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Themenübersicht Kreisverband

Themen der Jahre:

Themenübersicht Kreisverband

Themen der Jahre:

Themen 2020

 

18.06.2020 WB Kreistag FDP: Lösung muss gefunden werden ..."

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25.04.2020 NW Kreis FDP: "Würgassen muss objekiv betrachtet werden"

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21.04.2020 Atomzwischenlager Würgassen

Freie Demokraten beraten über atomares Zwischenlager. fdphx KTFWuergassen

Höxter. "Corona hat und zwar noch fest im Griff, aber es gibt weitere Themen, die uns sehr intensiv und ernsthaft beschäftigen" stellt die FDP Kreisvorsitzende Marion Ewers mit Blick auf die weitere Entwicklung des atomaren Zwischenlagers in Würgassen fest. "Ein Thema", ergänzt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Robert M. Prell, "das uns genau wie die Windkraft, sehr emotional und langfristig in Atem halten wird, speziell leider auch im Kommunalwahlkampf". Eine sachliche und objektive Betrachtung der Sachlage ist von Nöten und keine Pauschalurteile und vorschnelle Entscheidungen sind sich die Kommunalpolitiker einig. "Deswegen wird sich der FDP Kreisvorstand mit der Kreistagsfraktion um einen Termin bemühen, wie auch immer technisch umgesetzt, um Informationen direkt von der Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zu bekommen." informiert Marion Ewers. "Wir müssen uns hier eine Meinung bilden, die wir den Bürgerinnen und Bürgern als möglichen Leitfaden anbieten können, wohl wissend, dass es bei diesem Themenkomplex starke Polarisierungen gibt", ergänzt Robert M. Prell.

 

16.04.2020 Kreis FDP begrüßt neues Pandemie-Gesetz

Die FDP im Kreis Höxter begüßt die von der FDP-Landtagsfraktion durchgesetzten Änderungen im verabschiedeten NRW-Pandemie-Gesetz. Die von der FDP-Fraktion erreichten Veränderungen zeigen nun eine angemessene Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere im medizinischen Bereich, so Kreisvorsitzende Marion Ewers und Stadtverbandsvorsitzender Dr. Hans-Jürgen Knopf aus Höxter. So könne die Landesregierung nun unabhängig eine landesweite epidemische Lage feststellen, ohne auf die nationale Lage verweisen zu müssen oder von Bundestagsabschlüssen abhängig zu sein. Die Feststellung einer landesweiten epidemischen Lage unterliege gleichzeitig einer automatischen Befristung von zwei Monaten. Es bestehe eine Berichtspflicht der NRW-Landesregierung zur Lagebeurteilung und gegebenenfalls Verlängerung gegenüber dem Landtag eine Woche vor Ab-auf der epidemischen Lage. Im Gesetz ist weiterhin klar-gestellt, dass Anordnungen des Gesundheitsministeriums gegenüber Krankenhauseinrichtungen nicht in die Ärztliche Entscheidungsfreiheit ein-greifen dürfen. Die vorgesehene Dienstpflicht für medizinisches Personal entfalle und sei durch ein Freiwilligenregister ersetzt worden: Dies waren zentrale Forderungen der FDP, denn die ursprüngliche Fassung sah Eingriffe in die ärztliche Verantwortung vor bis hin zur Einflussnahme auf planbare Eingriffe. Auch eine Zwangsverpflichtung des medizinischen Personals kam für uns Liberale nicht in Frage, erläutert Knopf. „Das vorliegende Gesetz zeichnet sich jetzt durch klare Regelungen aus, die einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Unangemessene Eingriffe in die Grundrechte wurden ebenso verhindert wie der Versuch, in die ärztliche Entscheidungsfreiheit einzugreifen“, resümieren die beiden Kommunalpolitiker.

