Themenübersicht Kreisfraktion

    Themen der Jahre:

    Themenübersicht Kreisfraktion

    Themen der Jahre:

    Themen 2020

     

    08.10.2020 "Kreistag entscheidet!"

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    30.08.2020 "FDP besorgt über Angriffe auf die Demokratie"

    Höxter: Die Freien Demokraten im Kreis Höxter sind entsetzt über die Vorgänge beim Sturm auf den Reichstag. "Zunehmend werden friedliche Demonstrationen von Rechtsradikalen, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und sonstigen gewaltbereiten Gruppen unterwandert, um nun mit dem Sturm auf den Reichstag einen Höhepunkt im Angriff auf die Demokratie zu erreichen" stellt der FDP Fraktionssprecher im Kreistag, Robert Prell, fassungslos fest. "Jeder, der sich nicht eindeutig von diesen Gruppen distanziert, macht sich mitschuldig, toleriert doch zumindest diese hemmungslose Entwicklung". Die Kreisvorsitzende Marion Ewers ergänzt "Bei Corona geht es um die Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Menschen, da kann man unterschiedlicher Meinung sein was an Maßnahmen richtig ist, aber festgelegte Vorschriften, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, sind einzuhalten. Völlig inakzeptabel ist aber die Tatsache, das radikale und krude Weltansichten bei diesem Thema aufgesetzt werden und in purem Hass und Gewalt vor allem an den Ordnungs- und Rettungskräften ausgelassen werden."

    "Wehrhafte Demokratie darf nicht länger nur ein Schlagwort sein, sondern muss gelebte Praxis werden" sind sich die FDP Kommunalpolitiker einig.

     

    19.08.2020 "Eine Entscheidung ist fällig!"

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    31.07.2020 "Die Lage spitzt sich zu ..."

    fdphx KTFPBLippstadtZukunft

     

    Roths "Stammbaumrecherche" - Auch in den Grünen steckt ein Stück AfD

    26.07.2020 ntv

    Hochinteressant und lesenswert .... >> Eine Abrechnung von Thomas Schmoll!

     

    20.07.2020 Motoradfahrverbote

    „Fahrverbote sind Politik von gestern“- FDP gegen Motorradfahrverbot

    Die FDP im Kreis Höxter spricht sich entscheiden gegen das viel diskutierte Motorradfahrverbot aus, da sie darin einen konkreten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen sieht. „Ich kann die Anwohner der viel befahrenen Strecken im Kreis Höxter durchaus verstehen, keiner will so etwas und die Tatsache, dass Lärm sich auf Dauer gesundheitsschädigt auswirkt ist uns bewusst. Natürlich wollen wir auch nicht, dass der Spaß des einen zum gesundheitlichen Risiko des anderen wird, aber ein generelles Fahrverbot ist nicht akzeptabel für uns“, so Marion Ewers, FDP Kreisvorsitzende.

    „Wir dürfen nicht alle Motorradfahrer über einen Kamm scheren und nicht jedes Motorrad ist getunt und die technischen Möglichkeiten garantieren heute eine max. Geräuschemission von 80 Dezibel. An den neuralgischen Punkten ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung durchaus sinnvoll und auch bei Ortsdurchfahrten eine Einhaltung der Geschwindigkeit von 50km/h erforderlich und erstrebenswert, aber ein generelles Fahrverbot geht zu weit“, so Robert M. Prell, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag.

    „Ich selbst bin kein Motorradfahrer, aber an einer viel befahrenen Straße groß geworden, kenne daher die Problematik und so unterstütze ich eine Begrenzung der Lärmbelästigung und -gefährdung durch Motorräder, aber ein Verbot ist eine staatliche Bevormundung, die nicht akzeptabel ist“, so Ewers.

     

    18.06.2020 WB Kreistag FDP: Lösung muss gefunden werden ..."

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    01.05.2020 "Das kann für den Kreis teuer werden ..."

