Stellungname "Rechte Vorwürfe" NW

Volkmar Lüthke für den KV Höxter: Es ist bedauerlich, wenn einer demokratisch-liberalen Kraft wie der FDP Rechtspopulismus vorgeworfen wird. Die FDP trägt die freiheitliche demokratische Grundordnung und den liberalen Gedanken in ihren Genen. Es ist äußerst befremdlich, eine kleine, aber natürlich kritische Partei pauschal zu verurteilen. Selbstverständlich gibt es Fehler und Versäumnisse in den letzten Jahren…von welcher Regierungspartei auch immer…, die nun Auswirkungen haben. In diesem Zusammenhang sollte darüber nachgedacht werden, wer sich tatsächlich weiter nach rechts bewegt.

Die Liberalen verstehen sich als die einzige Partei der bürgerlichen Mitte, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Es ist wichtig, dass wir den Fokus auf unsere liberalen Werte und unsere Überzeugungen in der Mitte der Gesellschaft behalten.

Lassen Sie uns gemeinsam laut darüber nachdenken, wie wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern können, ohne dabei unsere demokratischen Grundprinzipien aufzugeben.

Frank Schäffler für den BV OWL (an alle Mitglieder und die Presse):

Liebe Parteifreundinnen; Liebe Parteifreunde, direkt neben einem Artikel zum Wahlsieg der AfD in Thüringen platzierte die Neue westfälische in ihrer Ausgabe vom vergangenen Samstag einen längeren Beitrag, in dem der FDP durch zwei Politologen vorgeworfen wurde, als „AfD light“ rechtspopulistische Argumentation zu nutzen und damit salonfähig zu machen. Dies wurde ausgerechnet an dem gerade von uns aus der OWL-FDP betriebenen Widerstand gegen Habecks Heizungsgesetz festgemacht. Wie jedem Versuch, die FDP in die rechte Ecke zu drücken, setzen wir uns auch gegen diesen zur Wehr und haben diese Pressemeldung an die Neue Westfälische und andere Medien versandt:

OWL-FDP weist Unterstellungen von Politologen zurück

Der geschäftsführende Bezirksvorstand der FDP in OWL weist die Kritik, durch den Widerstand gegen den ersten Entwurf des Heizungsgesetzes agiere die FDP rechtspopulistisch, als Unterstellung zurück. Die Neue Westfälische hatte entsprechende Aussagen von zwei Politologen insbesondere zum Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden der OWL-FDP, Frank Schäffler, zitiert. „Dass laut Umfragen bis zu 80% der Bevölkerung gegen Habecks Gesetz waren, lag nicht an Frank Schäffler oder der FDP, sondern einfach am Gesetz. Das war realitätsfremd und wir als OWL-FDP haben das thematisiert, damit die Ampel jetzt bessere Politik macht. Das ist nicht rechts oder rechtspopulistisch, sondern einfach vernünftige Politik.“, stellt der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke (Paderborn) fest. Schäffler hatte auf dem Bundesparteitag der FDP einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem die Freien Demokraten massiven Änderungsbedarf am Gesetzesvorhaben aus dem Wirtschafsministerium feststellten und der nahezu einstimmig angenommen wurde. „Dass Frank Schäffler von interessierter Seite zum Buhmann aufgebaut wird, der im Alleingang ein ganz tolles Gesetz aus niederen Beweggründen zu Fall gebracht hat, ist ein verschwörungstheoretisches Märchen. Die radikalen Vorstellungen des ehemaligen Staatssekretärs Graichen waren nicht vereinbar mit der Wirklichkeit und kontraproduktiv für den Klimaschutz. Das ist die Lage, die Frank Schäffler mit als erstes angesprochen hat.“, so der Bielefelder Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter.

Die OWL-FDP sieht mit Sorge, dass es in Teilen der grünen Partei und deren Umfeld schon seit Längerem das Bestreben gäbe, jede Kritik an grüner Politik als rechtspopulistisch zu brandmarken, statt in der Sache zu argumentieren. Wenn immer mehr Themen und Meinungen als „rechts“ gälten, dürfe man sich nicht wundern, wenn die AfD Erfolge bei ihren Vorstößen in die Mitte der Gesellschaft habe. Anders als Teile seiner Partei gehe Habeck aber professionell mit den von Fachleuten, Praktikern und FDP-Fraktion formulierten Einwänden um und habe jetzt viele im Gesetzgebungsverfahren aufgenommen. Auch aus der SPD habe es zurecht große Bedenken gegen die Regelungen gegeben, was zeige, wie absurd die entsprechenden Vorwürfe seien. Der lippische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter stellt fest: „Die Grünen sind Kritik nicht mehr gewöhnt und derzeit etwas dünnhäutig. Aber es wurde schon häufiger versucht, uns Liberale ins rechte Lager zu schieben. Das war falsch und bleibt falsch. Wichtig ist es stattdessen, berechtigte Sorgen der Bürger ernstzunehmen. Wir werden uns auch künftig nicht verbieten lassen, schlechte Politik zu kritisieren und für bessere Lösungen zu streiten.“

Mit freundlichen Grüßen, Frank Schäffler Bezirksvorsitzende