 

09.04.2020 WB "Gleichbehandlung" Dr. H.-Jürgen Knopf

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02.04.2020 Pandemiegesetz

Höxter. Der FDP Kreisverband Höxter spricht sich gegen das aktuell vorgelegte "Pandemiegesetz" der NRW Landesregierung aus. "Hier wird völlig überzogen, wenn nicht sogar gesetzeswidrig vorgegangen" kommentiert die Kreisvorsitzende Marion Ewers. " Vor allem die Personen im medizinischen und pflegerischen Bereich, die an "vorderster Front" aktiv sind, entzieht man das Vertrauen bei einer möglichen vorgesehenen "Zwangsrekrutierung"". Fraktionssprecher im Kreistag Robert M. Prell ergänzt: "Vor allem überzogen, da auch jetzt schon für einen Krisenfall alle möglichen gesetzlichen Handhabungen existieren". Der Kreisverband fordert seine Mandatsträger im Landtag auf, hier deutliche Nachbesserungen einzufordern und hat auch schon positive Rückmeldungen bekommen. „Den jetzigen Entwurf kann die FDP aus liberalen Grundsätzen nicht mittragen“ erklärt dazu Dr. H.-Jürgen Knopf, der sich von fachlicher Seite intensiv mit dem Thema beschäftigt hat und auch als Betroffener an verschiedenen Stellen in Düsseldorf vorstellig geworden ist.

 

13.03.2020 Stellungnahme zu Würgassen

Der FDP Kreisverband wird sich auf der nächsten Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion sowie der Kreisvorstandssitzung mit dem Thema "Atom-Zwischenlager" in Würgassen beschäftigen. Die neue Kreisvorsitzende Marion Ewers rät aber jetzt schon zu einem objektiven und sachorientierten Umgang mit dem Thema. "Natürlich ist es ein Unding, dass die Betroffenen vor Ort mit der Entscheidung "überfallen" werden, das wird die Akzeptanz auf keinen Fall fördern. Trotzdem ist eine sachliche Abwägung aller Faktoren notwendig". Der Fraktionssprecher Robert M. Prell gibt zu bedenken, dass eine Lösung gefunden werden muss. "Natürlich will keiner unangenehme Dinge vor der Haustür haben, seien es Windkraftanlagen, Südlink oder jetzt ein Zwischenlager, aber bitte schön, Energiewende, Kohle- und Atomausstieg ist das eine, sinnvolle Alternativen, die ebenfalls Belastungen bedeuten, das andere, eine Lösung muss auf jeden Fall her". Zunächst müssen nun alle Informationen des Betreibers auf den Tisch, dann wird man sich positionieren. Das Thema vor der Kommunalwahl auf zu legen ist dabei sehr mutig und zeigt das völlige Fehlen der Einschätzung politischer Befindlichkeiten. Es mit voller Absicht zu tun enzieht sich jeglicher Vernunft.

 

06.02.2020 Stellungnahme zu den Vorgängen in Thüringen

Es ist nun einmal leider Tatsache, dass die AfD unseren Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl unterstützt hat, und zwar ungewollt und unaufgefordert. Diese Unterstützung beruht nicht auf Übereinstimmungen zwischen uns, sondern war allein taktisch von der AfD motiviert. Die Tatsache, dass Herr Kemmerich die Wahl angenommen war zweifelslos einem Moment der Überraschung und Überrumpelung geschuldet und mit Sicherheit nicht in seiner Gänze durchdacht.

Ich bin mir sicher, dass er diesen Moment bereut und seine Konsequenzen daraus ziehen wird. Es gab keine und wird keine Verhandlungen, keine Kooperationen und keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir unterstützen ihre Ziele und Werte in keinster Weise. Ich würde die FDP im Kreis nicht vertreten wenn es anders wäre und ich weiß, dass dies kein Mitglied der FDP im Kreis anders sieht.

Wir werden diese elementare Grundeinstellung auch nicht ändern. Marion Ewers kom. Kreisvorsitzende

 

"Organspende - Geht uns alle an!"