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    25.04.2020 NW Kreis FDP: "Würgassen muss objekiv betrachtet werden"

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    21.04.2020 Atomzwischenlager Würgassen

    Freie Demokraten beraten über atomares Zwischenlager. fdphx KTFWuergassen

    Höxter. "Corona hat und zwar noch fest im Griff, aber es gibt weitere Themen, die uns sehr intensiv und ernsthaft beschäftigen" stellt die FDP Kreisvorsitzende Marion Ewers mit Blick auf die weitere Entwicklung des atomaren Zwischenlagers in Würgassen fest. "Ein Thema", ergänzt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Robert M. Prell, "das uns genau wie die Windkraft, sehr emotional und langfristig in Atem halten wird, speziell leider auch im Kommunalwahlkampf". Eine sachliche und objektive Betrachtung der Sachlage ist von Nöten und keine Pauschalurteile und vorschnelle Entscheidungen sind sich die Kommunalpolitiker einig. "Deswegen wird sich der FDP Kreisvorstand mit der Kreistagsfraktion um einen Termin bemühen, wie auch immer technisch umgesetzt, um Informationen direkt von der Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zu bekommen." informiert Marion Ewers. "Wir müssen uns hier eine Meinung bilden, die wir den Bürgerinnen und Bürgern als möglichen Leitfaden anbieten können, wohl wissend, dass es bei diesem Themenkomplex starke Polarisierungen gibt", ergänzt Robert M. Prell.

     

    16.04.2020 Neues Pandemiegesetz

    Die FDP im Kreis Höxter begüßt die von der FDP-Landtagsfraktion durchgesetzten Änderungen im verabschiedeten NRW-Pandemie-Gesetz. Die von der FDP-Fraktion erreichten Veränderungen zeigen nun eine angemessene Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere im medizinischen Bereich, so Kreisvorsitzende Marion Ewers und Stadtverbandsvorsitzender Dr. Hans-Jürgen Knopf aus Höxter. So könne die Landesregierung nun unabhängig eine landesweite epidemische Lage feststellen, ohne auf die nationale Lage verweisen zu müssen oder von Bundestagsabschlüssen abhängig zu sein. Die Feststellung einer landesweiten epidemischen Lage unterliege gleichzeitig einer automatischen Befristung von zwei Monaten. fdphx KTFPandemiegesetzEs bestehe eine Berichtspflicht der NRW-Landesregierung zur Lagebeurteilung und gegebenenfalls Verlängerung gegenüber dem Landtag eine Woche vor Ab-auf der epidemischen Lage. Im Gesetz ist weiterhin klar-gestellt, dass Anordnungen des Gesundheitsministeriums gegenüber Krankenhauseinrichtungen nicht in die Ärztliche Entscheidungsfreiheit ein-greifen dürfen. Die vorgesehene Dienstpflicht für medizinisches Personal entfalle und sei durch ein Freiwilligenregister ersetzt worden: Dies waren zentrale Forderungen der FDP, denn die ursprüngliche Fassung sah Eingriffe in die ärztliche Verantwortung vor bis hin zur Einflussnahme auf planbare Eingriffe. Auch eine Zwangsverpflichtung des medizinischen Personals kam für uns Liberale nicht in Frage, erläutert Knopf. „Das vorliegende Gesetz zeichnet sich jetzt durch klare Regelungen aus, die einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Unangemessene Eingriffe in die Grundrechte wurden ebenso verhindert wie der Versuch, in die ärztliche Entscheidungsfreiheit einzugreifen“, resümieren die beiden Kommunalpolitiker.

     

    02.04.2020 Pandemiegesetz

    Höxter. Der FDP Kreisverband Höxter spricht sich gegen das aktuell vorgelegte "Pandemiegesetz" der NRW Landesregierung aus. "Hier wird völlig überzogen, wenn nicht sogar gesetzeswidrig vorgegangen" kommentiert die Kreisvorsitzende Marion Ewers. " Vor allem die Personen im medizinischen und pflegerischen Bereich, die an "vorderster Front" aktiv sind, entzieht man das Vertrauen bei einer möglichen vorgesehenen "Zwangsrekrutierung"". Fraktionssprecher im Kreistag Robert M. Prell ergänzt: "Vor allem überzogen, da auch jetzt schon für einen Krisenfall alle möglichen gesetzlichen Handhabungen existieren". Der Kreisverband fordert seine Mandatsträger im Landtag auf, hier deutliche Nachbesserungen einzufordern und hat auch schon positive Rückmeldungen bekommen. „Den jetzigen Entwurf kann die FDP aus liberalen Grundsätzen nicht mittragen“ erklärt dazu Dr. H.-Jürgen Knopf, der sich von fachlicher Seite intensiv mit dem Thema beschäftigt hat und auch als Betroffener an verschiedenen Stellen in Düsseldorf vorstellig geworden ist.

