit eine Halbzeitbilanz der FDP-Fraktion, für die laufende Legislaturperiode zu ziehen. Es ist hinsichtlich der Corona Pandemie, des Krieges in Europa, des anhaltenden Flüchtlingsstroms, der aufer-legten Klimaschutzziele und der immer angespannteren Haushaltslage bestimmt keine leichte Zeit für alle Mitbürger und für jeden Kommunalpolitiker. Trotzdem trägt die liberale Politik erste Früchte in Borgentreich und wegweisende Entscheidungen konnten eingebracht, vorangetrieben oder mit auf den Weg gebracht werden.
Schon in der letzten Legislaturperiode hat die FDP die Windkonzentrationsflächen-Planung des Rates kritisiert, auf die Belastung des Waldes und einzelner Ortschaften hingewiesen und eine flächendeckende Planung gefordert, welche alle Ortschaften gleichermaßen belastet. Dies wurde im Nachhinein auch von der Landes- bzw. Bezirksregierung so bestätigt. Bleibt nur zu hoffen das der jetzige Plan auch zum Tragen kommt und die Belastung für den einzelnen nicht noch stärker wird.
Leider konnte man sich in der Planung, trotz dass die Kinderzahlen es anders belegten, beim Umbau der Grundschule nicht durchsetzen und das erste Jahrgangshaus wurde nun größer gebaut, jedoch gab man der FDP bei der Planung des zweiten Jahrgangshauses Recht und dies wird nun kleiner geplant.
Auch die Entscheidung zum Neubau der Multifunktionshalle im Schulzentrum wurde trotz Inflation, aus wirtschaftlichen Aspekten, auch im Nachhinein voll mitgetragen. Der Mehrwert, den der Neubau gegenüber einer Renovierung hat, übersteigt die etwas gestiegenen Investitionskosten für die Stadt um ein Vielfaches. Ärgerlich ist es nur für die Liberalen, das die von Ihnen gebrachten Einwände bezüglich der Berücksichtigung von Räumen für kleinere Sport-, Tanz-, Turn und Yogagruppen, bei der Planung überhaupt nicht berücksichtigt wurden.
Auch weniger populäre Themen wurden angefasst und klare Kante gezeigt. Während der Corona-Hochphase musste man sich, nach Rücksprache mit den Schulen, klar gegen die zu teure und aus heutige Sicht unnütze Anschaffung von teuren mobilen oder Einraum-Filteranlagen positionieren, trotz politischem Gegenwind und Einwänden aus der Bevölkerung.
Die Thematik der Flüchtlinge begleitet den Rat nun schon seitdem er seine Arbeit aufgenommen hat. Auch hier hat man sich, auch wenn der Ton manchmal rau wurde und man sich mit persönlichen Beleidi-gungen und Anfeindungen beschäftigen mußte, klar positioniert und für eine Lastenverteilung auf alle Ortschaften und eine wirtschaftlich sinnvolle und individuelle Lösung für jeden Ort entschieden und wird den Prozess auch so fortsetzen, frei von sämtlichem Populismus oder „Trumpismus“.
Die größten politischen Erfolge konnte man im Haushalt erreichen, eine selbst erklärte Kernkompetenz der Fraktion und eines der Wahlversprechen der Freien Demokraten. Man konnte in vielen Gesprächen mit der Verwaltung und anderen Fraktionen erreichen, dass alle größeren Investitionen in Zukunft nochmals auf Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit geprüft werden und nicht automatisch realisiert werden, nur weil sie im Haushaltsansatz als Eventualität berücksichtigt wurde. Des Weiteren werden alle Einnahmen und Ausgabe der Hallenbetreibervereine und Sportvereinen überprüft, um in Zukunft gezielter nach Bedarf zu unterstützen und vorhandene Ressourcen voll auszuschöpfen. Auch die Verwaltung hat sich, auf Antrag der FDP verpflichtet alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und Einsparpotentiale und die Personalentwicklung dem Rat regelmäßig vor zu stellen.
Die FDP-Fraktion verspricht auch die zweite Hälfte der Legislaturperiode frei nach dem Grundsatz
„Zukunft ist, was du daraus machst……bleib interessiert.“
ihre Arbeit fortsetzen. Wer Interesse an der Arbeit der FDP Borgentreich hat, Anregungen hat oder Kommunalpolitik aktiv mitgestalten will, kann sich gern bei Jan-Gerrit Möltgen oder Lothar Watermeyermelden.