19.01.2020

Die FDP Kreistagsfraktion spricht sich für eine Widerspruchslösung aus und kritisiert die Entscheidung des Bundestages.

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Themen 2019

Entscheidung über die "Stichwahl"!

28.12.2019

Der FDP Kreisverband unterstützt die Entscheidung für die "Stichwahl".

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"B64 Resolution im Kreistag!"

14.12.2019

Der FDP Kreisverband unterstützt die Resolution der Kreistagsfraktionen und alle Möglichkeiten, die zu einem schnellen Ausbau der B64 führen.

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"Dichtigkeitsprüfung"

10.12.2019

Der FDP-Kreisverband freut sich über den Beschluss der Landtagsfraktionen von FDP und CDU, die Dichtheitsprüfung weitgehend abzuschaffen: „Mit der Abschaffung der Kanal-TÜV-Pflicht werden private Eigentümer im Kreis entlastet. Eine regelmäßige mit hohen Kosten verbundene Überprüfung ohne einen Hinweis auf einen Defekt wird es zukünftig nicht mehr geben.“. Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten sind zu einer Kontrolle ihrer privaten Abwasserkanäle auf Dichtheit bis 2020 verpflichtet. Diesen umstrittenen Kanal-TÜV hatte die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeführt. Die Änderung ist für Anfang 2020 geplant. Eine Kontrolle erfolgt weiterhin bei einem begründeten Verdachtsfall.

 

Kita Finanzierung

25.07.2019

Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Der Kreis Höxter erhält deutlich mehr Kita-Mittel erfreut die FDP im Kreis. Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Der FDP Kreisverband Höxter mit Marion Ewers und dem Kreisfraktionssprecher Robert M. Prell freuen sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas im Kreis Höxter: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es uns umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr 2.659.514 Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

„ZumKitajahr 2020/21 soll dann das Gesetz zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Kraft treten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Gesetzentwurf dazu diesen Monat im Landtag eingebracht. Mit der Reform sollen rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung investiert werden. Davon fließen alleine rund 750 Millionen Euro in die Auskömmlichkeit des Finanzierungssystems.“ Marion Ewers ist überzeugt, dass die umfassende Reform ein großer und bedeutender Schritt für eine deutliche Verbesserung der Situation in den Kitas sein wird: „Die finanzielle Ausstattung wird sich durch eine Dynamisierung und Orientierung an den tatsächlichen Personal- und Sachkosten in den Kitas jährlich automatisch erhöhen. Damit sorgt die NRW-Koalition nach Jahren des Stillstands endlich für eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung, wirkt mit einer Fachkraftoffensive dem Fachkräftemangel gezielt entgegen und entlastet junge Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kitajahr auch finanziell.“

 

Klima- und CO2-Hype

13.07.2019

Seit Jahren beschäftigt sich die Kreistagsfraktion wie auch der Kreisverband mit dem Thema Klimawandel und CO2. Im Moment bekommt man den Eindruck, es gibt kein anderes Thema mehr und ebenso scheint jeglicher Realitätsanspruch verloren gegangen zu sein.
Unstrittig ist, dass Klimawandel ein erdgeschichtlicher Vorgang ist, der sich immer wieder wiederholt (zuletzt vor ca. 10000 Jahren) und dramatische Veränderungen mit sich gebracht hat. In der heutigen Zeit wären katastrophale Auswirkungen abzusehen, wenn z.B., wie vor 10000 Jahren, eine Eiszeit Europa erfasst mit Eisdecken von mehreren Kilometern bis zu den deutschen Mittelgebirgen. Dabei muss man wissen, dass einer Eiszeit in Mitteleuropa immer eine Wärmeperiode voraus geht. Eine Wärmeangleichung zwischen dem karibischen Ursprung des Golfstroms und Nordeuropa würde diese "Wärmepumpe Golfstrom" zum erliegen bringen und ein Temperatursturz wäre die Folge. Wie reden hier allerdings nicht von einigen Jahren, sondern von Jahrhunderten, die solch eine Entwicklung benötigt. Wobei in der Vergangenheit vielfältige Ursachen, auf keinen Fall aber menschlich produziertes CO2, eine Wärmeperiode ausgelöst hat. Sonnenflecken, leichte Veränderungen der Erdachse, wie auch der Erdrotation etc. um nur einige zu nennen, können Ursache einer weltweiten Klimaveränderung sein. Meteoriteneinschläge und enorme Vulkanausbrüche gehören ebenfalls dazu, mit wesentlich schnelleren Auswirkungszeiten.