     

    13.03.2020 Stellungnahme zu Würgassen

    Der FDP Kreisverband wird sich auf der nächsten Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion sowie der Kreisvorstandssitzung mit dem Thema "Atom-Zwischenlager" in Würgassen beschäftigen. Die neue Kreisvorsitzende Marion Ewers rät aber jetzt schon zu einem objektiven und sachorientierten Umgang mit dem Thema. "Natürlich ist es ein Unding, dass die Betroffenen vor Ort mit der Entscheidung "überfallen" werden, das wird die Akzeptanz auf keinen Fall fördern. Trotzdem ist eine sachliche Abwägung aller Faktoren notwendig". Der Fraktionssprecher Robert M. Prell gibt zu bedenken, dass eine Lösung gefunden werden muss. "Natürlich will keiner unangenehme Dinge vor der Haustür haben, seien es Windkraftanlagen, Südlink oder jetzt ein Zwischenlager, aber bitte schön, Energiewende, Kohle- und Atomausstieg ist das eine, sinnvolle Alternativen, die ebenfalls Belastungen bedeuten, das andere, eine Lösung muss auf jeden Fall her". Zunächst müssen nun alle Informationen des Betreibers auf den Tisch, dann wird man sich positionieren. Das Thema vor der Kommunalwahl auf zu legen ist dabei sehr mutig und zeigt das völlige Fehlen der Einschätzung politischer Befindlichkeiten. Es mit voller Absicht zu tun enzieht sich jeglicher Vernunft.

     

    "Organspende - Geht uns alle an!"

    19.01.2020

    Die FDP Kreistagsfraktion spricht sich für eine Widerspruchslösung aus und kritisiert die Entscheidung des Bundestages.

    fdphx KTFOrganspende

    Themen 2019

    "B64 Resolution im Kreistag!"

    14.12.2019

    Die FDP Kreistagsfraktion unterstützt die Resolution und alle Möglichkeiten, die zu einem schnellen Ausbau der B64 führen.

    fdphx KTFResolutionB64

     

    "Dichtigkeitsprüfung"

    10.12.2019

    Die FDP-Kreistagsfraktion freut sich über den Beschluss der Landtagsfraktionen von FDP und CDU, die Dichtheitsprüfung weitgehend abzuschaffen: „Mit der Abschaffung der Kanal-TÜV-Pflicht werden private Eigentümer im Kreis entlastet. Eine regelmäßige mit hohen Kosten verbundene Überprüfung ohne einen Hinweis auf einen Defekt wird es zukünftig nicht mehr geben.“. Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten sind zu einer Kontrolle ihrer privaten Abwasserkanäle auf Dichtheit bis 2020 verpflichtet. Diesen umstrittenen Kanal-TÜV hatte die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeführt. Die Änderung ist für Anfang 2020 geplant. Eine Kontrolle erfolgt weiterhin bei einem begründeten Verdachtsfall.

     

    "B64 und kein Ende!"

    07.12.2019

    Es ist nicht zu fassen ...?

    fdphx KTFkeinEndeB64

     

    "Klimapaket ..."

    17.10.2019

    ... gegen Klimawandel?

    fdphx KTFKlimapaket

     

    Zusammenhänge in der Natur unter Mitwirkung von CO2 ... auch eine Meinung!

    20.09.2019

    Da ich das ungute Gefühl habe, dass viele Vorgänge in unserer schönen Natur auf dieser Erde nicht wirklich in den Köpfen meiner Mitmenschen verankert sind, unternehme ich einen Versuch das hier klarzustellen, und zwar in so leicht verständlicher Form, dass es auch jeder verstehen kann.

    Ganzen Beitrag lesen ...

     

    "Der Wahnsinn nimmt kein Ende ..."

    10.09.2019

    ... entsprechend wird er kommentiert

    fdphx KTFSUVVerbotWB fdphx KTFSUVVerbotWB

     

    "Gretahype ..."

