Themenübersicht Höxter

    Themen der Jahre:

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    Themen 2019

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    Themen 2018

    Hoher Impfschutz im Kreis Höxter

    17.04.2018

    Auf Anfrage von Dr. H.-Jürgen Knopf im Namen der FDP-Kreistagsfraktion, hat sich Dr. Wilfried Münster, Leiter des Gesundheitsdienstes, in der Kreistagssitzung am 12. April zur Impfsituation im Kreis Höxter geäußert. 

    Die Impfsituation von Kindern im Einschulungsalter im Kreis Höxter ist sehr gut. Laut Münster würde die Rate der Masernimpfungen mit rund 96 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen. Auch die Rate der Sechsfach-Kombinationsimpfung gegen Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, HiB, Polio und Hepatitis B sei mit 94 Prozent auf einem vergleichbar hohen Stand. Außerdem wies Dr. Münster darauf hin, dass es Häufungen von unzureichend geimpften Kindern, wie sie in einigen Großstädten vorkommen, im Kreis Höxter nicht gäbe.

    Das ist eine überdurchschnittliche Rate an vollständig geimpften Kindern zur Einschulung, die in Nordrhein-Westfalen wenn nicht einmalig, so doch einen Spitzenwert darstellen dürfte. 

     

    Widerspruchsregelung bei Organspenden als Antrag auf dem Landesparteitag

    31.03.2018

    Auf dem FDP-Landesparteitag, der am 14. und 15.04. in Siegen stattfinden wird, wird die Widerspruchsregelung als Variante B neben der Beibehaltung der Entscheidungslösung mit Stärkung der Transplantationsbeauftragten zur Verbesserung der Situation bei Organspenden eingebracht. Damit hat unser Antrag auf dem Bezirksparteitag Früchte getragen, die FDP gibt eine jahrelang gehaltene Position damit auf. Der Bezirk OWL wird nun die Zeit bis zum Parteitag nutzen, möglichst viele Verbände für die Variante B zu begeistern.

    Themen 2017

    FDP-Höxter fordert Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung

    27.12.2017

    Die FDP-Höxter begrüßt die jüngst getroffenen Entscheidungen im Haushaltsplan 2018. Insbesondere die Senkung der Grundsteuer B führt zu einer Entlastung der Eigenheimbesitzer und insbesondere junger Familien, die in dieser Phase finanziell besonders belastet sind. „Das sehen wir als starkes Signal an junge Leute, sich mit der Schaffung von Eigentum intensiver zu beschäftigen“, begrüßen Martin Hillebrand, FDP-Ratsmitglied und Dr. H.-Jürgen Knopf, FDP-Stadtverbandsvorsitzender, die aktuelle Haushaltsplanung. Höxter hat durch seine Randlage mit der höheren Grunderwerbssteuer von 6,5% im Vergleich zur niedersächsischen mit 5% bereits einen Standortnachteil zu verkraften, den es gilt auszugleichen. Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte 2011 und 2015 die Grunderwerbssteuer von ursprünglich 3,5% um insgesamt 3 Punkte erhöht.

    Um Höxter zukünftig attraktiver zu gestalten, sind allerdings weitere Anstrengungen erforderlich, für die die Freien Demokraten seit Jahren eintreten. „Man darf nicht übersehen, dass Höxter kontinuierlich Einwohner verliert, inzwischen ist die Einwohnerzahl unter 30.000 gefallen“ konstatieren Hillebrand und Knopf. So wollen Eltern heute eine schulische Ausbildung ihrer Kinder, die ihnen eine sichere Basis für eine akademische Ausbildung oder für eine z. B. handwerkliche oder verwaltungstechnische Ausbildung bietet. Nach Meinung der FDP ist dies am besten durch ein differenziertes Schulsystem zu erreichen, in dem Realschule und Gymnasium unverzichtbare Bestandteile darstellen. „Es ist bedenklich, dass in NRW noch nie so viele Schülerinnen und Schüler private Schulen besuchten wie zum Ende der letzten rot-grünen Landesregierung“, erinnert Knopf. „Ein weiteres Problem stellt die Infrastruktur dar. Es ist schnellstens ebenso für den Lückenschluss der B64 wie für die für den Anschluss des Gewerbegebietes in Stahle an die B64/83 zu sorgen“, resümiert Hillebrand. Nach Meinung der FDP-Höxter ist der Fokus in erster Linie auf Maßnahmen zu setzen, die zu einer Attraktivitätssteigerung der Region führen. Nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen wird es gelingen, dem kontinuierlichen Bevölkerungsschwund wirksam entgegenzutreten.

    Themen 2016

    Schulstreit: Erneute Niederlage für Verwaltung und Rat

    13.05.2016

    Wieder haben Verwaltung und die Ratsmehrheit von CDU, SPD und Grüne eine Niederlage im Schulstreit um die Realschule einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Minden sieht im Ratsbeschluss zur Auflösung der Realschule vom Juni 2015 einen Rechtsmissbrauch hinsichtlich des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Erhalt der Schule. Das Bürgerbegehren sollte garantieren, dass es an der Realschule mindestens zwei Jahre lang ein freies und unbeeinflusstes Anmeldeverfahren geben soll. Der Rat hatte sich in der Mai-Ratssitzung 2015 einem von den Eltern gewonnenen Bürgerbegehren gegen die Schulauflösung angeschlossen. Am Tag nach der Ratssitzung wurde dann überraschend ein Auflösungsbeschluss für die Schule bekannt gegeben worden. Dieser wurde dann in der Juni-Sitzung mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grüne beschlossen.