Nun, unabhängig von der heutigen Diskussion und die Bewertung über die Wirkung von CO2, klar muss jedem sein, dass ein Vorreiter Deutschland, mit einem zu vernachlässigendem Promillenteil von CO2 (es ist kaum messbar im weltweiten Vergleich), nicht die geringste Auswirkung auf einen Klimawandel hat. Daraus folgt, dass, wenn überhaupt irgendetwas erreicht werden soll, nur eine globale Anstrengung greift. Wie gesagt, wenn man der Überzeugung ist, dass man mit der Reduktion von CO2 etwas verhindern kann. Man muss sich allerdings die ernsthafte Frage stellen was geschieht, wenn wir es tatsächlich schaffen CO2 zu neutralisieren und trotzdem, wie vor 10000 Jahren ohne menschliches Zutun, ein drastischer Klimawandel eintritt. Welche Lösung bieten uns dann die Umweltpropheten, die Freitagsdemonstrierer, die Weltverbesserer mit CO2-neutralem Gewissen? Dann wird es sehr eng. Ja, ganz eindeutig, Ressourcen müssen gespart, Umwelt so weit irgend möglich geschützt und Maßnahmen für einen (möglichen) Klimawandel betrachtet werden, aber bitte mit naturwissenschaftlichem Sinn und Verstand. Hier zwei Links zu dem Thema

Klimabetrachtung Teil 1 ...

Klimabetrachtung Teil 2 ...

Klimabetrachtung Teil 3 ...

 

Klimaträume

21.04.2019 Welt am Sonntag

Der Artikel spricht für sich ...

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CO2-Falle

18.04.2019 Westfalenblatt

Seit Jahren setzt sich die FDP im Kreis Höxter für eine Energie- und Umweltpolitik mit Augenmaß ein. Die CO2-lastige ideologische Diskussion als Maß für eine Klimaänderung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Vernachlässigt man doch die reelle Betrachtung von Klimafaktoren und vor allem die notwendigen Anpassungen. Klimaveränderung sind ein fester Bestandteil der erdgeschichtlichen Prozesse und keinesfalls mit "einfach CO2 reduzieren und alles ist gerettet" zu beeinflussen. Gerade die umweltpolitischen Diskussionen vor Ort zeigen die Widersprüchlichkeit der aktuellen Energie- und Umweltbetrachtung.

In einem Satz: "Energiewende ja, aber nicht vor meiner Haustür!"

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Strassenausbau

29.01.2019

Die Beteiligung von Anliegern an den Kosten der Herstellung, Anschaffung und Erweiterung sowie der Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung von im kommunalen Eigentum stehenden Straßen, Wegen und Plätzen wird intensiv diskutiert. Viele Bürger und Verbände treten in Kontakt mit der örtlichen Politik, aber auch Fraktionen und Abgeordnete im Landtag erhalten hierzu regelmäßig Zuschriften.

Antrag CDU/FDP Landtag NRW ...