    19.08.2019

    Geht es hier wirklich um die Umwelt ???

    fdphx KTFGretaAtlantik

     

    Kita Finanzierung

    25.07.2019

    Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Der Kreis Höxter erhält deutlich mehr Kita-Mittel erfreut die FDP im Kreis. Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Der FDP Kreisverband Höxter mit Marion Ewers und dem Kreisfraktionssprecher Robert M. Prell freuen sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas im Kreis Höxter: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es uns umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr 2.659.514 Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

    „ZumKitajahr 2020/21 soll dann das Gesetz zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Kraft treten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Gesetzentwurf dazu diesen Monat im Landtag eingebracht. Mit der Reform sollen rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung investiert werden. Davon fließen alleine rund 750 Millionen Euro in die Auskömmlichkeit des Finanzierungssystems.“ Marion Ewers ist überzeugt, dass die umfassende Reform ein großer und bedeutender Schritt für eine deutliche Verbesserung der Situation in den Kitas sein wird: „Die finanzielle Ausstattung wird sich durch eine Dynamisierung und Orientierung an den tatsächlichen Personal- und Sachkosten in den Kitas jährlich automatisch erhöhen. Damit sorgt die NRW-Koalition nach Jahren des Stillstands endlich für eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung, wirkt mit einer Fachkraftoffensive dem Fachkräftemangel gezielt entgegen und entlastet junge Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kitajahr auch finanziell.“

     

    Klima- und CO2-Hype

    13.07.2019

    Seit Jahren beschäftigt sich die Kreistagsfraktion wie auch der Kreisverband mit dem Thema Klimawandel und CO2. Im Moment bekommt man den Eindruck, es gibt kein anderes Thema mehr und ebenso scheint jeglicher Realitätsanspruch verloren gegangen zu sein.
    Unstrittig ist, dass Klimawandel ein erdgeschichtlicher Vorgang ist, der sich immer wieder wiederholt (zuletzt vor ca. 10000 Jahren) und dramatische Veränderungen mit sich gebracht hat. In der heutigen Zeit wären katastrophale Auswirkungen abzusehen, wenn z.B., wie vor 10000 Jahren, eine Eiszeit Europa erfasst mit Eisdecken von mehreren Kilometern bis zu den deutschen Mittelgebirgen. Dabei muss man wissen, dass einer Eiszeit in Mitteleuropa immer eine Wärmeperiode voraus geht. Eine Wärmeangleichung zwischen dem karibischen Ursprung des Golfstroms und Nordeuropa würde diese "Wärmepumpe Golfstrom" zum erliegen bringen und ein Temperatursturz wäre die Folge. Wie reden hier allerdings nicht von einigen Jahren, sondern von Jahrhunderten, die solch eine Entwicklung benötigt. Wobei in der Vergangenheit vielfältige Ursachen, auf keinen Fall aber menschlich produziertes CO2, eine Wärmeperiode ausgelöst hat. Sonnenflecken, leichte Veränderungen der Erdachse, wie auch der Erdrotation etc. um nur einige zu nennen, können Ursache einer weltweiten Klimaveränderung sein. Meteoriteneinschläge und enorme Vulkanausbrüche gehören ebenfalls dazu, mit wesentlich schnelleren Auswirkungszeiten.

    Nun, unabhängig von der heutigen Diskussion und die Bewertung über die Wirkung von CO2, klar muss jedem sein, dass ein Vorreiter Deutschland, mit einem zu vernachlässigendem Promillenteil von CO2 (es ist kaum messbar im weltweiten Vergleich), nicht die geringste Auswirkung auf einen Klimawandel hat. Daraus folgt, dass, wenn überhaupt irgendetwas erreicht werden soll, nur eine globale Anstrengung greift. Wie gesagt, wenn man der Überzeugung ist, dass man mit der Reduktion von CO2 etwas verhindern kann. Man muss sich allerdings die ernsthafte Frage stellen was geschieht, wenn wir es tatsächlich schaffen CO2 zu neutralisieren und trotzdem, wie vor 10000 Jahren ohne menschliches Zutun, ein drastischer Klimawandel eintritt. Welche Lösung bieten uns dann die Umweltpropheten, die Freitagsdemonstrierer, die Weltverbesserer mit CO2-neutralem Gewissen? Dann wird es sehr eng. Ja, ganz eindeutig, Ressourcen müssen gespart, Umwelt so weit irgend möglich geschützt und Maßnahmen für einen (möglichen) Klimawandel betrachtet werden, aber bitte mit naturwissenschaftlichem Sinn und Verstand. Hier zwei Links zu dem Thema

    Klimabetrachtung Teil 1 ...

    Klimabetrachtung Teil 2 ...

    Klimabetrachtung Teil 3 ...