    Die FDP-Höxter spricht sich klar für die Einhaltung des Bürgerbegehrens aus. Es bleibt abzuwarten, welche Tricks sich Verwaltung und Ratsmehrheit nun einfallen lassen, um die Realschule zu kippen. Welchen Weg zumindest die Verwaltung gehen wird, dürfte nach der Äußerung der 1. Beigeordneten Maria Schmidt in der Neuen Westfälischen vom 13.05. klar sein: „Klar sei, dass beide Schulsysteme nicht nebeneinander bestehen könnten. Es dürfe nicht dem Zufall überlassen werden, wer überlebe und wer nicht.“

    Die FDP wird weiterhin auf einen fairen Wettbewerb der Schulen achten. Der Elternwillen soll entscheiden, welche Schulform überlebt und welche nicht. Bis dahin sind allen Schulformen gleiche Bedingungen zu garantieren. Dass die Einführung der Sekundarschule den Abfluss von Schülerinnen und Schüle in andere Städte stoppen soll, hat sich ja bereits in diesem Jahr eindrucksvoll als Flop erwiesen, nie verließen mehr Kinder Höxter als in diesem Jahr. Die FDP hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach ihrer Meinung das politische Ziel der Verantwortlichen in Höxter offensichtlich in der Einrichtung einer Gesamtschule zu sehen ist.

    Das Verhalten der Verwaltung und der Ratsmehrheit machen 2 Dinge deutlich: 1. Der Schulstreit ist eine ideologische Auseinandersetzung, bei der eine Schulform zu Lasten einer anderen durchgedrückt werden soll. 2. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürgern, deren Wünsche und Ansichten sind der Verwaltung und der Ratsmehrheit definitiv egal. Erinnert sei hier an die Bädersituation. 

    Themen 2015

    FDP fordert Rücknahme der Vergnügungssteuer-Staffelung

    05.03.2015

    Die FDP-Höxter fordert die Rücknahme der Ratsentscheidung vom 11.12.2014 zur Staffelung der Vergnügungssteuer. Vom Haupt- und Finanzausschuss war am 01.12.2014 einstimmig eine Vergnügungssteuer von 5% auf den Spieleinsatz bei Spielhallenapparaten beschlossen und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Die Fraktionen der CDU und SPD übergingen die Ausschuss-Entscheidung und änderten den Beschluss dahingehend, dass statt der beschlossenen 5% nun eine 3%-ige Steuer eingeführt wird, die schrittweise bis 2019 auf 5% erhöht wird. Es ist schon verwunderlich, dass eine Ausschussentscheidung kurzerhand von der Ratsmehrheit gekippt wird. Da stellt sich für die FDP die Frage nach der Wertigkeit von Ausschussentscheidungen, denn schließlich bilden ja Ratsvertreter der CDU und SPD auch die Mehrheit in den Ausschüssen. Dass im Vorfeld der Ratssitzung ein Gespräch zwischen der CDU und einem von der geplanten Steuererhöhung Betroffenen stattgefunden hat, gibt der Entscheidung einen gewissen Beigeschmack. Für die FDP ist es schwer verständlich, dass die Ratsmehrheit von CDU und SPD auf der einen Seite eine Entscheidung fällt, die offensichtlich einen Einnahmeausfall von mehreren Hunderttausend Euro für die Stadt, die sich in der Haushaltssicherung befindet, bedeutet, andererseits aber massive Einsparungen bei der Musikschule sowie deutliche Erhöhungen der Hallennutzungsgebühren beschließt. Der Rat sollte die Anhebung der Vergnügungssteuer neu beraten und die ursprüngliche Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses beschließen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die ehrenamtlich unterstützte Kinder- und Jugendarbeit finanziell ausblutet bzw. massiv belastet wird, während eine Freizeitunterhaltung, die nachweislich suchterzeugend sein kann, entlastet wird.

    Nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Höxter kann ein Antrag 6 Monate nach Annahme oder Ablehnung wieder auf die Tagesordnung gebracht werden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass eine Fraktion oder ein Fünftel der Ratsmitglieder eine Wiederaufnahme beantragt.

    Themen 2014

    FDP-Höxter gegen Erhöhung der Grunderwerbsteuer

    01.11.2014

    Die rot-grüne Landesregierung hat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5% auf 6,5% bekannt gegeben, die ab dem 1. Januar 2015 gelten soll. Damit wäre NRW Spitzenreiter. Bereits 2011 hatte die Landesregierung den damaligen Steuersatz von 3,5 auf 5% angehoben. Dies bedeutet eine Anhebung der Steuer seit 2011 von fast 60%. Nach Meinung des stellv. FDP-Kreisvorsitzenden Dr. H.- Jürgen Knopf „ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer unsozial, denn es belastet insbesondere Schwellenhaushalte wie junge Familien, die sich Wohneigentum schaffen wollen, das einen Beitrag zur eigenen Altersvorsorge leisten soll“. Der ländliche Raum werde weiter benachteiligt und noch unattraktiver zur Ansiedlung durch den erschwerten Erwerb von Wohneigentum zur persönlichen Nutzung. Das passt mit dem sozialpolitischen Anspruch, den diese Landesregierung an sich selber stellt, definitiv nicht zusammen. Problematisch für den Kreis Höxter ist außerdem seine direkte Nachbarschaft zu Niedersachsen. „Da die Grunderwerbssteuer in Niedersachsen nur 5% beträgt, hat der Kreis Höxter einen klaren Wettbewerbsnachteil auf dem Immobiliensektor zu verkraften“, ergänzt der Kreisvorsitzende R. Prell.

    Beide FDP-Politiker weisen darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung vor der Kommunalwahl eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ausgeschlossen hatte.

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