 

Bilster Berg

09.01.2019

Die FDP im Kreis Höxter nimmt mit Bedauern die aktuelle Auseinandersetzung um den Bilster Berg zur Kenntnis. Die FDP hat von Anfang an die Entwicklung der Anlage unterstützt und steht auch weiterhin zu diesem "Leuchtturmprojekt" stellt Kreisfraktionssprecher Robert M. Prell fest. Viel Mehrwert wurde mit diesem Projekt für den Kreis geschaffen und so sollte es auch weiterhin bleiben. Für die Anwohner habe man vollstes Verständnis und auch die ablehnende Haltung der Kreisverwaltung für eine Ausweitung wird fachlich fundiert sein. Somit, ergänzt Kreisvorsitzender Dr. H.-Jürgen Knopf, ist eine gerichtliche Klärung des Verfahrens die letzte und schlechteste Variante einer Einigung. Die FDP würde sich einen Konsens aller Beteiligten und aller Ansprüche wünschen, um hier nicht Schaden für eine hervorragende Einrichtung zu produzieren.

 

Digitalpakt für Schulen

01.01.2019

Die FDP des Kreises Höxter sieht sich durch die Landes-CDU getäuscht. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, neue Kooperationsmöglichkeiten im föderalen Aufbau des Landes zu schaffen, um die Gesamtfinanzierung unseres Bildungssystems durch eine gemeinsame Anstrengung der Kommunen, der Länder und des Bundes zu sichern. Explizit wird gefordert. Explizit wird gefordert: „Alle gesetzlichen Hürden, die einer solchen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung im Wege stehen, sind zu beseitigen“. Die geplanten Investitionen des Bundes von 5 Mrd. Euro in die digitale Ausstattung der Schulen sind nach Meinung der Liberalen nicht nur dringend erforderlich, sondern lange überfällig. Die Ablehnung der geplanten Grundgesetzänderung durch die Länder zeigt, dass dieses Land nicht reformwillig ist. Durch diesen Provinzialismus aus Kleinstaaterei und Kompetenzgerangel werden wichtige Reformen verschlafen, während um uns herum die Digitalisierung weiter vorangetrieben wird.
Dabei sehen die Liberalen gerade im digitalen Zeitalter Bildung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, die auch die finanzielle Beteiligung des Bundes erfordert. Konsequenterweise hat NRW-Bildungs-ministerin Yvonne Gebauer daher als Einzige in der Kultusministerkonferenz nicht für einen Beschluss mit einer deutlichen Zurückweisung der im Bundestag gefundenen Vereinbarung gestimmt. Es wird nun im Vermittlungsausschuss eine Kompromissfindung zwischen Bund und Ländern geben. Dies wird allerdings Zeit bei ungewissem Ausgang kosten.
Für Nordrhein-Westfalen kann es auf der Basis des Koalitionsvertrages deshalb nur eine Linie geben: die vorgelegte Grundgesetzänderung muss schnellstmöglich geändert werden, um diese mehrheitsfähig zu machen, gerade bei den Fragen der Kofinanzierung und Entfristung.

Themen 2018

Hoher Impfschutz im Kreis Höxter

17.04.2018

Auf Anfrage von Dr. H.-Jürgen Knopf im Namen der FDP-Kreistagsfraktion, hat sich Dr. Wilfried Münster, Leiter des Gesundheitsdienstes, in der Kreistagssitzung am 12. April zur Impfsituation im Kreis Höxter geäußert. 

Die Impfsituation von Kindern im Einschulungsalter im Kreis Höxter ist sehr gut. Laut Münster würde die Rate der Masernimpfungen mit rund 96 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen. Auch die Rate der Sechsfach-Kombinationsimpfung gegen Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, HiB, Polio und Hepatitis B sei mit 94 Prozent auf einem vergleichbar hohen Stand. Außerdem wies Dr. Münster darauf hin, dass es Häufungen von unzureichend geimpften Kindern, wie sie in einigen Großstädten vorkommen, im Kreis Höxter nicht gäbe.

Das ist eine überdurchschnittliche Rate an vollständig geimpften Kindern zur Einschulung, die in Nordrhein-Westfalen wenn nicht einmalig, so doch einen Spitzenwert darstellen dürfte. 

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