     

    Enteignug im Wohnungsbau

    10.04.2019

    Antrag: Gegen Enteignung als politische Maßnahme

    Im Rahmen der Diskussion um bezahlbaren Wohnraum ist als mögliche Lösung auch der Begriff "Enteignung" gefallen.

    Der Kreistag spricht sich gegen Enteignungen als politische Maßnahme aus, denn diese stellen zur Lösung gesellschaftlicher Entwicklungen keine akzeptable Handlungsoption dar.

    Enteignung als politische Handlungsoption ist strikt abzulehnen.

    Die aktuelle Diskussion um bezahlbaren Wohnraum ist berechtigt, viel ist in den vergangenen Jahren versäumt worden. Allein die Wohnungsbaugesellschaften dafür verantwortlich zu machen ist falsch. Enteignungen als Lösungsansatz ein zu bringen widerspricht allen demokratischen und sozial-marktwirtschaftlichen Errungenschaften.

    Die Kommunen haben über Jahrzehnte die Wohnungen in ihrer Trägerschaft an private Investoren verkauft, um ihre Haushalte zu sanieren. Die geltenden Bauvorschriften verteuern Sanierungen und Neubauten durch teilweise unsinnige Auflagen derart, dass eine Refinanzierung bzw. Renditen nur durch entsprechende Mieten erwirtschaftet werden können.

    Ja, hier besteht Handlungsbedarf, sehr schnell und nachhaltig, da es tatsächlich darum geht gesellschaftlichen "Sprengstoff" zu entschärfen. Aber Enteignung als mögliche Maßnahme wird das Problem nicht lösen sondern verschärfen, es würden noch weniger Wohnungen gebaut, einhergehend mit einer politischen Verunsicherung von abgeschreckten Investoren, nicht nur im Bausektor

    Die FDP-Fraktion bittet den Kreistag, sich eindeutig gegen Enteignungen als politisches Mittel auszusprechen.

     

     

    Anträge Dritter

    07.02.2019

    Antrag: Standardisierung „Anträge Dritter"

    Die FDP-Fraktion hält eine Standardisierung der „Anträge Dritter" für dringend erforderlich, um eine nachvollziehbare und damit gerechte Bewilligung von Geldern zu ermöglichen.

    - Die FDP-Fraktion beantragt, dass für die Einreichung „Anträge Dritter" eine verbindliche Deadline gesetzt wird. Wird ein Antrag später eingereicht, wird dieser nicht mehr beraten. Es ist von der Verwaltung dafür zu sorgen, dass diese Deadline entsprechend publik bzw. den üblicherweise bekannten Antragstellern bekannt gegeben wird.

    - Bezüglich Form und Inhalt ist zu fordern, dass aus dem Antrag eindeutig hervorgehen muss, warum eine Förderung beantragt wird bzw. wo die finanziellen Defizite liegen, die zur Beantragung führen. Dies kann in der Regel tabellarisch erfolgen. Allgemeinplätze sind zu vermeiden. Der Antrag muss selbsterklärend sein, es kann den Mitgliedern des Kreistages nicht zugemutet werden, selbst Recherchen anzustellen.

    Dr. H.-Jürgen Knopf (stv. Fraktionssprecher)

     

    Strassenausbau

    29.01.2019

    Die Beteiligung von Anliegern an den Kosten der Herstellung, Anschaffung und Erweiterung sowie der Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung von im kommunalen Eigentum stehenden Straßen, Wegen und Plätzen wird intensiv diskutiert. Viele Bürger und Verbände treten in Kontakt mit der örtlichen Politik, aber auch Fraktionen und Abgeordnete im Landtag erhalten hierzu regelmäßig Zuschriften.

    Antrag CDU/FDP Landtag NRW ...

     

    Bilster Berg

    09.01.2019

    Die FDP im Kreis Höxter nimmt mit Bedauern die aktuelle Auseinandersetzung um den Bilster Berg zur Kenntnis. Die FDP hat von Anfang an die Entwicklung der Anlage unterstützt und steht auch weiterhin zu diesem "Leuchtturmprojekt" stellt Kreisfraktionssprecher Robert M. Prell fest. Viel Mehrwert wurde mit diesem Projekt für den Kreis geschaffen und so sollte es auch weiterhin bleiben. Für die Anwohner habe man vollstes Verständnis und auch die ablehnende Haltung der Kreisverwaltung für eine Ausweitung wird fachlich fundiert sein. Somit, ergänzt Kreisvorsitzender Dr. H.-Jürgen Knopf, ist eine gerichtliche Klärung des Verfahrens die letzte und schlechteste Variante einer Einigung. Die FDP würde sich einen Konsens aller Beteiligten und aller Ansprüche wünschen, um hier nicht Schaden für eine hervorragende Einrichtung zu produzieren.

