Digitalpakt für Schulen

01.01.2019

Die FDP des Kreises Höxter sieht sich durch die Landes-CDU getäuscht. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, neue Kooperationsmöglichkeiten im föderalen Aufbau des Landes zu schaffen, um die Gesamtfinanzierung unseres Bildungssystems durch eine gemeinsame Anstrengung der Kommunen, der Länder und des Bundes zu sichern. Explizit wird gefordert. Explizit wird gefordert: „Alle gesetzlichen Hürden, die einer solchen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung im Wege stehen, sind zu beseitigen“. Die geplanten Investitionen des Bundes von 5 Mrd. Euro in die digitale Ausstattung der Schulen sind nach Meinung der Liberalen nicht nur dringend erforderlich, sondern lange überfällig. Die Ablehnung der geplanten Grundgesetzänderung durch die Länder zeigt, dass dieses Land nicht reformwillig ist. Durch diesen Provinzialismus aus Kleinstaaterei und Kompetenzgerangel werden wichtige Reformen verschlafen, während um uns herum die Digitalisierung weiter vorangetrieben wird.
Dabei sehen die Liberalen gerade im digitalen Zeitalter Bildung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, die auch die finanzielle Beteiligung des Bundes erfordert. Konsequenterweise hat NRW-Bildungs-ministerin Yvonne Gebauer daher als Einzige in der Kultusministerkonferenz nicht für einen Beschluss mit einer deutlichen Zurückweisung der im Bundestag gefundenen Vereinbarung gestimmt. Es wird nun im Vermittlungsausschuss eine Kompromissfindung zwischen Bund und Ländern geben. Dies wird allerdings Zeit bei ungewissem Ausgang kosten.
Für Nordrhein-Westfalen kann es auf der Basis des Koalitionsvertrages deshalb nur eine Linie geben: die vorgelegte Grundgesetzänderung muss schnellstmöglich geändert werden, um diese mehrheitsfähig zu machen, gerade bei den Fragen der Kofinanzierung und Entfristung.