     

    Finanzierung Flughafen

    05.01.2019

    Auf die Anteilskreise des Flughafens Paderborn/Lippstadt kommen in diesem Jahr höhere Verlustbeiträge zu. In den Kreistagen, also auch Höxter, wird das Thema sicherlich wieder emotional diskutiert werden. Die FDP hat sich immer und nachhaltig für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieses wichtigen Infrastrukturobjektes ausgesprochen. Das wird auch so bleiben. Siehe dazu auch "Aktuelles oder Presse" mit einem kompletten Bericht.

    fdphx KTFFlughafenThema

     

    Windkraftflächen

    01.01.2019

    Da sich das Thema "Ausweisung von Windkraftflächen" in den Städten des Kreises in 2019 zunehmend konkretisiert und mit vielen emotionalen Diskussionen verbunden ist, hier ein interessanter Text.

    fdphx KTFWindparks

    Kreisinvestitionen

    01.01.2019

    Zwei Punkte aus der Haushaltsrede der FDP stehen u.a. für nächstes Jahr auf der Agenda. Die Modalitäten im Umgang mit Anträgen Dritter, aber vor allem das Verhältnis Haushaltsvolumen und Investitionen als Maßstab für die Entwicklung des Kreises Höxter. Der Haushalt 2019 (Ergebnisplan-Aufwendungen) hat einen Umfang von 228.783.800,00 Euro. Davon sind 32,64 Mio. Euro Investitionen, also ein Prozentsatz von ca. 14%. Wobei diverse Rückstellungen und Sonderinvestitionen darin enthalten sind, was letztlich produktive Investitionen von ca. 10% bedeuten. Mit der "Region Plus X" und dem "Rückkehrerprogramm" als Beispiele ist man strategisch auf dem richtigen Weg. Es stellt sich aber die Frage nach der "finanziellen Power". Es geht nicht darum mehr Geld einfach zu verteilen, sondern verstärkt gezielte Investitionen für eben genannte Themen und Projekte sinnvoll ein zu setzen. Die FDP Fraktion wird sich intensiv mit diesem Komplex beschäftigen, um für unser Kulturland Höxter weitere Entwicklungsperspektiven zu unterstützen.

     

    Bürgerbeteiligung

    01.01.2019

    Die FDP-Kreistagsfraktion bedauert die geringe Bürgerbeteiligung bei Kreistagssitzungen. Mit wenigen Ausnahmen, wie z. B. der Frage der Wiedereinführung der Autokennzeichen für einzelne Städte und Gemeinden, finden die Sitzungen praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen, wird nur in seltenen Ausnahmefällen genutzt. Nach der Meinung der FDP bietet die eigene Teilnahme die Möglichkeit, sich ein Urteil bilden, insbesondere was die Argumentation der einzelnen Parteien zu bestimmten Tagungspunkten und die Entscheidungsfindung angeht.
    Die FDP-Kreistagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung zukünftig rechtzeitig in einer Form publik gemacht wird, die eine ausreichende Information gewährleistet. Dadurch erhält jeder die Möglichkeit, sich frühzeitig zu informieren und ggf. bei interessierender Thematik an der Sitzung teilzunehmen. Die jetzige Form der Bekanntgabe über Kleinstanzeigen, die kaum erkennbar in den Tageszeitungen auf eine Homepage hinweisen oder kurze Artikel zu einzelnen Themen, die oft erst am Tagungstag veröffentlicht werden, sind sicherlich nicht hilfreich.

    Themen 2018

    Ausbau Breitband

    04.10.2018

    Der Ausbau des Breitbandnetzes/Glasfaser ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Höxter. Die FDP begrüßt, dass der Ausbau mit Spatenstich Anfang Mai 2018 begonnen hat und in vielen Bereichen die Umsetzung erfolgt.

    Wir bitten um einen Bericht über den aktuellen Status des Ausbaus.

    Für die Kreistagssitzung am 04.10.2018 bitte ich dazu speziell folgende Fragen zu beantworten:

    1. Ist die für Frühjahr 2019 geplante Fertigstellung im Plan?
    2. Gibt es absehbare Probleme, die den Ausbau verzögern könnten?
    3. Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Telekom und Sewikom?
    4. In einigen Orten hat es beim Ausbau erhebliche Beschädigungen z.B. bei Wasserleitungen gegeben. Was waren die Gründe?
    5. Auf der Homepage der Firma Sewikom kann man die Verfügbarkeit prüfen. Leider werden keine flächendeckenden Angaben gemacht bzw. viele Orte fehlen. Wird das Angebot komplettiert?

    Robert M. Prell (Fraktionssprecher)

     

    Entwicklung Region X

    04.10.2018

    Eine wichtige Grundlage für die Zukunft des Kreises Höxter und die hier lebenden Menschen ist eine florierende Wirtschaft, die genügend Arbeitsplätze bereitstellt. Trotz der bekannten Standortnachteile gibt es hier einen starken Mittelstand und viel Potential bzw. Vorteile, die ein Leben und Arbeiten im Kreis attraktiv machen.

    Das Konzept „Kreis Höxter. Die Region plus X" hat das Potential, diese Botschaften herauszuarbeiten, zu transportieren und für den Kreis regional und überregional zu werben. Ein "X-Aspekt" ist sicherlich auch das Kulturland, dessen Logo nach wie vor präsent ist.

    Wir bitten um einen Bericht über den aktuellen Status des Konzeptes bzw. der Umsetzung.

    Für die Kreistagssitzung am 04.10.2018 bitte ich dazu speziell folgende Fragen zu beantworten:

    1. Wie sieht die Planung für das Regionalmarketing Konzept „Kreis Höxter – Die Region plus X mittel- und langfristig aus?
    2. Was hat das Konzept bisher gekostet und was plant der Kreis weiter zu investieren?
    3. Welche Vorhaben, speziell mit der heimischen Wirtschaft, stehen aktuell an?
    4. Wie lässt sich die "Dualität" Kulturland und X-Region zusammenführen bzw. einheitlich darstellen oder auch überregional vermarkten?

    Gerade zum letzten Punkt, nach dem langjährigen Ringen um "Wiedererkennungspotentiale", scheint uns ein konzentriertes Bezugsmerkmal sinnvoll.

    Robert M. Prell (Fraktionssprecher)

     

    Hoher Impfschutz im Kreis Höxter

    17.04.2018

    Auf Anfrage von Dr. H.-Jürgen Knopf im Namen der FDP-Kreistagsfraktion, hat sich Dr. Wilfried Münster, Leiter des Gesundheitsdienstes, in der Kreistagssitzung am 12. April zur Impfsituation im Kreis Höxter geäußert. 

    Die Impfsituation von Kindern im Einschulungsalter im Kreis Höxter ist sehr gut. Laut Münster würde die Rate der Masernimpfungen mit rund 96 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen. Auch die Rate der Sechsfach-Kombinationsimpfung gegen Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, HiB, Polio und Hepatitis B sei mit 94 Prozent auf einem vergleichbar hohen Stand. Außerdem wies Dr. Münster darauf hin, dass es Häufungen von unzureichend geimpften Kindern, wie sie in einigen Großstädten vorkommen, im Kreis Höxter nicht gäbe.

    Das ist eine überdurchschnittliche Rate an vollständig geimpften Kindern zur Einschulung, die in Nordrhein-Westfalen wenn nicht einmalig, so doch einen Spitzenwert darstellen dürfte. 

    Themen 2017

    Anmerkung Klimaschutzkonzept

    02.06.2017

    Vielen Dank für die Unterlage "Integriertes Klimaschutzkonzept". Ein umfangreicher und komplexer Maßnahmenkatalog, den ich trotzdem aufmerksam durchgearbeitet habe.
    Es ist bekannt, dass ich dem Thema "Klimawandel" in Bezug zu "CO2", sowie auch der allgemeinen CO2-Diskussion, sehr kritisch gegenüber stehe. Trotzdem vielen Dank an die Kreisverwaltung, dass sie sich dem Thema von allen Seiten nähert. Denn natürlich findet Energiesparen bzw. insgesamt Ressourceneinsparung unsere Unterstützung. Natürlich muss es ein gesundes Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie geben und selbstverständlich treten wir für innovative Technologien ein.
    Bei der Vorlage nun habe ich mich auf die besondere Betrachtung der CO2 Indikatoren zur Priorisierung der 61 Handlungsfelder und Maßnahmenempfehlungen beschränkt. Dazu habe ich einige Fragen bzw. Anmerkungen, die im Vorfeld, aber auch in der Sitzung des Bauausschusses am 20.6. beantwortet werden können. Ich bitte auf jeden Fall, diese Anfrage zur Einladung des Bauausschusses beizufügen, danke.
    Allgemeine Anmerkung:
    Bei der Bewertung des Indikators CO2-Einsparpotenzials (3 bis -1) scheint mir keine durchgängige schlüssige Bewertung vorgenommen worden zu sein bzw. in manchen Fällen vielleicht auch durchaus schwierig.
    Demzufolge könnte das abschließende Ranking der Maßnahmen möglicherweise auch beeinflusst sein. Die ersten 10-15 Maßnahmen liegen sehr dicht zusammen.
    Allgemein stelle ich bei den (besonders) vorderen Maßnahmen fest, dass sie auch ohne ein besonderes Klimaschutzkonzept sinnige Maßnahmen wären bzw. sowieso auf der Agenda stehen.
    Anfragen:
    1. Bei der Maßnahme 01 "Beantragung eines Klimaschutzmanagers" sehe ich keinerlei direktes CO2 Einsparpotential. Ebenso bei den Maßnahmen 02, 03, 06, 12, 19, 28, 33, 43. Also bei rein administrativen Vorgängen, die nicht direkt in eine Maßnahme mit konkreten Sparmaßnahme führen.
    Wie ergeben sich diese Bewertungen?
    2. Bei der Maßnahme 07 "Klimafreundliche Beschaffung", wo ausdrücklich das Einsparpotential beschrieben wird, geht man von einer geringen Sparquote aus. Ebenso bei Maßnahme 22 "Unser Dorf nutzt die Sonne", wo gar keine CO2-Ersparnis angenommen wird.
    Wie ergeben sich diese Bewertungen?
    3. Bei der Maßnahme 50, 51, 52 "Bildung, Jugend und Schulen als Oberbegriff" bringen entweder alle Maßnahmen etwas oder keine eine direkte Einsparung.
    Wie ergeben sich diese Bewertungen?
    Die grundsätzliche Frage, die sich also stellt, wie kann eine objektive Bewertung für CO2-Ersparnisse tatsächlich festgestellt werden?
    Bei Strom, Wärme, Wasser etc. lässt es sich durchaus messen, eine daraus abgeleitete CO2-Bilanz halte ich für fragwürdig.
    Zur Erinnerung: Deutschland ist bei dem weltweiten CO2-Anteil in der Atmosphäre mit 0,0004712% beteiligt.
     
    Robert M. Prell (Fraktionssprecher)

    Themen 2016

    Status B64

    29.11.2016

    Für die nächste Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 29.11.2016 bitten wir, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und mit der Verwaltung entsprechend abzustimmen. In der Sitzung kann ich dann weitere Erläuterungen geben.
    Anfrage:
    Mit Bezug zu den Pressemeldungen am 18.10.2016 NW "Babik: Zu schützender Lebensraum vernichtet" und am 15.10.2016 WB "Menschen und Schlingnattern ziehen für die neue B64 um – Initiative kritisiert Straßen NRW" ergeben sich für uns folgende Fragen:
    1. Sind die Pflegemaßnahmen am Taubenborn ordnungsgemäß durchgeführt worden?
    2.  Gibt es eine nennenswerte oder überhaupt eine Schlingnatterpopulation?
    3. Gibt es eine endgültige Trassenführung und sind die entsprechenden Grundstücksangelegenheiten geklärt?
    4. Wie ist aus Sicht des Kreises die Realisierung des Projektes "Lückenschluss B64 Godelheim" einzuschätzen?
    Anmerkung: Nachdem Millionen Euro für die komfortable Unterbringung diversen Getiers ausgegeben wurden/werden, ist es im Sinne der anwohnenden Menschen dringend und angemessen, auch diese Spezies entsprechend zu entlasten. Wir stellen leider eine menschenverachtende Verzögerungstaktik fest, die notwendige Umgehung der B64 endlich entscheidend auf den Weg zu bringen.
     
    Robert M. Prell (Fraktionssprecher)

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